Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 5

• openjur.de

  § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 383 Abs 1 Nr 5 ZPO
  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ist bei bereits bekannten Informationen nicht gegeben

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei bereits offengelegter Beziehung zu Informanten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts

• kanzlei.biz

  Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts eines Journalisten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 2
  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der dann doch nicht mehr aussagebereite Journalist

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachträgliche Berufung auf presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ist bei bereits erfolgter Veröffentlichung der Informationen unzulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Informantenschutz für Journalisten im Zivilprozess bei Aussage im vorausgegangenen Strafprozess

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 159
• MDR 2013, 298
• NJ 2013, 303
• VersR 2013, 605
• afp 2013, 137

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Für ein Verwertungsverbot (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83, VersR 1985, 573; vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165) ist hier nichts ersichtlich.

• BGH, 08.04.2008 - VIII ZB 20/06

  Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Rn. 6 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 ist statthaft, weil ein Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung grundsätzlich anfechtbar ist (vgl. § 387 Abs. 3 ZPO) und das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808, 1809).
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
• BGH, 12.02.1985 - VI ZR 202/83

  Niederschrift - Aussage - Beschuldigter - Zeuge - Ermittlungsverfahren - …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Für ein Verwertungsverbot (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83, VersR 1985, 573; vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165) ist hier nichts ersichtlich.
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Dementsprechend ist das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten nur im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt worden, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind (BVerfG, NJW 2002, 592 f. unter Hinweis auf BVerfGE 20, 162, 176; 36, 193, 204; 64, 108, 114 f.; 95, 28, 36).
• OLG Köln, 15.06.1992 - 5 U 191/91

  Rechtmäßigkeit der Verwertung von Niederschriften eines Zeugen aus dessen …

  Auszug aus BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Die Zeugnisverweigerung eines Zeugen im Zivilprozess schließt - anders als im Strafprozess, § 252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 335 f.;… BeckOK ZPO/Scheuch, Stand: Oktober 2012, § 383 Rn. 17;… MünchKomm-ZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 43;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 373 Rn. 9 und § 383 Rn. 6).

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• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Die Zeugnisverweigerung eines Zeugen im Zivilprozess schließt - anders als im Strafprozess gemäß § 252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, NJW-RR 2013, 159 Rn. 17;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 6).
• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Rn. 159 Macht ein Zeuge - wie dieser - erst in zweiter Instanz von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, führt dies in Ermangelung einer § 252 StPO entsprechenden Regelung - wie der Senat zu einer Randfrage schon im Urteil v. 22.06.2023 (15 U 135/22, n.v.) ausgeführt hat - nicht zu einem Verwertungsverbot (…offen BGH v. 25.04.2007 - VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919 Rn. 25;… wie hier Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., Bd. 5, 2015, § 383 Rn. 16; BeckOK-ZPO/Scheuch, Ed. 51, § 383 Rn. 17 sowie ferner BGH v. 04.12.2012 - VI ZB 2/12, juris Rn. 17, Brandenburgisches OLG v. 10.07.2015 - 11 U 127/14, juris Rn. 18).
• LG Berlin, 06.06.2023 - 67 O 36/23

  Julian Reichelt verliert gegen Holger Friedrich - kein Anspruch auf Quellenschutz

  Auch wenn das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen nicht grenzenlos ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. September 2001 - 1 BvR 1398/01, NJW 2002, 592; BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, NJW-RR 2013, 159), war der Antragsgegner damit gegenüber jedermann zur umfassenden Zeugnisverweigerung über die Person des Antragstellers und den Inhalt der von ihm erhaltenen Informationen berechtigt.

• OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …

  Vielmehr kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 2013, 159 f;… BGH NJW-RR 2011, 1079 f und Zöller-Greger, a.a.O., § 883 ZPO, Rdnr. 6 und § 373 ZPO, Rdnr. 9).
• OLG Braunschweig, 19.12.2023 - 3 Kap 1/16

  Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr …

  Dem steht auch nicht entgegen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entfallen kann, wenn ein Pressevertreter seine Beziehung zu einem Informanten, über die er als Zeuge bekunden soll, namentlich und inhaltlich bereits offengelegt hat: § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO schützt die Anonymität des Informanten zugunsten des Vertrauensverhältnisses zwischen diesem und der Presse, damit letztere ihre Kontrollfunktion unter Einschaltung verlässlicher Informanten unter Wahrung des Redaktionsgeheimnisses wahrnehmen kann; nach einer Offenlegung besteht diese Anonymität, die geschützt werden könnte, aber nicht mehr (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, S. 159 [160 Rn. 12 f. und 16 f.]).

  Daran ändert sich im Falle des § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch nicht deshalb etwas, weil die frühere Aussage im Zivilprozess gegebenenfalls im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden kann (anders zu § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO: BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, S. 159 [160 Rn. 17] m. w. N.), denn auch ein sich daraus ergebender Tatverdacht könnte durch eine erneute Aussage bestätigt, vertieft oder erweitert werden.

• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …

  Auch die Zeugnisverweigerung eines Zeugen im Zivilprozess schließt - anders als im Strafprozess, § 252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer, in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (BGH 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12 - Rn. 17 mwN).
• BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17

  Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer …

  Rn. 4 Soweit der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar erachtet haben (Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, VersR 2013, 605 Rn. 6;… Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, WM 2005, 1579), haben sie mitgeteilt, hieran nicht mehr festzuhalten.
• OLG Bremen, 25.09.2024 - 2 W 46/24

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse); …

  Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO ist regelmäßig nicht auf eine Pressevertreterin anzuwenden, die ihre Beziehung zu bestimmten Informanten, über die sie als Zeugin bekunden soll, namentlich und inhaltlich bereits offengelegt hat, sofern das Vertrauensverhältnis zu dem Informanten durch die Zeugenaussage nicht weiter als bereits geschehen beeinträchtigt wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZB 2/12, Rn 12 - juris).

  Der Zweck dieser Privilegierung als Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht liegt unmittelbar in dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und den privaten Informanten und mittelbar in der Gewährleistung einer institutionell eigenständigen und funktionsfähigen, durch Art. 5 Abs. 1 GG in ihrer Freiheit geschützten Presse (BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZB 2/12, Rn 11 - juris; BVerfG, Beschluss vom 10.05.1983 - 1 BvR 385/82, Rn 17 - juris).

• OLG Karlsruhe, 10.10.2024 - 14 W 95/24

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts bei einer Presseberichterstattung; …

  Ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen, die zur Rechtsverfolgung der von einer Presseveröffentlichung nachteilig betroffenen Personen erheblich sind, gibt es nicht (BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZB 2/12, Rn. 11, juris;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01, Rn. 8, juris).

  Rn. 15 Ist die Person des Informanten in der Presseberichterstattung namentlich genannt, bestehen hinsichtlich dieses Informanten keine weiteren personenbezogenen Zeugnisverweigerungsrechte; der Zweck von § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, so dass sie ihre Kontrollfunktion unter Einschaltung verlässlicher Informanten unter Wahrung des Redaktionsgeheimnisses wahrnehmen können, ist nicht mehr zu erreichen, soweit aus der Berichterstattung die Person eines Informanten und die diesem zugeschriebenen Informationen hervorgehen oder durch den Journalisten sonst offenbart worden sind; eine Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO scheidet dann aus (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01, Rn. 9 ff., juris; BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - VI ZB 2/12, Rn. 13, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.07.2001 - 4 W 854/01, Rn. 8 f., juris;… Stein/Jonas/Berger, a.a.O., § 383 Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

  In der Pflicht, als Zeuge eine Aussage zu bestätigen oder auch inhaltlich zu widerrufen, die der betroffene Pressevertreter bereits zuvor öffentlich gemacht hat, ist keine Verletzung der Pressefreiheit zu erkennen; auf die Frage, wem die Angabe jeweils dient, kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 4.1.2012 - VI ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, 159 f.;… juris, Rn. 12 ff.;… Greger, in: Zöller, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 383, Rn. 15).
• OLG Brandenburg, 10.07.2015 - 11 U 127/14

  Zivilprozessrecht: Folgen einer berechtigten Zeugnisverweigerung
• OLG Jena, 22.11.2019 - 4 W 53/19

  Streitwert für einen Zwischenstreit über die Berechtigung einer …