Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 EWGRL 374/85, § 84 Abs 2 AMG, § 84a AMG, § 15 ProdHaftG
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems vor dem Hintergrund des Europarechts; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rl 85/374/EWG Art. 13
  Möglichkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems vor dem Hintergrund des Europarechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arzneimittelhaftung und die Produkthaftungsrichtlinie

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2928
• VersR 2013, 904

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.06.2009 - C-285/08

  Moteurs Leroy Somer - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374/EWG - …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte zur Gänze von der Richtlinie 85/374/EWG selbst festgelegt und ist aus deren Wortlaut, Zweck und Systematik abzuleiten (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 23 ff. - González Sánchez - inhaltsgleich mit den beiden weiteren Urteilen von diesem Tag C-52/00, EWS 2002, 277 und C-154/00, EWS 2002, 280 - vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 22 mwN - Skov und Bilka; vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 20 - Moteurs Leroy Somer).

  Jedoch soll die Richtlinie, wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, nicht den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte über die betreffenden Punkte hinaus abschließend harmonisieren (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, aaO Rn. 23, 33; vom 4. Juni 2009 - C-285/08, aaO Rn. 21, 25;… vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAI 2012, 34 Rn. 20 f. - Dutrueux).

  Rn. 10 Der Gerichtshof hat nach einer Untersuchung des Wortlauts, des Zwecks und der Systematik der Richtlinie 85/374/EWG entschieden, dass deren Art. 13 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine allgemeine Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte beizubehalten, die von der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung abweicht (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 39 mwN - Skov und Bilka; vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 22 - Moteurs Leroy Somer).

  Er hat weiter entschieden, dass Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen ist, dass die durch diese eingeführte Regelung die Anwendung anderer Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung nicht ausschließt, sofern diese - wie die Haftung für verdeckte Mängel oder für Verschulden - auf anderen Grundlagen beruht (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 47 mwN; vom 4. Juni 2009 - C-285/08, aaO Rn. 23).

  Rn. 14 3. Umstritten ist auch, ob § 84 Abs. 2 AMG und § 84a AMG mit der Richtlinie 85/374/EWG, insbesondere mit der Beweislastregelung des Art. 4 der Richtlinie, vereinbar sind (…siehe zu Art. 4: EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 31 - González Sánchez; vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 19 - Moteurs Leroy Somer).

• EuGH, 25.04.2002 - C-183/00

  González Sánchez - "Rechtsangleichung - Richtlinie 85/374/EWG - …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte zur Gänze von der Richtlinie 85/374/EWG selbst festgelegt und ist aus deren Wortlaut, Zweck und Systematik abzuleiten (vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 23 ff. - González Sánchez - inhaltsgleich mit den beiden weiteren Urteilen von diesem Tag C-52/00, EWS 2002, 277 und C-154/00, EWS 2002, 280 - vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 22 mwN - Skov und Bilka;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 20 - Moteurs Leroy Somer).

  Dagegen ist davon auszugehen, dass eine Regelung der Herstellerhaftung, die auf derselben Grundlage beruht wie die durch die Richtlinie 85/374/EWG eingeführte Regelung und nicht auf einen bestimmten Produktionssektor begrenzt ist, unter keine der Haftungsregelungen fällt, auf die Art. 13 Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 32 f. mwN - González Sánchez).

  Danach sei die Bezugnahme in Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG auf die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung geltend machen könne, dahin zu verstehen, dass damit auf eine besondere Regelung abgestellt werde, die auf einen bestimmten Produktionssektor begrenzt sei (vgl. Urteil vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 32 mwN - González Sánchez).

  Rn. 14 3. Umstritten ist auch, ob § 84 Abs. 2 AMG und § 84a AMG mit der Richtlinie 85/374/EWG, insbesondere mit der Beweislastregelung des Art. 4 der Richtlinie, vereinbar sind (siehe zu Art. 4: EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 31 - González Sánchez;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 19 - Moteurs Leroy Somer).

• EuGH, 21.12.2011 - C-495/10

  Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Rn. 8 b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht das Ziel der Richtlinie 85/374/EWG, wie aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, in einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAI 2012, 34 Rn. 19 - Dutrueux).

  Die vom Unionsgesetzgeber vorgenommenen Abgrenzungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie sind das Ergebnis einer komplexen Abwägung unter anderem dieser verschiedenen Interessen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, aaO Rn. 22 mwN).

  Jedoch soll die Richtlinie, wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, nicht den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte über die betreffenden Punkte hinaus abschließend harmonisieren (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, aaO Rn. 23, 33;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, aaO Rn. 21, 25; vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAI 2012, 34 Rn. 20 f. - Dutrueux).

  Dagegen wird der Standpunkt vertreten, der Auskunftsanspruch störe den mit der Richtlinie beabsichtigten Interessenausgleich und sei deshalb mit dieser nicht zu vereinbaren (…vgl. MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 15 ProdHaftG Rn. 8; siehe auch Erwägungsgrund 7 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAI 2012, 34 Rn. 22 mwN - Dutrueux; Bericht der Kommission vom 14. September 2006 über die Anwendung der Richtlinie, KOM(2006) 496 endg., S. 6 ff., 9 f.; Bericht vom 8. September 2011, KOM(2011) 547 endg.

• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov und Bilka - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte zur Gänze von der Richtlinie 85/374/EWG selbst festgelegt und ist aus deren Wortlaut, Zweck und Systematik abzuleiten (vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 23 ff. - González Sánchez - inhaltsgleich mit den beiden weiteren Urteilen von diesem Tag C-52/00, EWS 2002, 277 und C-154/00, EWS 2002, 280 - vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 22 mwN - Skov und Bilka;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 20 - Moteurs Leroy Somer).

  Jedoch soll die Richtlinie, wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, nicht den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte über die betreffenden Punkte hinaus abschließend harmonisieren (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, aaO Rn. 23, 33;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, aaO Rn. 21, 25;… vom 21. Dezember 2011 - C-495/10, VersRAI 2012, 34 Rn. 20 f. - Dutrueux).

  Rn. 10 Der Gerichtshof hat nach einer Untersuchung des Wortlauts, des Zwecks und der Systematik der Richtlinie 85/374/EWG entschieden, dass deren Art. 13 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine allgemeine Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte beizubehalten, die von der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung abweicht (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 39 mwN - Skov und Bilka;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 22 - Moteurs Leroy Somer).

  Er hat weiter entschieden, dass Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG dahin auszulegen ist, dass die durch diese eingeführte Regelung die Anwendung anderer Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung nicht ausschließt, sofern diese - wie die Haftung für verdeckte Mängel oder für Verschulden - auf anderen Grundlagen beruht (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 47 mwN;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, aaO Rn. 23).

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6;… zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203;… nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6; zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203;… nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6;… zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203;… nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05

  Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6;… zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203;… nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
• BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09

  Flughafennetz Leipzig/Halle

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6;… zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH…, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203;… nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
• EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

  DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …

  Auszug aus BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte zur Gänze von der Richtlinie 85/374/EWG selbst festgelegt und ist aus deren Wortlaut, Zweck und Systematik abzuleiten (vgl. EuGH, Urteile vom 25. April 2002 - C-183/00, EWS 2002, 275 Rn. 23 ff. - González Sánchez - inhaltsgleich mit den beiden weiteren Urteilen von diesem Tag C-52/00, EWS 2002, 277 und C-154/00, EWS 2002, 280 - vom 10. Januar 2006 - C-402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 22 mwN - Skov und Bilka;… vom 4. Juni 2009 - C-285/08, EuZW 2009, 501 Rn. 20 - Moteurs Leroy Somer).
• EuGH, 25.04.2002 - C-154/00

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• LG Berlin, 25.08.2010 - 23 O 176/08

  Verhältnis von Auskunfts- und Haftungsanspruch bei der Arzneimittelhaftung

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …

  Weiter wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass sich der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlussantrag vom 11.06.2014 (Rechtssache C-310/13 Novo Nordisk Pharma GmbH, veröffentlicht in BeckRS 2014, 80985) auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2013 (VI ZR 328/11) für eine Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 1 ProdHaftG ausgesprochen habe und auch die Kommission selbst in ihren bislang vier Berichten über die Anwendung der Produkthaftungs-Richtlinie (zuletzt KOM (2011) 547) die Vorschrift des § 15 Abs. 1 ProdHaftG ebenfalls nicht beanstandet habe (BeckOK BGB/Förster, 68. Ed., ProdHaftG § 15 Rn. 5 unter Bezugnahme auf BGH, EuGH-Vorlage vom 06.05.2013 - VI ZR 328/11, juris Rn. 12;… im Ergebnis ebenso: KPSS Produzentenhaftung /Koyuncu, Bd. 2, EL 1/23 - VI/23, Kz. 3810, S. 11 ff.).

  Somit kann die Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung im Zivilprozess in Frage gestellt werden, wenn substantiiert dargelegt wird, welche der Beklagten damals bereits bekannten Umstände bei der Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sein sollen, bei deren Berücksichtigung eine andere Zulassungsentscheidung gerechtfertigt gewesen wäre, oder aber, wenn dargelegt wird, dass nach der Zulassung Nebenwirkungen des Impfstoffs bekannt geworden sind, deren Kenntnis im Zeitpunkt der Zulassung einer Zulassung entgegen gestanden hätten (so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 14.08.2023 - 4 U 15/23 e, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 28).

  Weiter führt Koyuncu zur Begründung an, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12.05.2015 (VI ZR 328/11, "Levemir") bei der Frage nach dem Inhalt der Packungsbeilage auf den Zeitpunkt des Gebrauchs abgestellt habe, das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung von 2003 (…Urteil vom 18.06.2003 - 3 U 99/02, juris Rn. 19) habe den Zeitpunkt der Impfung als maßgeblichen Zeitpunkt herangezogen.

  Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten oder in den Fällen, in denen der Patient das Arzneimittel nicht selbst anwendet, sondern vom Arzt verabreicht bekommt, wie etwa bei Injektionen im Krankenhaus - womit eine Impfung vergleichbar ist -, ist, wie die Klägerin in der Berufungsbegründung (dort S. 17) in rechtlicher Hinsicht zutreffend festhält, auf die Kenntnis des Arztes abzustellen (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 37).

  Rn. 168 Der erstmals mit Schriftsatz vom 15.08.2024 und damit prozessual gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zulässige Vortag, dass sie keine Gebrauchsinformation erhalten habe, weil es keine Gebrauchsinformation gegeben habe, die den Patienten ausgehändigt worden sei, bliebe selbst bei prozessualer Beachtung unerheblich, da es bei einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel - wie hier - auf die Kenntnis des Arztes abzustellen ist (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, Rn. 37).

  Rn. 200 Voraussetzung des Auskunftsanspruchs ist, dass der Arzneimittelanwender Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, die die Annahme begründen, dass ein konkretes Arzneimittel den Schaden verursacht hat (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, juris Rn. 12;… BeckOGK/Franzki, 01.06.2024, AMG § 84a Rn. 10).

  Das Erfordernis, dass die (Mit-)Verursachung des Schadens durch das Arzneimittel plausibel sein muss, stellt geringere Anforderungen an das Maß der Überzeugung des Tatrichters als der Vollbeweis (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Erforderlich ist die Auskunft im Sinne des § 84a Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AMG bereits dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die begehrten Auskünfte der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dienen können; vermag hingegen die begehrte Auskunft die beweisrechtliche Situation des die Auskunft Begehrenden in Bezug auf einen solchen Schadensersatzanspruch offensichtlich nicht zu stärken, fehlt die Erforderlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Außerdem ist der Einwand der Nichterforderlichkeit nur dann erheblich, wenn er gegen die Ansprüche nach beiden Alternativen des § 84 Abs. 1 Satz 2 AMG durchgreift (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270-287, juris Rn. 22).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Rn. 3 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2013 (veröffentlicht in VersR 2013, 904) das Verfahren ausgesetzt und die Frage zur Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG L 210 S. 29; künftig: Richtlinie 85/374/EWG) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

  Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff …

  Rn. 8 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteil vom 20. November 2014 - C-310/13, VersR 2015, 499 Rn. 25 ff. - Novo Nordisk Pharma; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Mai 2013 - VI ZR 328/11, VersR 2013, 904) steht die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG L 210 S. 29) dem Auskunftsanspruch nach § 84a AMG nicht entgegen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11

  Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

  Rn. 59 c) Da die Beweiserleichterung des § 84 Abs. 2 AMG zugunsten des Klägers nach den Umständen des Falles nicht eingreift, kann offen bleiben, ob die von den Beklagten geltend gemachte Europarechtswidrigkeit der Kausalitätsvermutung von § 84 Abs. 2 AMG (Unvereinbarkeit mit Art. 4 der Produkthaftungsrichtlinie, wonach der Geschädigte den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen habe) besteht (vgl. BGH Vorlagebeschluss vom 06.05.2013, VersR 2013, 904 ff).