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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,17158
OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16 (https://dejure.org/2016,17158)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 (https://dejure.org/2016,17158)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 (https://dejure.org/2016,17158)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 323 BGB; § 346 BGB; § 433 BGB; § 434 Abs. 1 BGB; § 437 BGB; § 439 BGB; BGB § 323; BGB § 346; BGB § 433; BGB § 434 Abs. 1; BGB § 437; ZPO § 114
    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung; Beseitigung des Mangels unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein ...

  • verkehrslexikon.de

    Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  • IWW

    § 323 BGB; § 346 BGB; § 433 BGB; § 434 Abs. 1 BGB; § 437 BGB; § 439 BGB

  • rabüro.de

    Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet

  • Betriebs-Berater

    Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Dieselgate: Keine Zurechnung der Arglist des Herstellers

  • RA Kotz

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

  • RA Kotz

    Abgasskandal - Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Kfz

  • rechtsportal.de

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Autohaus und einen Autohersteller wegen manipulierte Abgaswerte im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen ein Autohaus und einen Automobilkonzern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal -Nachbesserung erfolgreich möglich?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgasskandal: Rücktritt und selbständiges Beweisverfahren

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für von Abgasskandal betroffene einkommensschwache Autokäuferin

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrzeug mit manipulierter Abgassoftware mangelbehaftet

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für eine vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Käuferin bewilligt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Möglichkeiten, die Käufer von vom Dieselgate betroffenen Fahrzeugen haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • test.de (Kurzinformation)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Schadensersatz- und Kaufpreisrückzahlungsklage infolge VW-Abgasskandals - Hinreichende Erfolgsaussicht der Klagen trotz nicht beanspruchter Nachbesserung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung; Beseitigung des Mangels unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung; Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein ...

Sonstiges

  • dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal Rücktritt - Hinreichende Erfolgsaussichten und Entscheidung zugunsten eines Geschädigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 64
  • MDR 2016, 1016
  • VersR 2016, 1515
  • BB 2016, 1857
 
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Wird zitiert von ... (150)Zitiert selbst (1)

  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

    Auszug aus OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
    Rn. 6 Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet (vgl. etwa LG Frankenthal, 8 O 208/15, Urteil vom 12.05.2016).
  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

    Die Beklagte Ziff. 2 ist vielmehr "Dritte" im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (so bereits Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris Rn. 2 mwN; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16 -, juris Rn. 8 mwN; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 U 39/17 -, juris Rn. 4 mwN; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 1-22 U 52/17 -, juris Rn. 14 mwN; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris 18 mwN; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. September 2017 - 1 U 302/17 -, juris Rn. 26 ff. mwN).
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