Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2, § 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

• IWW

  § 134 BGB, § 2 Abs. 2 RDG, § 3 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 139 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befassendes Unternehmen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassodienstleistung und erlaubnisfreiem echtem Forderungskauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RDG § 2 Abs. 2 ; RDG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befassendes Unternehmen

• datenbank.nwb.de

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abtretung einer Kapitallebensversicherung - als Rechtsdienstleistung?

• versr.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abtretung der Lebensversicherung - Gerichte schauen Rückabwicklungs-Firmen auf die Finger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abtretung der Lebensversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 410
• MDR 2017, 12
• MDR 2017, 264
• VersR 2017, 228
• VersR 2017, 277
• WM 2017, 228
• DB 2017, 363

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Rn. 23 Auch bei Berücksichtigung der Regelungen der AÄV hat die Klägerin nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen (zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 m.w.N.).

  Rn. 26 (1) Dass die Auszahlung desjenigen Teils des Kaufpreises, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem festgelegten Anteil an den künftigen Erstattungen beruht, nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung als "künftige Erstattungen" (Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 21), sondern auch aus der ausdrücklichen Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB.

  Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

  Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Urteil vom 11. Dezember 2013 entschieden und im Einzelnen begründet (IV ZR 136/13, juris Rn. 12 ff.).

  Rn. 24 aa) Dies folgt aus der Vereinbarung zur Fälligkeit des "Kaufpreises", der sich nicht nur gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der AGB nach dem Rückkaufswert richtet, sondern gemäß Satz 3 um den vereinbarten Anteil an den künftigen Erstattungen erhöht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, juris Rn. 21).

• BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90

  Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Die Berufung auf die Nichtigkeit eines Vertrages kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine unzulässige Rechtsausübung darstellen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, unter II 3 a m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Diese Registrierung ist konstitutive Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufsausübung, weshalb letztere vor der Registrierung untersagt ist (…Rillig in Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. Vor §§ 10 ff. Rn. 1 und § 10 Rn. 124;… Lamm in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 10 Rn. 2;… Suppé in Grunewald/Römermann, RDG, § 10 Rn. 24; vgl. auch LSG BW, Beschluss vom 29. November 2012 - L 8 SB 2721/12, juris Rn. 26).
• RG, 19.05.1925 - II B 10/25

  Umstellung des Aktienkapitals auf Goldmark

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Rn. 34 a) Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das - wie auch die Revision zutreffend sieht - im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört (RGZ 111, 26, 28).

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• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Ein solcher Verstoß hat, wenn die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten Sicht eines verständigen Auftraggebers des Inkassodienstleisters zum einen eindeutig vorliegt und zum anderen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in ihrem Ausmaß als nicht nur geringfügig anzusehen ist, die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung zur Folge (…Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34 …und vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, NJW 2018, 2254 Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1192).

  Rn. 58 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht insoweit noch zutreffend ausgegangen ist - sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (…siehe nur BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO; ebenso Henssler, NJW 2019, 545, 550;… Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 3 RDG Rn. 26 ff.;… Krenzler/Offermann-Burckart, RDG, 2. Aufl., § 3 RDG Rn. 65; jeweils mwN).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Der Schutzzweck des RDG gebietet jedoch ein Durchschlagen der Nichtigkeit auf die zur Rechtsdurchsetzung erfolgte Forderungsabtretung (…BGH, Urt. v. 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Rn. 35 f.;… BGH, Urt. v. 11.12.2013, IV ZR 136/13, juris Rn. 31; BGH, Urt. v. 11.01.2017, IV ZR 340/13, juris Rn. 18), da andernfalls die Verbotsanordnung weitgehend folgenlos bliebe.
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der auch das Berufungsgericht insoweit noch zutreffend ausgegangen ist - sind gegen § 3 RDG verstoßende schuldrechtliche Vereinbarungen, aber auch Verfügungsverträge wie die - hier in Rede stehende - Abtretung einer Forderung im Regelfall gemäß § 134 BGB nichtig, wenn diese auf die Erbringung einer nicht erlaubten Rechtsdienstleistung zielen (…siehe nur BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 34 ff.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 31 vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn. 34;… jeweils m.w.N. vgl. auch Senatsurteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, a.a.O. ebenso Henssler, NJW 2019, 545, 550 Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 3 RDG Rn. 26 ff.;… Krenzler/Offermann-Burckart, RDG, 2. Aufl., § 3 RDG Rn. 65; jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Ein Inkassodienstleister ist sowohl im Interesse der ihm durch einen Dienstleistungsvertrag verbundenen rechtsuchenden Zedenten als auch des Prozessgegners und des Gerichts gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG zur sachgemäßen Prozessführung verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 35;… BGHZ 234, 125 Rn. 32 f., 37 - financialright).

  Ob sich aus einer etwa bereits bei Vornahme der Abtretungen aufgrund der Verpflichtungen der Klägerin aus der Prozessfinanzierungsvereinbarung vorliegenden Interessenkollision gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 RDG die Nichtigkeit der Abtretungen ergibt, kann nur bei Kenntnis der Vereinbarung beurteilt werden; dies ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht unabhängig vom Inhalt der Vereinbarung ausgeschlossen (…vgl. BGHZ 224, 89 Rn. 77, 89 ff., 103, 187;… BGH, Urteile vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991 Rn. 60;… vom 24. Oktober 2022 - VIa ZR 162/22, juris Rn. 17;… vom 7. August 2024 - VIa ZR 930/23, NJW 2024, 3299 Rn. 18;… BT-Drucks. 19/27673, S. 40;… Remmertz in Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 Rn. 35;… Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, aaO, § 4 Rn. 32 f.;… vgl. zu § 3 RDG ferner BGH, Urteile vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 5; NJW-RR 2017, 410 Rn. 17 f.).

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

  Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

  Es genügt insoweit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2014, 1147 Rn. 5 mwN).
• BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18

  Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

  Rn. 29 Für diese Einschätzung spricht im Übrigen die allgemeine und vor allem im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (…vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 49, 51) zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, dass sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge, die auf die unzulässige Erbringung von Inkassodienstleistungen durch eine nicht registrierte Person zielen, nach § 134 BGB nichtig sind (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, NJOZ 2015, 406 Rn. 31; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 18;… HK-RDG/Rees, 2. Aufl., § 20 Rn. 1;… Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 3 Rn. 33), es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG also um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, obwohl es sich nur einseitig an den Leistungserbringer richtet.
• OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16

  Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen …

  Rn. 15 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Anliegen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt; u.a. verweist er mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 ff.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13, worin die Nichtigkeit der Abtretung gem. §§ 2 RDG, 134 BGB bestätigt werde.

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 f.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017, IV ZR 340/13.

  Rn. 41 Nur auf diesen Revisionsangriff bezieht sich die vom Kläger zitierte Formulierung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verstoß der Abtretung gegen §§ 2,3 RDG "im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge (habe), die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört", und diese Wirkung "gegenüber jedermann" eintrete (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 34, juris).

  Dies hätte auch der Beklagten im vorliegenden Fall frei gestanden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 24 -29, juris).

  Der Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 - (…Rn. 36 nach juris) ist nichts anderes zu entnehmen (…vgl. Im Folgenden: OLG München a.a.O. Rn 27).

• LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

  Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam

  Die Nichtigkeit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Abtretungen, die auf gegen § 3 RDG verstoßenden Verpflichtungsgeschäften beruhen (BGH, Urt.v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13).
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

  Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …

  Er hat weiter in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13, juris) entschieden und im Einzelnen dargelegt, dass auch die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern nachträglich geschlossenen Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen an diesem Ergebnis nichts ändern.

  Daran fehlt es hier (…vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 ff.; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 aaO jeweils Rn. 22 ff., 30).

  Rn. 12 Der wirtschaftliche Zweck der mit den Versicherungsnehmern ergänzend getroffenen Vereinbarungen erschöpft sich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO jeweils Rn. 25 ff.) dargelegt hat, nicht darin, die Klägerin mit der Einziehung des jeweiligen Rückkaufswertes zu beauftragen, der an mehrere der beteiligten Versicherungsnehmer ohnehin bereits ausgezahlt war.

  Das hat der Senat für die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern vereinbarten Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen mit seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO) entschieden.

  Wegen dieses Zwecks hat schon die Regelung über die künftigen Erstattungen einen Verstoß der Gesamtvereinbarung gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 3 RDG zur Folge, § 139 BGB (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13;… IV ZR 341/13, juris jeweils Rn. 29).

• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …

  Die Entscheidungen des BGH vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 und IV ZR 136/13 sowie vom 11.1.2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 - stehen dem nicht entgegen; denn sie betrafen Tätigkeiten eines Policenaufkäufers ohne bzw. vor der Registrierung als Inkassodienstleister.
• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

  Schadenersatzbegehren wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise; Feststellung …
• LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

  Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer …
• LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

  Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge …
• OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17

  Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem …
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

  Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten …
• LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18

  Erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung: Parteifähigkeit einer zum Zwecke der …
• OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
• OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20

  Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
• OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20

  Rückabwicklung eines kapitalbildenden Rentenversicherungsvertrags Erbringung von …
• OLG München, 04.12.2017 - 19 U 1807/17

  Ansprüche aus einem Prozessfinanzierungsvertrag mit Abtretungsvereinbarung
• OLG Köln, 27.07.2017 - 20 U 111/17

  Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der …
• LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …
• OLG München, 16.05.2017 - 25 U 168/17

  Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
• OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

  Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar
• LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

  Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines …
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des …
• OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

  Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

  Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des …
• OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 166/16

  Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an …
• OLG Brandenburg, 02.11.2018 - 11 U 127/17
• KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15

  Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein …
• AG Hannover, 24.10.2017 - 410 C 13497/16

  BGB, RDG
• OLG Köln, 18.09.2017 - 20 U 111/17

  Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der …
• OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16

  Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung
• AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

  Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
• LAG Hessen, 08.07.2022 - 14 Sa 355/22

  Nichtigkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei Verstoß gegen die gesetzliche …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 95/23

  Herleitung eines Absonderungsrechts an den Erstattungsforderungen; Offenbaren der …
• LG Berlin, 29.04.2021 - 67 S 144/19

  Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der …
• OLG München, 13.06.2017 - 25 U 168/17

  Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
• OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

  Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 249/22

  Rechtsverhältnis als Grundlage für eine den Insolvenzverwalter treffende …
• OLG Hamburg, 08.06.2017 - 9 U 65/17
• OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 U 248/22

  Anspruch der Inhaberin zweier Apotheken gegen den Insolvenzverwalter über das …
• LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16

  Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine …
• AG Hamburg, 20.12.2017 - 3712E/01/0625

  Eintragung als Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen: Beschränkung des …