Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Veranstalter eines Karnevalumzugs muss Verhaltensmaßregeln für Umzugsteilnehmer aufstellen und deren Einhaltung überwachen - Pflicht zum Aufstellen von Aufsichtspersonal besteht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 31, 823 Abs. 1, §§ 830, 840, 847

Papierfundstellen

• NJW 1997, 402
• NVwZ 1997, 416 (Ls.)
• VersR 1997, 1291

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Köln, 17.11.2025 - 30 U 13/24

  Verletzung des Eigentums durch eine großflächige Verschmutzung des Grundstücks …

  Selbst bei Annahme einer Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Karnevalszugs (…LG Trier, Urt. v. 05.06.2001 - 1 S 18/01, NJW-RR 2001, 1470), die darin besteht, dass er für die Teilnehmer Verhaltensregeln aufzustellen und ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherzustellen hat (LG Ravensburg, Urt. v. 15.08.1996 - 3 S 145/96, NJW 1997, 402; Herzog, ZfSch 2012, 603), hat der Beklagte zu 1 eine solche Pflicht jedenfalls nicht verletzt.
• OLG Koblenz, 19.12.2013 - 3 U 985/13

  Veranstalter von Karnevalsumzügen nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und …

  Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und dass eine Absperrung vorzunehmen ist (in Anknüpfung an LG Ravensburg, Urteil vom 15. August 1996, 3 S 145/96, NJW 1997, 402 und OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 1979, 14 U 123/76, RuS 1979, 121 f.; ferner zur Verkehrssicherungspflicht bei Rosenmontagsumzügen AG Köln, Urteil vom 7. Januar 2011, 123 C 254/10, zitiert nach juris; LG Trier, Urteil vom 5. Juni 2001, 1 S 18/01, NJW-RR 2001, 1470 f. und AG Köln, Urteil vom 19. Juni 1998, 111 C 422/97, NJW 1999, 1972 f. = RuS 1999, 151).

  Rn. 28 Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist (vgl. hierzu auch LG Ravensburg, Urteil vom 15.08.1996 - 3 S 145/96 - NJW 1997, 402; OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.1979 - 14 U 123/76, R+S 1979, 121 f.; ferner zur Verkehrssicherungspflicht bei Rosenmontagsumzügen AG Köln, Urteil vom 07.01.2011 - 123 C 254/10, zitiert nach Juris; LG Trier, Urteil vom 05.06.2011 - 1 S 18/01 - NJW-RR 2001, 1470 f.; LG Trier, Urteil vom 05.06.2001 - 1 S 18/01 - NJW-RR 2001, 1470 f.; AG Köln, Urteil vom 19.06.1998 - 111 C 422/97 - NJW 1999, 1972 f. = R+S 1999, 151; Herzog, Gefährliche Kamelle - Karneval und Schadensrecht, ZfS 2012, 603 ff., zu Verletzungen durch Fahrzeuge dort A.II. 3, zitiert nach Juris).

• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 5 U 627/00

  Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei Kostenüberschreitung

  Allerdings darf die Schadensberechnung nicht an diesem Punkt stehen bleiben, weil es insoweit nicht auf den Fertigstellungstermin für das Gebäude, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (BGH, NJW 1997, 402 f.; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893, 1896).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 4
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier überholender Fahrzeuge

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1281
• VersR 1997, 1291

Wird zitiert von ... (6)

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• KG, 11.10.2001 - 12 U 1470/00

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem …

  In diesen Fällen, in denen es nicht zu einer Berührung zwischen dem Fahrzeug des Geschädigten und dem Wagen des in Anspruch genommenen Kraftfahrers gekommen ist, hat der Geschädigte den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und seinem Schaden darzutun und zu beweisen; etwaige Zweifel an der Ursächlichkeit des Betriebsvorganges für den Unfall gehen zu Lasten des Geschädigten (BGH VersR 1969, 58; NJW 1988, 2802; st. Rsp. des Senats, VersR 1997, 1291, 1292 = VerkMitt 1997, 3 Nr. 4; VersR 1998, 778, 779; NZV 2000, 43, 44 = KG Report 1999, 301, 302 = DAR 1999, 504 Ls = VerkMitt 2000, 10 Nr. 10; KG Report 2000, 316, 317; KG Report 2000, 401, 402; KG, Urteil vom 3. Februar 2000 - 12 U 6200/98 -).

  Den Umständen des vorliegenden Falles und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme lassen sich zwar Anhaltspunkte entnehmen, die darauf hinweisen, dass der Zeuge N (infolge des Fahrverhaltens des Beklagten zu 2. mit dem Mercedes Benz weiter nach links, über den Fahrbahnrand hinaus ausgewichen ist, als er am vom Beklagten zu 2. geführten Toyota - überholend - vorbeifuhr, deshalb anschließend nicht mehr in der Lage war, den Mercedes Benz zu beherrschen, sondern gegen den Trabant geriet und schließlich von der Fahrbahn abkam. Dies führt vorliegend jedoch noch nicht zur Feststellung, dass das Unfallgeschehen in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang des Personenkraftwagens Toyota i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG stehen könnte (vgl. KG VersR 1997, 1291, 1292).

  Wo keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, ist mit höheren Geschwindigkeiten Nachfolgender zu rechnen (vgl. KG VersR 1997, 1291, 1292;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, StVO § 5 Rdn. 42).

  Ferner sind die Grundsätze des sog. Überholvortritts zu beachten: Nähert sich von hinten ein Kraftfahrzeug und diesem ein schnelleres, so hat Überholvortritt, wer sich dem Vordermann so sehr genähert hat, dass er zwecks Überholens ausscheren muss (vgl. BGH NJW 1957, 502; Senat NZV 1995, 359, 360 = VerkMitt 1995, 38 Nr. 41; VersR 1997, 1291, 1293; KG, Urteil vom 12. Januar 1998 -12 U 4462/96-).

• KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

  Einfahren in die Autobahn

  Vielmehr ist erforderlich, daß die Fahrweise oder eine von dem Betrieb dieses Fahrzeuges typischerweise ausgehende Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat (…BGH a. a. O.; Senat, VersR 1979, 234; VerkMitt 1983, 31; VerkMitt 1988, 50; VerkMitt 1997, 3 = VersR 1997, 1281; VerkMitt 1998, 66 = VersR 1998, 778).
• KG, 11.10.1999 - 12 U 2814/98

  Verkehrsunfall; Schadensersatz; Fahrbahnwechsel; Verkehrswidriges Verhalten; …

  Vielmehr ist erforderlich, dass die Fahrweise oder eine von dem Betrieb dieses Fahrzeuges typischerweise ausgehende Gefahr zu dem Entstehen des Unfalls ursächlich beigetragen hat (…BGH a.a.O.; Senat, VersR 1979, 234; VerkMitt 1983, 31; VerkMitt 1988, 50; VerkMitt 1997, 3 = VersR 1997, 1281; VerkMitt 1998, 66 = VersR 1998, 778).

• OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 64/99

  Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

  Diese liegt schon dann vor, wenn eine durch den Betrieb des Kfz verursachte typische Gefahrenlage besteht und wenigstens mitursächlich geworden ist (BGH NJW 72, 1808; NJW 88, 2802; KG VersR 97, 1291; 98, 778).
• OLG Celle, 07.06.2001 - 14 U 210/00

  Fahrzeughalterhaftung; Verkehrsunfall; Betriebsgefahr; Fahrradsturz ; Kollision; …

  Es müssen also Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung hätte Anlass geben können, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer kommen (vgl. Kammergericht Berlin KGR 1996, 211 m. w. N.).
• KG, 11.07.2002 - 12 U 10154/00

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die …

  Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass diese Ursächlichkeit psychisch vermittelt sein kann: Rechtlich zurechenbar sind auch solche Schäden, die auf einem eigenen Willensentschluss des Geschädigten selbst beruhen, sofern dieser durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion des Geschädigten auf dieses darstellt (…Palandt/Heinrichs, aaO., Rdn. 77; zur entsprechenden wertenden Betrachtung bei einem "Unfall ohne Berührung" zwischen Fahrzeugen mit der Besonderheit der weiten Auslegung des § 7 Abs. 1 StVG wegen des Schutzzweckes dieser Norm BGH, MDR 1988, 850 ; Senat, KGR 1996, 211 = VersR 1997, 1291 = VM 1997, 3 Nr. 4; VersR 1998, 778 = VM 1998, 66 Nr. 83; NZV 2000, 43 = KGR 1999, 301; KGR 2000, 316; KGR 2000, 401).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1291

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 21.05.1996 - 2 O 94/96
• LG Flensburg, 15.10.1996 - 2 O 94/96
• LG Flensburg, 18.02.1997 - 2 O 94/96

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1291