Rechtsprechung
| BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 |
Jugendsekte I
Art. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungsäußerungen, Schutzpflichten, Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Transzendentale Meditation
- Wolters Kluwer
Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. "Jugendreligionen"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Toleranzgebot - Warnung vor Jugendsekten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 82, 76
- NJW 1989, 2272
- NJW 1990, 1448
- NVwZ 1989, 873 (Ls.)
- DVBl 1989, 997
- DÖV 1989, 108
- DÖV 1990, 108
- afp 1989, 789
- VerwArch 1990, 532
Wird zitiert von ... (362) Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 -, NJW 1972, 269;… Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a.a.O.), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so BVerwGE 69, 366 ).Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ).
- BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von den Klägern geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 ; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, NJW 1985, 1481; BVerwGE 71, 183 ).Der Anspruch auf Folgenbeseitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 -, NJW 1972, 269; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a.a.O.), teilweise auch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so BVerwGE 69, 366 ).
- BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Deshalb brauche die Erörterung nur in der Form und in dem Umfang stattzufinden, die nach dem Sach- und Streitstand erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20).Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, die Rechtsauffassung, die seine Entscheidung trägt, schon vor der Urteilsberatung festzulegen und in der mündlichen Verhandlung zur Erörterung zu stellen (BVerwG, Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12 und Beschluß vom 30. Oktober 1987 a.a.O.).
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Vielmehr können sie die Äußerungen, wenn und soweit diese sie in ihren Rechten verletzen, von vornherein unterbinden (vgl. BVerwGE 71, 183 ).Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von den Klägern geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 ; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, NJW 1985, 1481; BVerwGE 71, 183 ).
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Für Klagen wegen herabsetzender Äußerungen eines Hoheitsträgers ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.88 -, NJW 1989, 412 und vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, NJW 1988, 2399) grundsätzlich - und so auch hier - der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben; geeignete Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwGE 59, 319 ).Denn der Staat hat bei negativen Äußerungen über einzelne Personen - soweit die jeweils berührten Grundrechte solche Äußerungen überhaupt zulassen - stets den seine Eingriffsmacht mäßigenden und begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerwGE 59, 319 ; BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, a.a.O. ).
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Für Klagen wegen herabsetzender Äußerungen eines Hoheitsträgers ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.88 -, NJW 1989, 412 und vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, NJW 1988, 2399) grundsätzlich - und so auch hier - der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben; geeignete Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwGE 59, 319 ).Denn der Staat hat bei negativen Äußerungen über einzelne Personen - soweit die jeweils berührten Grundrechte solche Äußerungen überhaupt zulassen - stets den seine Eingriffsmacht mäßigenden und begrenzenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerwGE 59, 319 ; BVerwG…, Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, a.a.O. ).
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Ebenso verpflichtet das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den Staat nicht nur dazu, eigene Eingriffe zu unterlassen, sondern überdies auch dazu, seine Bürger vor Beeinträchtigungen durch andere zu schützen (BVerfGE 77, 170 ; 381 ). - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Denn auch das Grundrecht aus Art. 4 GG ist in die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen eingebunden und wird von daher inhaltlich begrenzt (BVerfGE 32, 98 ; 52, 223 ). - BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88
Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (BVerwGE 69, 366 ; 80, 178 ). - BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69
Straßenrecht, Folgenbeseitigung
- BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79
Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 101.64
Predigender Polizist
- BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81
Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …
- BVerwG, 02.06.1981 - 6 C 15.81
- BVerwG, 07.06.1977 - I C 20.74
Klageabweisendes Sachurteil - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anschlußrevision - …
- BVerwG, 16.05.1974 - III C 54.72
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85
- BVerwG, 11.03.1966 - II C 196.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1976 - 7 B 57.75
Hinweispflicht des Vorsitzenden - Anregung sachdienlicher Anträge - Klageänderung
- BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16
Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 - juris Rn. 7 und 15; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).
Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).
Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.
Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Rn. 51 Nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gilt dies nicht, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit von Mitgliedern des Zwölfer-Gremiums besteht, dessen Erkenntnisse auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt beruhen, erkennbar inhaltliche Widersprüche aufweisen oder nicht nachvollziehbar sind (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 1968 - 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 , vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… Beschluss vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20
Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
Rn. 50 Vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -, NJW 2013, 790 = juris, Rn. 30, und vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 15.8.1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269 = juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = juris, Rn. 58, und Beschluss vom 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 32 f., vom 18.5.2017 - 15 B 97/17 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N., und vom 9.9.2013 - 5 B 417/13 -, DVBl. 2013, 1460 = juris, Rn. 8 f., m. w. N. - OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04
Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer …
Dem erstinstanzlichen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass nicht jede Einflussnahme auf eine Willensentscheidung nach den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG einen Grundrechtseingriff darstellt, sondern darauf abzustellen ist, welche Wirkungen mit der Maßnahme erzielt werden sollen (vgl. Heintzen, VerwArch 1990, 532, 537). - BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
Selbst wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, wäre der Eingriff jedenfalls gerechtfertigt, weil sich das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Schutzes der Menschenwürde der Opfer auch gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 GG durchsetzen würde (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ). - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
In diesen Fällen steht dem Betroffenen aus den genannten Vorschriften ein unmittelbarer Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung zu (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 9 L 246/89 -, juris Rn. 57, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87 -, juris Rn. 48;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 84. EL August 2018, Art. 2 Abs. 1 Rn. 180). - BGH, 23.01.2024 - II ZB 7/23
Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums …
Rn. 72 Ungeachtet der Frage, ob und ggf. inwieweit im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in Anbetracht des in Erwägungsgrund 9 und 10 der Verordnung angestrebten Ziels eines gleichmäßigen Datenschutzniveaus überhaupt auf Ansprüche aus dem nationalen Recht zurückgegriffen werden könnte (…vgl. dazu etwa Lüttringhaus in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., Kap. 30 Rn. 82 ff.; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22, WM 2023, 2096), wären die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Folgenbeseitigung und/oder künftige Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79, BGHZ 80, 311, 319; Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505, 2506;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 17 f., 28; BVerwGE 69, 366, 370; 82, 76, 95; 105, 288) nicht erfüllt. - VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …
Rn. 486 VG München, Beschluss vom 17. April 2023 - M 30 E 22.4913 -, juris Rn. 226 m.w.N.; siehe auch allgemein zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot bei amtlichen Äußerungen BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, juris Rn. 7, 15; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1989 -7 C 2.87 -, juris Rn. 58. - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 (370) [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481 [BVerwG 21.09.1984 - 4 C 51/80]; BVerwGE 82, 24 (25) [BVerwG 14.04.1989 - 4 C 34/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl. 1987, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwGE 80, 178 (179) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 26/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91
Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
- VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15
Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14
Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …
- BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
- VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94
Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
- BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23
Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …
- BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19
Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig
- BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15
Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
- VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912
Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16
Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- VG Köln, 01.04.2022 - 1 L 466/22
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware …
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
- BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95
Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09
Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14
Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20
Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
- BGH, 23.01.2024 - II ZB 8/23
Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
- VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26
Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- EGMR, 06.11.2008 - 58911/00
Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21
Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14
Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06
Schadensersatz wegen vorprozessual entstandener Kosten für eine anwaltliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03
Einschränkungen der Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen …
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15
Organklage der AfD erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2025 - 1 S 720/23
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung des Bürgermeisters im Amtsblatt …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17
Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
- BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08
Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
- VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20
AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 1 S 3349/19
Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der …
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
- VG München, 31.07.2023 - M 30 E 22.5140
Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 881/23
Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92
Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
- VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15
Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
- OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21
Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
- VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Verfassungsmäßigkeit der Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
- VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06
Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
- VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21
Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von …
- VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
- OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
- BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01
Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02
Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
- VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …
- VG Dresden, 20.05.2019 - 6 L 385/19
- OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03
Anspruch auf Veränderung der Grundstücksentwässerung ; Voraussetzungen des …
- VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16
Durchsetzung der Räumung einer Wohnung nach Einweisung eines Obdachlosen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15
Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
- VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14
Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
- VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
- BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96
Keine einstweilige Anordnung gegen eine Antwort der Bundesregierung auf eine …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989
Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13
Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03
Verstoß gegen wassertechnische Regeln bei der Erneuerung einer Straßenbrücke; …
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14
Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 4 MB 82/13
Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06
Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
- VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754
Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09
Anspruch auf Einschreiten gegen eine blockierende Menschenmenge in einem …
- VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
- OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03
Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
- BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01
Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
- BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
- BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
- OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22
Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16
Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
- VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 54/21
Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07
Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- VerfGH Saarland, 31.10.2002 - Lv 2/02
Benennung eines Untersuchungsausschusses mit Namen einer Person; …
- VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
- VGH Bayern, 04.07.2022 - 13 AE 22.1023
Vorläufige Untersagung des Wegebaues im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung
- OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
- VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14
Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats …
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- VG Bayreuth, 20.08.2024 - B 8 E 24.735
Inobhutnahme eines Kindes, Faktischer Vollzug, Feststellung der aufschiebenden …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- VG Berlin, 27.02.2009 - 27 L 41.09
Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
- BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97
Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361
Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
- VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018
Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
- BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 16 B 830/23
Bundesamt für Verfassungsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
- OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18
Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 7 CE 21.17
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Anerkennung des Zweiten Abschnitts der …
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- BFH, 26.02.1992 - I R 47/89
Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006
Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01
Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
- BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Dresden, 22.05.2024 - 6 K 753/21
Zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des …
- VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 308.21
Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin
- VG Köln, 14.01.2021 - 6 K 6974/19
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340
Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
- VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
- BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06
Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 5 A 5712/94
Folgenbeseitigungsanspruch
- BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92
Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2017 - 6 S 931/16
Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen …
- VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des …
- VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03
Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
- VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95
Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92
Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
- VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …
- VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
- VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08
D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
- OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
- VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94
Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
- VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18
Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
- BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90
Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23
Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23
Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung
- VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
- VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19
Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97
Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
- BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93
Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- OVG Sachsen, 13.06.2024 - 4 A 57/21
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Altlastenkataster; …
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
- VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99
Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
- VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010
Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24
Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80
- VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16
Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See …
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
- BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07
Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
- VG Magdeburg, 22.08.2023 - 9 A 109/23
Anerkannte, Flüchtlingsanerkennung, alleinstehende Männer, Obdachlosigkeit, …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93
Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92
Anforderungen an die parzellare Zuziehung zum Flurbereinigungsverfahren - …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89
Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im …
- VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
- VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668
Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
- VG Karlsruhe, 15.11.2024 - 13 K 3265/24
Rückgängigmachung einer Abschiebung
- VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05
Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
- VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05
Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2022 - 3 L 34/22
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 6 K 1536/20
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95
Linienbusunternehmen; Fahrbahnschwellen; Klagebefugnis; Subjektives Recht; …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10
Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07
Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
- BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04
Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1996 - 5 B 993/95
Einstweilige Anordnung; Kritische Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93
Bewegung "Transzendentale Meditation" ; Informationsbroschüre; Untersagung an das …
- BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
- VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540
Unterlassung von unzutreffenden Behauptungen über Tierhaltung
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93
Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699
Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
- VG Schleswig, 16.12.2022 - 1 B 73/22
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130
Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07
Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712
Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
- OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06
Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02
Im Rathaus darf heftig gestritten werden
- VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
Parkhaus im Innenstadtbereich
- VG Halle, 24.09.2019 - 2 A 521/17
- VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10
Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
- BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00
Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96
Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97
Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94
Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
- VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
- VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 5 E 21.1726
Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der …
- VG Stuttgart, 18.05.2021 - 2 K 325/21
Anspruch auf Rückholung in das Bundesgebiet nach Abschiebung nach Albanien
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020
Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94
Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
- BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92
Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
- BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89
Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
- VG Cottbus, 16.03.2023 - 8 K 1637/16
Unterlassen von Äußerungen
- VG Halle, 06.12.2016 - 6 A 121/14
- VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13
Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
- VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07
Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
- VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06
Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- OLG Zweibrücken, 04.04.2000 - 1 HPL 12/00
Verzögerung im gerichtlichen Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
- BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
- VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22
Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
- VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
- VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805
Prüfbericht; Veröffentlichung
- VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
- VG Dresden, 26.11.2007 - 4 K 2051/07
Gemeinde darf mit Bergbauunternehmen "Grundlagenvertrag" zur Entschädigung von …
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
- BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95
Die verfassungsrechtliche Aufgabe und Befugnis der Bundesregierung zur …
- VG Köln, 05.09.1995 - 10 L 403/94
- BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89
Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
- VG Bayreuth, 20.01.2026 - B 6 E 25.1370
Fehlende Zustellung an Betreuer, Heilung des Zustellungsfehlers durch …
- VGH Bayern, 12.04.2024 - 10 CE 24.442
Folgen der vorübergehenden Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 24 AE 23.30820
Syrien: Dublin Bulgarien: Folgenbeseitigungsanspruch bei Abschiebung; abgelehnter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 12 A 3444/20
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unbegründet
- VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 187.14
Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. …
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
- VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
- VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13
Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Vermutungsregelung …
- BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93
Anspruch ; Schadensersatz; Beförderung; Verspätung; Kriminaloberkommissar; …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 807/21
Kein Anspruch der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und des …
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
- VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267
Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
- VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03
Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97
Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der …
- VG Schleswig, 15.09.2021 - 8 A 65/21
- VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines Bürgermeisters gegen Ratsmitglied wegen …
- VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12
Antragsbefugnis; Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; BVL; …
- VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12
Äußerungsrecht von Mitgliedern der Landesregierung zum Verhältnis einer …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 7068/97
Anspruch eines Diplom-Sozialpädagogen gegenüber dem Landratsamt auf Empfehlung …
- BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
- VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202
Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189
Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1995 - 5 B 71/94
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 11.01146
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; (kein) regelgerechtes Gefälle …
- VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159
Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
- VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100
Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
- VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94
Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
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