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   BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34280
BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13 (https://dejure.org/2014,34280)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - III ZR 82/13 (https://dejure.org/2014,34280)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - III ZR 82/13 (https://dejure.org/2014,34280)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 280 BGB, § 287 Abs 1 S 2 ZPO, § 22 VVG
    Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Beratung hinsichtlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen für eine Risikolebensversicherung und einer Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch die Versicherungsgesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; ZPO § 287 Abs. 1 S. 2
    Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlerhafte Beratung des Versicherungsmaklers - und die Darlegungs- und Beweislast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungeeignetheit des Beweismittels

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wenn von einem Versicherungsmakler Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verlangt wird

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Maklerhaftung bei Rat zu unrichtigen Angaben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage der Maklerhaftung bei Empfehlung zu unrichtigen Angaben durch den Versicherungsnehmer vor Abschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 158
  • MDR 2015, 91
  • VersR 2015, 187
  • WM 2014, 2212
  • DB 2014, 2888
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 35/18

    Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Eine Einholung eines medizinischen Gutachtens wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Kläger damit den Kausalitätsbeweis führen kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 16), wobei größte Zurückhaltung bei einer solchen Annahme geboten ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17, BeckRS 2018, 14012 Rn. 9).
  • OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16

    Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und

    aa) Noch zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht nur zu einer Beweiserleichterung, sondern zur vollen Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast führt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10 - , juris, Rn. 28 ff.; vgl. darüber hinaus unter anderem auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13 -, juris, Rn. 9).
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens

    a) Die arglistige Täuschung muss für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein (BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187), wobei Mitursächlichkeit genügt (OLG Hamm, VersR 2017, 808).

    Einfluss auf die Annahmeentscheidung des Versicherer ist gegeben, wenn der Getäuschte die Vertragserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hätte (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 U 408/11-57, VersR 2013, 1157; Knappmann, in: Beckmann/Matusche- Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 14 Rn. 160; Müller-Frank, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 22 Rn. 22).

    Denn die erforderliche Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung ist im Rahmen der Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB bereits dann gegeben, wenn die Willenserklärung ohne die Täuschung mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben worden wäre (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187).

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 378/17

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    aa) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17 mwN).

    Bei der neuen Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu beachten haben, dass der Tatrichter bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten kann, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, aaO, Rn. 18 mwN).

  • OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

    Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer

    Der Beweisantrag, hierzu auch den Berater M. als Zeugen zu hören, war hingegen wegen Ungeeignetheit (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, juris Rn. 16) abzulehnen: Wie sich die Klägerin im Fall einer ordnungsgemäßen Beratung verhalten hätte, betrifft nämlich eine rein "innere" Entscheidung, zu der ein Dritter zwangsläufig nichts sagen kann, sofern er in die der Entscheidungsfindung zugrundeliegenden Überlegungen nicht mit einbezogen worden ist.
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels;

    a) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 10a; zum Sachverständigenbeweis auch Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 142/18

    Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

    Bei der Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten besteht grundsätzlich auch im Rahmen des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB eine Vermutung, dass der Geschädigte sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 39; BGH, Urteil vom 23.10.2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187, juris Rn. 9).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14
    a) Die Frage, ob der streitgegenständliche Schaden durch die Vertragsverletzung der Beklagten verursacht worden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, die sich nach § 287 ZPO beurteilt (vgl. BGHZ 94, 356; BGH VersR 2015, 187).

    Im Hinblick auf dessen Sachwalterpflichten liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigte sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Verhaltensempfehlungen hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei vertragsgemäßer und pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre, mithin der Versicherungsnehmer auch bei Erfüllung der Pflichten aus dem Maklerversicherungsvertrag den gewünschten Versicherungsschutz nicht erlangt hätte, beim Versicherungsmakler (vgl. BGHZ 94, 356; BGH VersR 2006, 1072; BGH VersR 2015, 187).

  • OLG Dresden, 08.01.2019 - 4 U 942/17

    Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der

    Der Versicherungsmakler muss dagegen darlegen und beweisen, dass der Schaden auch bei korrekter Beratung und Dokumentation eingetreten wäre, weil der Versicherungsnehmer sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Bedenken hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei vertragsgerechter und pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre (so BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13 -, Rn. 9, juris m.w.N.; Prölss/Martin-Dörner, VVG, 30. Aufl., § 63 Rn. 17).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2017 - 4 U 154/15

    Anfechtung eines Pachtvertrags wegen arglistiger Täuschung

    Der erforderliche Zusammenhang zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung ist nämlich auch dann gegeben, wenn die Willenserklärung mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13 -).
  • OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 35/15

    Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer

  • OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/18

    Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen

  • OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 8 U 80/16

    Arzthaftung: Aufklärung über Risiko einer Lungenhernie bei Operation wegen

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