Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung der Aufklärungspflichten und Prüfungspflichten aus dem Scheckvertrag - Berücksichtigung des Mitverschuldens - Umfang der Sorgfaltspflicht einer Bank bei der Einlösung eines Verrechnungsschecks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1513
- ZIP 1982, 549
- MDR 1982, 729
- VersR 1982, 473
- WM 1982, 425
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.11.1962 - VII ZR 75/61
Anforderungen an die stillschweigende Erteilung einer Vollmacht; Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81
Voraussetzung für die Duldungsvollmacht ist, daß der angeblich Vertretene das Handeln des vollmachtlosen Vertreters kennt (BGH, Urteil vom 5.11.1962 - VII ZR 75/61, LM BGB § 167 Nr. 13). - BGH, 20.01.1969 - II ZR 225/66
Haftung für die Fälschung von Schecks - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81
Die bezogene Bank ist verpflichtet, Schecks vor der Einlösung zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 20.1.1969 - II ZR 225/66, LM Scheckgesetz Art. 3 Nr. 2). - BGH, 01.12.1975 - II ZR 59/74
Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht - Stillschweigende Genehmigung eines …
Auszug aus BGH, 15.02.1982 - II ZR 53/81
Auf eine Anscheinsvollmacht kann sich nur berufen, wer ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (vgl. Senatsurteil vom 1.12.1975 - II ZR 59/74, WM 1976, 74 m.w.Nachw.).
- OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
Insoweit trifft ihn auch nicht der Vorwurf der Fahrlässigkeit (BGH NJW 1982, 1513 ). - BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96
Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
In älteren, zum Teil vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ergangenen Entscheidungen ist allerdings von der Wirksamkeit der Risikoverlagerungsklausel in Nr. 11 der Scheckbedingungen ausgegangen worden (BGH, Urteil vom 20. Januar 1969 - II ZR 225/66, WM 1969, 240; BGH, Urteil vom 15. Februar 1982 - II ZR 53/81, WM 1982, 425, 427). - BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung
Gesamtvertreter können, auch wenn sie ihre Vertretungsmacht - wie S. und H. - aus rechtsgeschäftlicher Vollmacht herleiten, in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 2 Satz 2, 150 Abs. 2 Satz 1 HGB; §§ 78 Abs. 4, 269 Abs. 4 AktG und § 25 Abs. 3 GenG einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen (BGHZ 34, 27, 30 [BGH 12.12.1960 - II ZR 255/59]; 64, 72, 74 [BGH 06.03.1975 - II ZR 80/73]; Urt. v. 19.2.1982 - II ZR 53/81, LM BGB § 164 Nr. 46;… MünchKomm-Thiele, 2. Aufl., § 164 BGB Rz. 82).
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Auf eine Anscheinsvollmacht kann sich nur berufen, wer ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden "Vertreters" (BGH, Urteil vom 15. Februar 1982 - II ZR 53/81, NJW 1982, 1513, unter II 2 b). - OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 3 W 19/07
Grenzen einer vorübergehenden Kontoüberziehung; Rechtsscheinsvollmacht bei …
Auf den Eindruck, möglicherweise kenne und dulde die Klägerin das Verhalten ihres Bevollmächtigten, durfte sie sich unter diesen Umständen nicht einfach verlassen; vielmehr hätte sie zunächst bei der Beklagten als Kontoinhaberin und Vollmachtgeberin rückfragen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1982 - II ZR 53/81 = NJW 1982, 1513). - BGH, 08.10.1986 - IVa ZR 49/85
Haftung für arglistige Täuschung des Erfüllungsgehilfen über den Umfang der …
Das ist dann der Fall, wenn er nach Lage der Dinge ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters (BGHZ 5, 111, 116; Urteile vom 16. März 1969 - VIII ZR 150/67 - LM GenG § 24 Nr. 3; vom 5. November 1962 - VII ZR 75/61 - LM BGB § 167 Nr. 13; vom 4. Mai 1971 - VI ZR 126/69 - LM BGB § 164 Nr. 34; vom 1. Dezember 1975 - II ZR 59/74 - WM 1976, 74; vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75 - WM 1977, 1169; vom 15. Februar 1982 - II ZR 53/81 - NJW 1982, 1513 [BGH 15.02.1982 - II ZR 53/81]). - OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 252/00
Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter
Wie sich eine Sparkasse, die ihre Pflicht zur Prüfung der auf sie gezogenen Schecks fahrlässig verletzt und deshalb nicht bemerkt, dass ein mit Einzelzeichnungsbefugnis ausgestatteter Vertreter des Kontoinhabers ständig seine Vollmacht überschreitet, nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen kann (BGH NJW 1982, 1513 = WM 1982, 425), so ist dies auch der Streithelferin des Klägers unter den aufgezeigten Umständen versagt. - OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 Sch 1/19
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruchs Bestreiten einer …
Diese Partei muss sich das Verhalten des scheinbaren Vertreters zurechnen lassen, wenn der Geschäftsgegner dessen Verhalten nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als bei verkehrsmäßiger Sorgfalt dem Vertretenen nicht verborgen bleibend und damit von diesem geduldet auffassen durfte (BGH, NJW 1952, 657 [658]; NJW 1982, 1513; WM 1986, 901; ZfBR 1998, 141) und der Geschäftsgegner in gutem Glauben zu einem bestimmten Handeln veranlasst worden ist (…BeckOK BGB/Schäfer, a.a.O., § 167 Rn. 17 m.w.N.). - OLG München, 09.10.1996 - 7 U 3625/96
Anscheinsvollmacht im Wechselrecht
Die Beklagte als Vertretene kann sich im Interesse der Rechtssicherheit auf einen etwaigen Mangel der Vollmacht ihres Vaters nicht berufen, da sie dessen Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt zumindest hätte erkennen und verhindern können und da der Geschäftsgegner, die Firma T..................................., das Verhalten des Vaters der Beklagten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf' die Verkehrssitte dahin auffassen durfte, daß es der Beklagten bei verkehrsgemäßer Sorgfalt nicht habe verborgen bleiben können, daß diese es also dulde (vgl-. BGH WM 82, 425, 427; 86, 901 f.).Aus dem dargestellten Verhalten der Beklagten konnte der Geschäftspartner, die Firma T.................................., damit auch ohne Fahrlässigkeit (vgl. BGH WM 82, 425, 427) entnehmen, daß die Beklagte das Verhalten ihres Vertreters kenne und dulde, was ja für den Geschäftsgegner auch aufgrund der offenliegenden verwandtschaftlichen Beziehung zwischen der Beklagten und der als ihr Vertreter auftretenden Person sich als normaler Gang der Dinge darstellte.
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82
Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung
Aufgrund der gesamten vom Berufungsgericht festgestellten Umstände durfte der Kläger jedoch annehmen, die Beklagte kenne und dulde das Verhalten des für sie auftretenden Architekten (vgl. auch BGH NJW 1982, 1513 m.N.). - LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- LG Köln, 19.05.2026 - 8 O 210/25
- FG Münster, 27.11.2025 - 5 K 90/21
Umsatzsteuer: Zurechnung von Rechnungen und Wegfall der Steuergefährdung
- OLG Naumburg, 17.04.2001 - 12 U 236/00
Voraussetzungen der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB
- BGH, 21.05.1984 - II ZR 170/83
Prüfungspflicht der Bank bei Einlösung eines Schecks
- LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05
Gilt vor Ort tätiger Bauleiter als bevollmächtigt?
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13
Anspruch auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 20 U 290/85
Erstattungsanspruch gegen eine Bank wegen weisungswidriger Gehaltsüberweisung; …
- OLG Köln, 13.11.1997 - 18 U 62/97
Ausgleichszahlungen an andere Konzernunternehmen im Wege des sogenannten …
- KG, 21.09.1995 - 12 U 1127/94
Ansprüche aus einer positiven Vertragsverletzung (pVV); Verletzung von …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13
Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13
Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e. …
- OLG Koblenz, 31.03.1988 - 5 U 1156/87
Bestimmung des für das so genannte Schuldstatut maßgebenden Rechts; Ermittlung …
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