Volltextveröffentlichungen (4)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 171 ff.; ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Notarurkunde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 134, 171, 172; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
  Wirksamkeit einer durch vollmachtslosen Vertreter erklärten Zwangsvollstreckungsunterwerfung erst mit Genehmigung durch den Vertretenen

Papierfundstellen

• WM 2002, 1927

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

  Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  (vgl. hierzu Senat, OLGA 1999, 500 = NJW-RR 2000, 548 und BGH, ZIP 2001, 2288, 2289, jew. m.w.N.).
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist die neuere und neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass sowohl der umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kläger und der K. als auch die der Treuhänderin in derselben Urkunde erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. dazu im Einzelnen BGHZ 145, 265 = WM 2000, 2443 = ZIP 2001, 123; BGH, WM 2001, 2113 = ZIP 2001, 1990 ; BGH, ZIP 2001, 2091 ).
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist die neuere und neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass sowohl der umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kläger und der K. als auch die der Treuhänderin in derselben Urkunde erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. dazu im Einzelnen BGHZ 145, 265 = WM 2000, 2443 = ZIP 2001, 123; BGH, WM 2001, 2113 = ZIP 2001, 1990 ; BGH, ZIP 2001, 2091 ).

• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist die neuere und neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass sowohl der umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kläger und der K. als auch die der Treuhänderin in derselben Urkunde erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. dazu im Einzelnen BGHZ 145, 265 = WM 2000, 2443 = ZIP 2001, 123; BGH, WM 2001, 2113 = ZIP 2001, 1990 ; BGH, ZIP 2001, 2091 ).
• BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Der darin liegenden Klageänderung hat die Beklagte nicht widersprochen (§§ 523, 267 ZPO a.F.); die Auswechslung des Streitgegenstandes wäre im Übrigen aber auch sachdienlich im Sinne von §§ 523, 263 ZPO a.F., weil dadurch der Streit der Parteien um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausgeräumt wird und sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt (BGH, WM 1983, 1162, 1163).
• BGH, 24.03.1988 - VII ZR 232/86

  Haupt- und Hilfsbegründung; Pflichten des Treuhänders

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Der Erhebung einer Anschlussberufung seitens des im ersten Rechtszug erfolgreichen Klägers zum Zwecke der Klageänderung bedurfte es dabei nicht, weil sich sein Sachantrag weiterhin auf die Abwehr der Berufung der Beklagten beschränkt (vgl. BGH, MDR 1978, 398 und BGH, BauR 1988, 502, 504).
• OLG Zweibrücken, 12.04.1999 - 7 U 157/98

  Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Bauträgervertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  (vgl. hierzu Senat, OLGA 1999, 500 = NJW-RR 2000, 548 und BGH, ZIP 2001, 2288, 2289, jew. m.w.N.).
• RG, 22.02.1935 - V B 2/35

  Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.01.2002 - 7 U 70/01

  Aufgrund dessen wird die Unterwerfungserklärung durch einen - wie hier - Vollmachtlosen Vertreter erst mit der Genehmigung des Vertretenen wirksam (vgl. RGZ 146, 308, 312 f.;… Zöller/Stöber, ZPO , 22. Aufl., § 794 Rdn. 29, 29 a;… Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 794 , Rdn. 92;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 60. Aufl., § 794 , Rdn. 38; Stöber, Vollstreckungsunterwerfung durch einen Bevollmächtigten, Rpfleger 1994, 393 ff., 395).

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• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Dies legt es nahe, die Wirksamkeit der ihnen zugrunde liegenden Vollmacht allein anhand der §§ 80 ff. ZPO, nicht aber der §§ 164 ff. BGB zu beurteilen, wenn hinreichende prozessuale Rechtsklarheit erzielt werden soll (vgl. OLG Zweibrücken WM 2002, 1927, 1928;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 794 Rdn. 126;… Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 794 Rdn. 29; Derleder EWiR 2003, 597, 598).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 69/01

  Unwirksamkeit einer durch den vollmachtlosen Vertreter abgegebenen …

  Eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann, weil sie als prozessuale Willenserklärung lediglich prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht, nicht in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff. BGB als rechtswirksam behandelt werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Januar 2002 - 7 U 70/01 = OLG Report 2002, 285).

  Denn die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem konstitutiven Schuldversprechen in das allgemeine Vermögen des Klägers ist in der Tat unzulässig, weil - wie der erkennende Senat bereits in einem gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen der Beklagten und einem anderen Titelschuldner entschieden hat (Urteil vom 21. Januar 2002, 7 U 70/01 = Revisionsverfahren des Bundesgerichtshofs IV ZR 43/02) - die von der K.

• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Dies legt es nahe, die Wirksamkeit der ihnen zugrunde liegenden Vollmacht allein anhand der §§ 80 ff. ZPO, nicht aber der §§ 164 ff. BGB zu beurteilen, wenn hinreichende prozessuale Rechtsklarheit erzielt werden soll (vgl. OLG Zweibrücken WM 2002, 1927, 1928;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 794 Rdn. 126;… Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 794 Rdn. 29; Derleder EWiR 2003, 597, 598).

• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Dies legt es nahe, die Wirksamkeit der ihnen zugrunde liegenden Vollmacht allein anhand der §§ 80 ff. ZPO, nicht aber der §§ 164 ff. BGB zu beurteilen, wenn hinreichende prozessuale Rechtsklarheit erzielt werden soll (vgl. OLG Zweibrücken WM 2002, 1927, 1928;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 794 Rdn. 126;… Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 794 Rdn. 29; Derleder EWiR 2003, 597, 598).
• OLG Nürnberg, 06.11.2002 - 12 U 1326/02

  Unwirksamkeit der Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung wegen infolge Verstoßes …

  Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige rein prozessuale Willenserklärung dar, auf welche die Vorschriften des BGB und damit die §§ 170 bis 173 BGB grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGH WM 1987, 306, 308; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.01.2002, Az.: 7 U 70/01, WM 2002, 1927).
• OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 13/02

  Folgen der Nichtigkeit einer Vollmacht auf das Vertretungsgeschäft und …

  (1) Zu Recht weisen die Beklagten unter Bezugnahme auf die vorgelegte Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urt. v. 21.01.2002, 7 U 70/01) drauf hin, dass die Unterwerfungserklärung selbst lediglich eine prozessuale Erklärung ohne materielle Wirkung darstellt, so dass die Regeln der §§ 171 ff BGB keine Anwendung finden, wenn ein vollmachtloser Vertreter die Unterwerfungserklärung abgegeben hat (vgl. RGZ 146, 308, 312 f;… Zöller-Stöber, 23. Aufl. 2002, § 794, Rdn. 29 a).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 83/01

  Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch

  Denn die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem konstitutiven Schuldversprechen in das allgemeine Vermögen der Kläger ist in der Tat unzulässig, weil - wie der erkennende Senat bereits in einem gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen der Beklagten und einem anderen Titelschuldner entschieden hat (Urteil vom 21. Januar 2002, 7 U 70/01 = Revisionsverfahren des Bundesgerichtshofs IV ZR 43/02) - die von der K... im Namen der jeweiligen Erwerber (hier: der Kläger) abgegebene abstrakte Unterwerfungserklärung im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wegen der persönlichen Haftungsübernahme in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen, also der Vollstreckungstitel, unwirksam ist.