Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; InsO § 94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 107 Abs. 1 Satz 4; ; GG Art. 108 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 387; ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 94; ; InsO § 95 Abs. 1; ; InsO § 96 Abs. 1 Satz 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufrechnung des Bundes als Teilgläubiger der Umsatzsteuer mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil; Eintritt der Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen; ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Aufrechnung gegen Vorsteuerrückforderungsanspruch

• zvi-online.de

  InsO §§ 94, 95, 96; UStG § 17 Abs. 2; GG Art. 106
  Eintritt der zum Vorsteuerrückforderungsanspruch führenden Uneinbringlichkeit gegen den Schuldner gerichteter Forderungen mit Insolvenzeröffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bund als Teilgläubiger der Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Eintritt der zum Vorsteuerrückforderungsanspruch führenden Uneinbringlichkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnforderung gegen Bund: Aufrechnungsbefugnis mit Steueransprüchen? (IBR 2008, 16)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 206
• ZIP 2007, 1612
• MDR 2007, 1341
• NZI 2007, 655
• NZI 2008, 18
• NZI 2008, 48
• WM 2007, 1708
• DB 2007, 1860

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Die Vorschrift soll den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig ist, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (vgl. BGHZ 160, 1, 4 f zu § 54 KO mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

  Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Aufteilung der Einkommensteuer (BFHE 76, 678, 684; 212, 388, 393).
• BFH, 13.11.1986 - V R 59/79

  Der Anspruch des Finanzamtes auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  In diesem Zeitpunkt sind die Grundlagen für den Vorsteuerrückforderungsanspruch gelegt (BFHE 148, 346, 349 f;… 150, aaO).

• BFH, 10.03.1983 - V B 46/80

  Zum Begriff der Uneinbringlichkeit des Entgelts bei vereinbartem …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Er hat allerdings verschiedentlich betont, dass Uneinbringlichkeit auch schon vorher, nämlich mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Zahlungseinstellung vorliegen kann (vgl. BFHE 138, 107, 110;… 150, aaO;… BFH/NV 1998, 373, 374;… ebenso Tipke/Kruse/Loose, aaO § 226 AO Rn. 33; UStR 2005 Abschn. 223 Abs. 5 Satz 2).
• BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

  GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Nach dieser Vorschrift kann eine Bestimmung des aufrechnenden Teils, gegen welche Forderungen aufgerechnet werden soll, grundsätzlich nur mit der Erklärung der Aufrechnung, bei der es sich um eine besondere Art der Erfüllung handelt, erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67, NJW 1969, 840 zu § 366 Abs. 1 BGB;… MünchKomm-BGB/Wenzel, 5. Aufl. § 366 Rn. 9;… Palandt/Grüneberg, 66. Aufl. § 366 Rn. 4a).
• OLG Celle, 21.03.2006 - 14 U 182/05

  Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis; Entstehung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZInsO 2006, 609 abgedruckt ist, hat angenommen, die Klageforderung sei durch die Aufrechnung der Beklagten mit den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen.
• BFH, 16.07.1987 - V R 80/82

  Der Anspruch auf Rückforderung von vor Konkurseröffnung abgezogenen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Der Vorsteuerrückforderungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, bei dem es sich um eine unselbstständige Besteuerungsgrundlage des Voranmeldungszeitraums handelt (…Klenk in Sölch/Ringleb, UStG § 17 Rn. 110), entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums (§ 18 Abs. 2 UStG), in dem sich die Bemessungsgrundlage geändert hat (vgl. BFHE 116, 201, 204; 150, 211, 212).
• BFH, 08.10.1997 - XI R 25/97

  Bevorrechtigung von Steueransprüchen

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Er hat allerdings verschiedentlich betont, dass Uneinbringlichkeit auch schon vorher, nämlich mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Zahlungseinstellung vorliegen kann (vgl. BFHE 138, 107, 110;… 150, aaO; BFH/NV 1998, 373, 374;… ebenso Tipke/Kruse/Loose, aaO § 226 AO Rn. 33; UStR 2005 Abschn. 223 Abs. 5 Satz 2).
• BFH, 11.04.1991 - V R 126/87

  Haftungsanspruch gegen eine Organgesellschaft - Voraussetzungen zur …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Der Bundesfinanzhof ist in einer Reihe von Entscheidungen davon ausgegangen, die Forderungen würden mit Konkurseröffnung uneinbringlich; der Vorsteuerrückerstattungsanspruch sei deshalb Konkursforderung (…BFHE 148, aaO;… 150, aaO; 192, 129, 131; BFH/NV 1992, 140, 141;… zur Insolvenzeröffnung ebenso Schwarz/Dißars, AO § 251 Rn. 123;… Frotscher in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch 3. Aufl. § 123 Rn. 17).
• BFH, 12.06.1975 - V R 42/74

  Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge - Eintritt der Berichtigungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06

  Der Vorsteuerrückforderungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, bei dem es sich um eine unselbstständige Besteuerungsgrundlage des Voranmeldungszeitraums handelt (…Klenk in Sölch/Ringleb, UStG § 17 Rn. 110), entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums (§ 18 Abs. 2 UStG), in dem sich die Bemessungsgrundlage geändert hat (vgl. BFHE 116, 201, 204; 150, 211, 212).
• BFH, 16.12.1993 - V R 102/91

  Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs durch einen Unternehmer, …
• BFH, 12.03.1963 - VII 98/61 U

  Zur Frage des Steuergläubigers bei Aufrechnung mit oder gegen Steuerforderungen
• FG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 7 K 1928/91

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.06.2019 - II ZR 170/17

  Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Präklusion einer zur …

  Lässt sich keine Tilgungsbestimmung des Klägers feststellen, sind § 396 Abs. 1 Satz 2, § 366 Abs. 2 BGB anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NZI 2007, 655 Rn. 13).
• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Dementsprechend kann z.B. nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juli 2007 IX ZR 81/06 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 742, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 206, unter II.2.c) eine Aufrechnung auch dann an den §§ 94 ff. InsO scheitern, wenn der Insolvenzgläubiger mit der ihm zustehenden "Insolvenzforderung" aufrechnen will.

  Soweit es der BGH in diesem Zusammenhang für unzutreffend hält, dass "eine Forderung, die mit Insolvenzeröffnung entstehe, … so zu behandeln [sei], als sei sie vor diesem Zeitpunkt entstanden" (BGH-Urteil in UR 2007, 742, NJW-RR 2008, 206, unter II.2.c aa), betrifft dies nur die Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzfall nach §§ 94 ff. InsO, der bei der Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten aber keine entscheidende Bedeutung zukommt (s. oben II.2.c).

  Im Übrigen geht auch der BGH in diesem Urteil trotz der von ihm angenommenen Unzulässigkeit der Aufrechnung von einer "bloßen Insolvenzforderung" aus und verneint dabei ausdrücklich das Vorliegen einer Masseverbindlichkeit (BGH-Urteil in UR 2007, 742, NJW-RR 2008, 206, unter II.2.c bb).

• BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

  Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

  Rn. 41 bb) Weder die Stellung eines Insolvenzantrags noch die bloße Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters reicht für sich allein zur Annahme der Uneinbringlichkeit aus (BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 IX ZR 81/06, WM 2007, 1708, unter II.2.b bb).

• BFH, 25.07.2012 - VII R 29/11

  Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des …

  Wird ein Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht, insbesondere etwa dadurch, dass der Unternehmer zahlungsunfähig wird (wie es in der Regel ohne weiteres aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens --außer in den Fällen des § 18 InsO-- geschlossen werden kann), greift das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO allerdings auch dann nicht ein, wenn der betreffende Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum erst während des Insolvenzverfahrens endet und mithin die Steuer i.S. des § 13 UStG erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht (vgl. BGH-Urteil vom 19. Juli 2007 IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206).
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

  Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf …

  Rn. 47 Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass § 226 Abs. 4 AO die Teilgläubigerstellung (§ 420 BGB) von Bund und Land an der Umsatzsteuer unberührt lässt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206 Rn. 9 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird, mithin die in dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten (vgl. BFH…, Urteil vom 25. Juli 2012 - VII R 29/11, juris Rn. 16 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206).

  Der Steuergläubiger kann - sofern die Voraussetzungen der Aufrechnung im Übrigen erfüllt sind - ohne weiteres mit seinen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gegen zivilrechtliche Ansprüche des Steuerpflichtigen aufrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, NJW-RR 2008, 206 Rn. 9 f.;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 129. Ergänzungslieferung, § 226 AO Rn. 4, 13 f. m.w.N.).

• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung …

  Unter diesen Umständen wäre eine Aufrechnung selbst dann in Betracht gekommen, wenn über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, bevor die Erstattungsansprüche der GmbH erfüllbar waren (§ 95 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046; vom 9. März 2000 - IX ZR 355/98, WM 2000, 933, 934; vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, WM 2007, 1708 Rn. 23).
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 2/22

  Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

  Sie ist nur Teilgläubigerin der Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, ZIP 2007, 1612 Rn. 10).
• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7250/13

  Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit

  Rn. 28 Andererseits geht der BFH davon aus, dass allein die Stellung eines Insolvenzantrags noch nicht Anlass für die Annahme von Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist (BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, DStR 2013, 1883; ebenso Bundesgerichtshof -BGH-, Urteil vom 19.07.2007 IX ZR 81/06, UR 2007, 742).

  Allerdings kann auch schon vor den genannten Zeitpunkten die Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige zahlungsunfähig ist (BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, DStR 2013, 1883; BGH, Urteil vom 19.07.2007 IX ZR 81/06, UR 2007, 742), was sich nach außen jedenfalls in einer Zahlungseinstellung manifestiert (BGH, Urteil vom 19.07.2007 IX ZR 81/06, UR 2007, 742).

• BFH, 11.07.2013 - XI B 41/13

  Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen …

  Er hat sich in dieser Entscheidung mit der Kritik von Kahlert (DStR 2011, 921, 925 f., und DStR 2011, 1973 ff., 1978) auseinandergesetzt und --auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007 IX ZR 81/06 (UR 2007, 742, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 206, unter II.2.c)-- festgestellt, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht insolvenzrechtlichen Wertungen widerspricht.
• OVG Sachsen, 10.04.2024 - 6 A 91/23

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Der Begriff "schuldig geworden" meint, dass der Anspruch der Insolvenzmasse (Hauptforderung), entstanden und erfüllbar ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26. April 2012 - IX ZR 149/11 -, juris Rn. 10 f.; v. 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06 -, juris Rn. 23;… Liefke, in: BeckOK Insolvenzrecht, 34. Edition, Stand 15. Januar 2024, § 96 Rn. 11).
• BFH, 25.07.2012 - VII R 56/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25. 07. 2012 VII R 29/11, VII …
• FG München, 10.03.2021 - 3 K 1123/19

  Umsatzsteuervoranmeldung, Uneinbringlichkeit, Steuerberater, Haftungsbescheid, …
• OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07

  Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung …
• BFH, 07.07.2010 - VII B 253/09

  Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
• FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 9 K 1968/05

  Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des …
• BGH, 21.05.2019 - II ZR 170/17
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
• FG Münster, 12.06.2014 - 13 K 252/11

  Bewertung einer in ein Betriebsvermögen eingelegten Darlehensforderung
• OLG Köln, 09.12.2021 - 18 U 177/18
• LG Ulm, 09.01.2012 - 3 T 89/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Nachtragsverteilung nach Maßgabe des § 203 …