Rechtsprechung
| BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Voraussetzungen der Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Einzelne Bestimmungen und Zweck der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (EnWG 2005); Inhalt der aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Pflicht für die Gerichte; Voraussetzungen einer ...
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EnWG (1935) § 11; GG Art. 14 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
- BVerwG, 20.06.2000 - 4 B 99.99
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Papierfundstellen
- WM 2009, 422
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (43)
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. September 1999 - 10 S 1406/98 -, c) die Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums Freiburg vom 5. Februar 1997 - 15/4506.2/54 - u.a. in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 3. April 1998 - 15/4506.2/36 - u.a., 2. mittelbar gegen a) § 11 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (RGBl I S. 1451; BGBl III 752-1), b) § 12 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730) .Rn. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anfechtungsklage der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (…Urteil vom 8. September 1999 - 10 S 1406/98 -, NuR 2000, S. 455) abgewiesen, das Bundesverwaltungsgericht die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil (Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 -, BVerwGE 116, 365) zurückgewiesen.
Rn. 34 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen in der angegriffenen Entscheidung bereits in Auslegung einfachen Rechts - insofern jedenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich - die Erforderlichkeit einer Enteignung nach § 12 Abs. 1 EnWG 1998 verneint, wenn der Energiebedarf im Wege der Durchleitung gedeckt werden könne oder ein Freileitungsvorhaben allein die Wettbewerbsfähigkeit (Marktanteile) eines Versorgungsunternehmens sichern oder allein Zwecken der Telekommunikation ("Datenautobahn") dienen solle (vgl. BVerwGE 116, 365 ).
Fehler bei der Bedarfsfeststellung schlugen auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch und unterlagen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
Gerade in der hier mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung legt das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen die Einbindung der Planungen des Energieversorgungsunternehmens in das behördengeprägte Raumordnungsverfahren und in die nachfolgenden Planungsstufen verbunden mit der letztlich umfassenden gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit der Enteignungsentscheidung dar (vgl. BVerwGE 116, 365 ).
Ein nur begrenzt nachprüfbares Planungsermessen des Energieversorgungsunternehmens jenseits seiner Gestaltungsbefugnis als Antragsteller erkannten die angegriffenen Entscheidungen nicht an (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Rn. 12 aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1984 § 11 EnWG 1935 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, soweit darin für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Enteignung auch zugunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen für zulässig erklärt wird, und festgestellt, dass die Sicherstellung der Energieversorgung eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung ist, weil die Energieversorgung zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört und eine Leistung ist, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerfGE 66, 248 ).Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).
Ist die Enteignung zu diesem durch das Grundgesetz vorgegebenen und durch den Gesetzgeber hinreichend festgelegten Ziel erforderlich, kommt es für ihre verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend darauf an, ob sie zugunsten eines Privaten oder eines Trägers öffentlicher Verwaltung erfolgt (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Dazu ist eine gesetzlich vorgesehene effektive rechtliche Bindung des begünstigten Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Rn. 31 (1) Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht ohnehin bereits im Jahr 1984, wie dargelegt, § 11 EnWG 1935 für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, soweit darin für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Enteignung auch zugunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen für zulässig erklärt wurde (vgl. BVerfGE 66, 248 ), kommt es auf die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum vielfach geäußerte Kritik an der Tauglichkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Investitionskontrolle und Preisaufsicht (…vgl. Gröner, Die Ordnung der deutschen Elektrizitätswirtschaft, 1975, S. 355 ff.;… Jarass, Der Staat 1978, S. 507 ;… Baur, in: Ders./Lukes, Geschlossene Versorgungsgebiete, Versorgungssicherheit oder Wettbewerb, 1979, S. 1 ;… anders Tegethoff, in: Ders./Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, Stand: Februar 1985, § 4 EnergG, Abschnitt 1, Rn. 4) hier schon deshalb nicht entscheidungserheblich an, weil jedenfalls im Fall der Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist, dass sich etwaige Mängel in diesem Bereich im Enteignungsverfahren zu ihren Lasten ausgewirkt hätten.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Rn. 13 (2) Hierauf aufbauend hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zur Autoteststrecke Boxberg (vgl. BVerfGE 74, 264 ff.) weiter präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung zugunsten Privater zulässig ist.Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).
Ist die Enteignung zu diesem durch das Grundgesetz vorgegebenen und durch den Gesetzgeber hinreichend festgelegten Ziel erforderlich, kommt es für ihre verfassungsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend darauf an, ob sie zugunsten eines Privaten oder eines Trägers öffentlicher Verwaltung erfolgt (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
Dazu ist eine gesetzlich vorgesehene effektive rechtliche Bindung des begünstigten Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 74, 264 ).
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6.84, 4 C 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367) umfasse die Erforderlichkeitsprüfung notwendigerweise eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen.Fehler bei der Bedarfsfeststellung schlugen auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch und unterlagen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
Ein nur begrenzt nachprüfbares Planungsermessen des Energieversorgungsunternehmens jenseits seiner Gestaltungsbefugnis als Antragsteller erkannten die angegriffenen Entscheidungen nicht an (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Rn. 27 Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, schließt eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz - unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung - aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; stRspr).Wenn behördliche Entscheidungen auf fachlichen Bewertungen beruhen, die ohne spezialisierten Sachverstand nicht nachvollziehbar sind, kann die gerichtliche Kontrolle nicht mit der Begründung eingeschränkt werden, dass sie ohne sachverständige Hilfe nicht wirkungsvoll durchgeführt werden könne (vgl. BVerfGE 84, 34 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Rn. 27 Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen, schließt eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz - unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung - aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; stRspr).Zur verbürgten Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gehört auch, dass die Gerichte über eine zureichende Entscheidungsmacht verfügen, um einer erfolgten oder drohenden Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Das gilt auch für die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens, soweit die behördliche Entscheidung ein Grundrecht berührt (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 53, 30 ).Jedoch kann sich im Einzelfall insbesondere aus dem Erfordernis prozeduralen Grundrechtsschutzes die Notwendigkeit einer Vorverlagerung des Rechtsschutzes ergeben, vor allem um nicht korrigierbare faktische Vorprägungen von Entscheidungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 90, 60 zur Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; 53, 30 ; 77, 381 ; 78, 290 zur staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG;… Beschluss des Zweiten Senats vom 1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, DVBl 1981, S. 374 zum Luftverkehrsrecht).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
An ihrer Klärung muss ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
An ihrer Klärung muss ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse bestehen (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Es kommt nicht darauf an, ob ein Vorhaben in einem allgemeinen Sinne dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern ob die konkrete Enteignung hierfür notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 66, 248 ; 74, 264 ).Rn. 37 (1) Aus Art. 14 GG unmittelbar ebenso wie aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in das Eigentum einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 46, 325 ; 89, 340 ).
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Bebauungspläne Hamburg
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Notarstellen
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93
"Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93
Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen
- BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerfG, 12.05.1980 - 2 BvR 1434/79
Rechtsschutz der Gemeinde - Luftrechtliche Genehmigung eines Flughafens - …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt
Rn. 185 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, u. a. BVerwGE 125, 116 ff. und juris, Rn. 182 (Flughafen Berlin-Schönefeld); Urteil vom 6. Dezember 1985 4 C 59.82 , u. a. BVerwGE 72, 282 ff. und juris, Rn. 16; Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 30 m. w. N.; speziell zum n-1-Prinzip: BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.Rn. 223 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie juris, Rn. 15.
Rn. 225 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg).
Rn. 227 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, u. a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks) Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u. a. -, u. a. BVerfGE 56, 249 ff. und juris, Rn. 51 (Dürkheimer Gondelbahn).
Rn. 255 Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - u.a. BVerfGE 74, 264 ff. und juris (Boxberg); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 72 Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.
Rn. 265 vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 32.
Rn. 324 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 48.
Rn. 333 Vgl. allgemein zu diesem Erfordernis in gerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.
Rn. 356 vgl. dessen Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27,.
Rn. 391 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris, Rn. 27.
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
Die Kammer hält zudem daran fest, dass die von der Beschwerdeführerin zu 1) wahrgenommene Energieversorgung als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, Rn. 12 m.w.N. - JURIS). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
Rn. 236 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 175, 178, 181), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris (…Rn. 13 f), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (285 f.).Rn. 238 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR1046/85 -, a. a. O. (S. 286), und Beschluss vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 -, BVerfGE 38, 175 (180).
Rn. 240 Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (…Rn. 180, 182), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (…Rn. 14), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285 f.).
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
Der Gesetzgeber kann sich aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für einen konzentrierten Rechtsschutz entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 36 ff. und 39).Die phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes führt zwar regelmäßig zu einer Vorverlagerung und damit zu einer entsprechenden Effektuierung, zugleich aber auch zu einer gewissen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine nachfolgende Entscheidung, weil potentiell Betroffene zur Vermeidung von Präklusionseffekten vielfach gehalten sein werden, bereits die angreifbaren Vorentscheidungen auf frühen Verfahrensstufen anzufechten, was seinerseits einer Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).
In besonders gelagerten Einzelfällen kann Art. 19 Abs. 4 GG einen gestuften, phasenbegleitenden Rechtsschutz gebieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 39).
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24
Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
Gerade soweit die Rohstoffversorgung der Energieerzeugung dient, handelt es sich um einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51; BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 -, BVerfGE 56, 249 = juris Rn. 138).Insoweit ist die Sicherstellung der Energieversorgung als Leistung, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf, eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 -, BVerfGE 56, 249 = juris Rn. 138).
Gerade die Sicherstellung der Energieversorgung ist - wie bereits ausgeführt - eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung, weil die Energieversorgung zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört und eine Leistung ist, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 -, BVerfGE 56, 249 = juris Rn. 138; BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 = juris Rn. 51).
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Kammerbeschluss vom 10.09.2008 (- 1 BvR 1914/02 - WM 2009, 422) die in der Boxberg-Entscheidung (BVerfGE 74, 264) aufgestellten Grundsätze bestätigt und wie folgt zusammengefasst:. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
Sie hängen im Einzelnen von der materiellen Rechtslage sowie von der Intensität und Bedeutung des jeweiligen Grundrechtseingriffs ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, WM 2009, 422 = juris, Rn. 27). - VG Düsseldorf, 13.05.2026 - 29 K 8330/23
Informationspflichtige Stelle, Kontrolle, Emission, Energieversorgung, Gas, …
Vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 -, juris Rn. 37; fortgeführt in: BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris Rn. 17, sowie Bechtold/Bosch/Brinker, in: Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, 4. Aufl. 2023, Art. 106 AEUV Rn. 43 mit Hinweis auf: EuGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, C-157/94 und C-158/94.Rn. 107 BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 -, juris Rn. 37; fortgeführt in: BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris Rn. 17,.
- BVerwG, 06.11.2024 - 6 C 2.23
Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des …
Vielmehr kann sich der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für eine von dem Regelmodell abweichende phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 36 ff. und 39; BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - BVerwGE 172, 57 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17
Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines …
Angesichts der hohen Bedeutung des gefährdeten Rechtsgut der Versorgungssicherheit (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.03.1984, 1 BvL 28/83, und vom 10.09.2008, 1 BvR 1914/02) und der Schwere der durch einen Netzausfall eintretenden Schäden mit Gefahren auch für Leib und Leben von Menschen genügt nach den obigen Maßgaben eine verhältnismäßig niedrige Eintrittswahrscheinlichkeit. - VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 8 L 2193/25
Eilanträge gegen Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop erfolglos
- VG Düsseldorf, 11.06.2024 - 29 K 8330/23
Verwaltungsrechtsweg, Rüge, aufdrängende Sonderzuweisung, Informationspflicht, …
- VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10
Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem …
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09
Erörterungstermin in Sachen Bayer Pipeline
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