Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
UWG § 4 Nr. 11; RDG § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 S 1 RDG
Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verweis auf die Erlaubnistatbestände des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen ; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...
- online-und-recht.de
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweis auf die Erlaubnistatbestände des RDG bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Architekten - Wann dürfen Architekten Rechtsberatung erteilen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsberatung durch einen Lebensmittelchemiker und Konkretisierung des Unterlassungsantrags
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Fassung eines Unterlassungsantrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann dürfen Berufsfremde Rechtsberatung erteilen? (IBR 2011, 350)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 17.04.2008 - 12 HKO 60/07
- OLG Koblenz, 28.07.2009 - 4 U 664/08
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 680
- GRUR 2011, 539
- WM 2011, 1772
Wird zitiert von ... (109) Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung des § 3 RDG - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, auch nach dem jetzt geltenden UWG zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).Diese stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen angesichts des fortbestehenden Verbotscharakters des neuen Gesetzes, das gemäß seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 dazu dient, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen) oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 152 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I, insoweit nicht in BGHZ 156, 126; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, die nach Auffassung der Klägerin für die Erfüllung des Ausnahmetatbestands sprechen, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. - Erinnerungswerbung im Internet).
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rn. 11 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).Rn. 17 Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rn. 25 d) Die Bestimmung des Art. 1 § 1 RBerG zählt zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Rn. 19 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 23 = WRP 2008, 98 - Versandkosten). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rn. 11 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge";… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol). - BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen) oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 152 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I, insoweit nicht in BGHZ 156, 126; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rn. 17 Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
Auszug aus BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist allerdings hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 22 = WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem). - BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 95/06
Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von …
- BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 13; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, MDR 2008, 525, 526). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …
Die Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG, die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 23, 25 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Rn. 40 aa) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellen sind, bislang nicht abschließend entschieden (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20
Vertragsdokumentengenerator - Zulässigkeit eines digitalen …
Der Gebrauch auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung genügt, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot;… Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15, GRUR 2017, 266 Rn. 29 = WRP 2017, 320 - World of Warcraft I).Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen zulässig, die - wie die Vorschrift des § 3 RDG - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 23 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… GRUR 2016, 1189 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur;… GRUR 2021, 758 Rn. 30 - Rechtsberatung durch Architektin).
Die Bestimmung des § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, GRUR 2016, 820 Rn. 12 = WRP 2016, 861 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler;… BGH, GRUR 2016, 1189 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur;… GRUR 2021, 758 Rn. 28 - Rechtsberatung durch Architektin).
Durch das Tatbestandsmerkmal der konkreten Angelegenheit sollen Konstellationen ausgeschieden werden, in denen nur ein fiktiver oder abstrakter Fall zu beurteilen ist (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 30 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
- BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Rn. 33 Da es des nunmehr erteilten gerichtlichen Hinweises aber schon in den Vorinstanzen bedurft hätte, gebieten es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren, der Klägerin durch Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, ihren geänderten Klageantrag dort weiter zu verfolgen (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - I ZR 30/11, GRUR 2014, 984 Rn. 63;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, Rn. 43; vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 18). - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Rn. 30 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (…ua. BGH 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - Rn. 29 mwN;… 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13; 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rn. 11 mwN). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Rn. 29 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, jeweils mwN).Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 12 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 30 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III;… BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Gleiches hat zu gelten, wenn im Unterlassungsantrag auf gesetzliche Vorschriften Bezug genommen wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Rn. 41 (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I). - LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
Bei dem Begriff des geschäftlichen Verkehrs handelt es sich um einen Begriff, über dessen Auslegung zwischen den Parteien kein Streit besteht und für den objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. allgemein dazu BGH 04.11.2010 - I ZR 118/09, juris Rn. 13;… sowie konkret Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 38. Aufl. 2020, § 12 UWG Rn. 2.38). - BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN). - BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19
Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im …
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
- LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25
Haftung für Fake-Profile
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
- BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
- BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14
Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
- OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10
Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
- KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18
"Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14
Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
- OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
ARTROSTAR
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13
Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
- OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19
Bauvoranfrage - Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei …
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10
Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- LG Siegen, 28.03.2014 - 5 O 169/13
Rechtsdienstleistung, Patenterteilungsverfahren, Patentanwalt
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
- LG München I, 26.07.2024 - 37 O 2100/22
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20
Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …
- OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26
Rechtsanwendung nach "Schema F" ist kein Anwaltsprivileg!
- OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Zulässige Rechtsdienstleistungen eines Architekten
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11
Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 90/24
Unzulässige Rechtsdienstleistung - Löschung von Negativbewertungen
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10
Delan
- LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17
Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins: …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Rechtsanwaltswerbung mit der …
- OLG Köln, 09.09.2022 - 6 U 92/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des …
- VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- LG München I, 09.10.2024 - 37 O 7091/24
Einstweilige Verfügung im Skisport - Bündelung internationaler Werbe- und …
- LG Dortmund, 30.05.2018 - 8 O 10/18
Gerichtsstandsvereinbarung für eine klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche …
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
- LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23
Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 993/21
1. Ein Unterlassungsantrag, der den Download von Apps auf 'sonstigen …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Lesbarkeit von Tarifinformationen auf Werbeflyern
- OLG Hamm, 24.03.2026 - 4 U 108/25
Rechtmäßige Verurteilung des Beklagten als Vertreter eines Amts der EU zur …
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der …
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt …
- OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12
Canesten - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung …
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
- OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22
Hinreichende Bestimmtheit Unterlassungsantrag einstweilige Verfügung …
- BGH, 28.04.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z
- OLG Köln, 18.07.2011 - 6 W 146/11
Begriff der Rechtsdienstleistung i.S. von § 3 RDG
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11
Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 224/19
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
- LG Freiburg, 24.05.2024 - 8 O 304/23
API-Bug - Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
- OLG Brandenburg, 28.02.2023 - 6 U 57/21
Unterlassung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen …
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2025 - 6 OH 6/25
Keine untrennbare Verbindung von einstweiliger Verfügung und Beweisbeschluss im …
- OLG München, 16.09.2021 - 6 U 7179/20
Haftung des Rundfunkveranstalters bei der Verletzung von Prüfpflichten i.R. der …
- OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
- OLG Dresden, 15.11.2022 - 14 U 849/22
Lauterkeitsrechtlicher Irreführungsschutz; Schutz vor einer Verwechslung von …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine einriemige Sandale
- OLG Köln, 11.09.2020 - 6 U 232/19
Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im Internet
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
HCG C 30 G. Globuli
- OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
- LG Freiburg, 20.09.2023 - 8 O 50/23
Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden infolge von …
- OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18
Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2026 - 6 O 284/25
- LG Köln, 17.01.2024 - 84 O 104/22
- LG München I, 26.07.2023 - 18 O 16670/21
Reservierungsvereinbarung, Unzulässige Rechtsdienstleistung, …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 20 U 160/17
- LG Stuttgart, 30.09.2015 - 40 O 76/15
"Für Vermieter kostenfrei": Irreführende Werbung!
- OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 U 52/18
- OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung
- LG Hamburg, 18.09.2023 - 327 O 232/23
Wettbewerbsverstoß: Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen im …
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