Volltextveröffentlichungen (21)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 312d Abs 1 S 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 3 BGB-InfoV vom 05.08.2002
  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

• IWW
• JurPC

  Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung - Deutliche Gestaltung

• aufrecht.de

  Zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ohne die Überschriften "Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsrecht"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter ...

• czarnetzki.eu

  Widerrufsfrist bei vom Muster abweichender Belehrung

• kanzlei.biz

  Zur Widerrufsbelehrung - wenn zitieren, dann auch richtig

• info-it-recht.de
• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht ( BGB-InfoV ) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ohne ges. Musterform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften "Widerrufsbelehrung” und "Widerrufsrecht” fehlen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zur Frage, ob das Widerrufsrecht auf "Verbraucher” beschränkt werden darf

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Eine Widerrufsbelehrung muss nicht nur inhaltlich richtig sein, sondern auch ein bestimmtes Erscheinungsbild aufweisen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind gefährlich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerrufsbelehrung und die Musterbelehrung der BGB-InfoV

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB a. F. §§ 312d, 355 Abs. 2; BGB-InfoV a. F. §§ 14, 16
  Zur Widerrufsbelehrung durch Verwendung des Musters der BGB-InfoV

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Internetkauf und Widerrufsbelehrung - Sie muss inhaltlich stimmen und "deutlich gestaltet" sein

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Haftungsprivilegierung nur bei Musterwiderrufserklärung

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung ohne deutliche Überschrift wirksam?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler gestellt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung: Die Frist beginnt frühestens ist fehlerhaft

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften ist unwirksam

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Widerrufsfrist bei vom Muster abweichender Belehrung

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Medienfonds & Co: Rückabwicklung der Anleger möglich

Verfahrensgang

• AG Gießen, 28.04.2009 - 43 C 1798/07
• LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 202/09
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1061
• ZIP 2011, 178
• MDR 2011, 113
• NJ 2011, 163
• WM 2011, 86
• MMR 2011, 166
• DB 2011, 295
• K&R 2011, 185

Wird zitiert von ... (336)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) 15 .

  Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15).

  Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).

  Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  Auszug aus BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) 15 .

  Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).

  Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).

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• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

  Zudem wird die Belehrung durch den Wegfall der Zeile "Widerrufsrecht" auch optisch verkürzt und ist auch deswegen weniger auffällig (OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14 -), so dass das Weglassen von Zwischenüberschriften der Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht (…OLG Stuttgart a.a.O.;… OLG Dresden a.a.O.; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14 - vgl. auch BGH NJW 2011, 1061, [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] wo das Fehlen der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" ausdrücklich gerügt wird.).

  Richtig ist schließlich auch der Hinweis der Berufung, dass die von dem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung - auch wenn sie gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen durfte - selbst bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 S.1 BGB a.F. deutlich gestaltet sein musste (vgl. BGH NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ).

• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14;… Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor.

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt (Anschluss an BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 …und vom 2. Februar 2011, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21) 36 .

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15, vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14).

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15).

  Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21).

• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Rn. 15 c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15;… Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21;… Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …

  Rn. 33 Inhaltlich genügt eine Widerrufsbelehrung zwar nicht den Anforderungen gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 18;… v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21; v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).

  Rn. 51 Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15;… v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Rn. 21; v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Rn. 12;… v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Rn. 14;… v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 34).

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15;… vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

  Rn. 74 aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteile des BGH vom 1.3.2012, III ZR 83/11, vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 und vom 9.12.2009, VIII ZR 219/08), der der Senat folgt (Urteile vom 17.10.2012, 4 U 194/11 und vom 21.8.2013, 4 U 202/11), unzureichend.
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

  Der Verbraucher wird damit darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH…, Urteil vom 09.12.2009 - BGH, VIII ZR 219/08 VIII ZR 219/08, WM 2010, WM 2010 Seite 721 Rn. 13, WM 2010 Seite 721 Rn. 15;… Urteil vom 29.04.2010 - BGH, I ZR 66/08 I ZR 66/08, WM 2010, WM 2010, Seite 2126, Rn. 21; Urteil vom 01.12.2010 - BGH, VIII ZR 82/10, WM 2011, WM 2011 Seite 86 Rn. Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 - BGH, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn.14 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ;… Urteil vom 28.06.2011 - BGH, XI ZR 349/10, WM 2011, WM 2011, Seite 1799 Rn. 34;… Urteil vom 01.03.2012 - BGH, III ZR 83/11, NZG 2012, Seite 427, Rdnr. 15).

  Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8;… BGH v. 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Juris Rdnr. 15; BGH v. 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, Juris Rdnr. 15).

• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12

  Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
• OLG Hamm, 18.07.2016 - 31 U 284/15

  Darlehen; Verbraucherdarlehen; Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Fußnote; …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

  Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15

  Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• LG Wuppertal, 01.12.2016 - 9 S 138/16

  Widerruf eines Ratenlieferungsvertrages; Verborgener Abschluss eines Vertrags zu …
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
• LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

  Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• LG Köln, 17.03.2015 - 21 O 295/14

  Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag muss eindeutig zum Beginn von …
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15

  Darlehen, Widerruf
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14

  Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
• OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15

  Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …
• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• LG Krefeld, 29.07.2025 - 2 T 10/25

  Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
• LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

  Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …
• OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21

  Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11

  Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
• LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12

  Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 232/17
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
• LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
• LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
• OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14

  Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14

  Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15

  Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13

  Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

  Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger …
• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
• LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14

  Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

  Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
• OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

  Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
• LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

  Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf
• LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …
• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21

  Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13

  Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
• LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14

  Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 26.02.2015 - 15 O 454/14

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 100/10

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
• LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11

  Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
• OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

  Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

  Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
• OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23

  Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15

  Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
• LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14

  Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
• OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

  Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15

  Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

  Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
• LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13

  Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
• OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 12.10.2012 - 20 U 141/12

  Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
• OLG Köln, 29.02.2012 - 13 U 74/11
• OLG München, 18.01.2022 - 35 U 8169/21

  Berufung, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Feststellung, …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15

  Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
• LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 10 O 153/13
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13

  Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
• KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
• OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
• OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …
• OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14

  Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
• LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14

  Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
• LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17

  Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
• OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …
• LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs …
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12
• LG Bonn, 23.01.2018 - 10 O 343/17
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• LG Hamburg, 10.07.2015 - 322 O 397/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
• LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• LG Siegen, 03.02.2014 - 3 S 60/12

  Lebensversicherung, Widerspruchsrecht
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 161/11

  Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines Versicherungsvertrages …
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 154/11

  Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungbegehren eines Versicherungsvertrages; …
• OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
• LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15
• LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

  Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 70/12
• OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11

  Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
• LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10

  Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem …
• OLG Frankfurt, 07.10.2019 - 3 U 128/19

  Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Rentenversicherungsvertrag
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14

  Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
• LG Lübeck, 31.10.2014 - 3 O 288/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 256/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 202/11
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15

  Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• OLG Köln, 07.02.2014 - 20 U 190/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 11.05.2012 - 20 U 18/12
• OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 242/11

  Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11

  Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
• OLG Köln, 04.07.2022 - 20 U 136/22

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
• LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14

  Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15

  Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 170/11

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
• LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15

  Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15

  Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
• LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14

  Umwandlung dreier Alt-Verbraucherdarlehensverträge in …
• LG Potsdam, 11.09.2015 - 6 O 386/14
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
• LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15

  Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen …
• OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 13.07.2011 - 20 U 171/11

  Erstattung der Zinsen der von dem Versicherungsnehmer auf den …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
• OLG Köln, 05.11.2021 - 20 U 34/21
• OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• LG Frankfurt/Main, 27.07.2017 - 27 O 89/17
• OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15

  Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
• LG Stuttgart, 24.09.2013 - 8 O 547/13

  Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
• LG Lüneburg, 09.09.2025 - 5 O 246/24

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach 19 Jahren
• OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
• LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17

  Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16

  Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
• LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der …
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung in Verbraucherdarlehnsvertrag
• OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
• LG Hamburg, 17.04.2014 - 332 O 268/13

  Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, …
• OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Darmstadt, 07.11.2016 - 7 O 161/16
• OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Magdeburg, 24.03.2016 - 11 O 1607/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• LG Bielefeld, 28.11.2022 - 22 O 59/22
• OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 32/20

  Widerrufsbelehrung: Klarstellende Zusätze stehen Musterschutz nicht entgegen
• OLG Stuttgart, 25.10.2016 - 6 U 3/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei …
• LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
• LG Mönchengladbach, 16.02.2016 - 3 O 153/15
• OLG Frankfurt, 16.12.2015 - 19 U 135/15

  Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger …
• LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 16/15
• LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 66/15
• LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
• LG Traunstein, 29.10.2021 - 2 O 381/21

  Widerrufsrecht, Kostenerstattung, Widerrufsfrist, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

  Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages
• LG Bonn, 16.06.2016 - 17 O 159/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts
• AG Köln, 17.03.2016 - 139 C 37/15

  Verzinsliche Rückerstattung geleisteter Beiträge zu einem privaten …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften …
• LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages; …
• LG München I, 12.06.2020 - 22 O 16871/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Pflichtangaben, …
• LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17

  Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
• LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16

  Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
• LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 106/15

  Erklärung des Widerrufs hinsichtlich Abschlusses eines Darlehensvertrages; …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
• LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
• LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
• LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13

  Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Düsseldorf, 14.03.2014 - 8 O 93/13

  Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten …
• LG Bonn, 28.03.2017 - 10 O 481/16

  Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung durch …
• OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
• LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15

  Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der …
• LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15

  Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines …
• LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
• LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11

  Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
• LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
• LG Bonn, 16.09.2015 - 3 O 133/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
• LG Frankenthal, 15.05.2013 - 6 O 480/12

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des …
• LG Lübeck, 09.09.2025 - 5 O 246/24

  Nach 19 Jahren ist selbst ein Widerrufsrecht verwirkt!
• LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
• LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15