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  Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 839 BGB, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 189 ZPO, § 317 ZPO vom 10.10.2013, § 329 Abs 1 S 2 ZPO
  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

• IWW
• Wolters Kluwer
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Zustellung und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; §§ 189, 329, 929 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung; Anforderungen an die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung; Vorliegen einer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrecht: Bewirkung der Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fehlerhafte Zustellung - und die Amtshaftung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung einer Beschlussverfügung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Amtspflichtverletzung eines Zustellungsbeamten durch fehlerhafte Zustellung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Falsche Zustellung durch Zustellungsbeamten

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2019, 1374
• MDR 2019, 481
• FamRZ 2019, 818
• VersR 2019, 550
• WM 2019, 801
• MIR 2020, Dok. 008
• DVBl 2020, 40
• Rpfleger 2019, 407

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

  Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung (Anschluss an und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358).

  Rn. 16 aa) Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt (Senatsurteile vom 14. Januar 1954 - III ZR 334/52, NJW 1954, 915 und vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359).

  Wird eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, § 927 Abs. 1 ZPO wegen Versäumung der einmonatigen Vollziehungsfrist aufgehoben, weil sie dem Antragsgegner aufgrund eines vom Gerichtsvollzieher verschuldeten Zustellungsfehlers nicht wirksam zugestellt worden ist, so fällt der dem Antragsteller aus der damit verbundenen Kostenbelastung entstandene Schaden in den Bereich der Gefahren, für die der Gerichtsvollzieher und das an seiner Stelle nach Art. 34 Satz 1 GG haftende Land einstehen müssen (Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO).

  Dies zu versäumen, würde zwar nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB führen, weil hiervon nur Rechtsbehelfe erfasst werden, die sich gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung (hier: des Gerichtsvollziehers) selbst richten und nach dem Gesetz ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO;… s. z.B. auch Senatsurteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375, 380 Rn. 18 mwN).

  In Betracht käme dann aber ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Antragstellers (§ 254 BGB; vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO).

  Der Geschädigte ist nicht gehalten, sich zur Schadensabwendung auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen, deren Erfolgsaussichten höchst zweifelhaft sind (Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO S. 359 f mwN).

  Es hat die auf der Hand liegende und im Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 (III ZR 141/83, VersR 1985, 358) angesprochene Frage, ob die Heilung eines Zustellungsmangels die Amtspflichtwidrigkeit entfallen lässt oder allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens Bedeutung hat, nicht in Erwägung gezogen.

• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

  Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift ist stets dann ausreichend, aber auch erforderlich, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält (s. etwa BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 257 ff Rn. 9 ff …und vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 11).

  Durch den Akt der Beglaubigung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle soll die Übereinstimmung zwischen Urschrift und Abschrift hinreichend sichergestellt werden (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 Rn. 13).

  Rn. 13 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff …und vom 13. September 2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz]).

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f;… vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 …und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).

  Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO S. 262 Rn. 22).

  Solche Gründe können etwa dann gegeben sein, wenn das Gesetz die Zustellung einer Ausfertigung vorsieht, um von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks auszuschließen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO).

• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift ist stets dann ausreichend, aber auch erforderlich, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält (…s. etwa BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 257 ff Rn. 9 ff und vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 11).

  Rn. 13 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (…BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff und vom 13. September 2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz]).

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f; vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 …und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).

• BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

  Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Rn. 13 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (…BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff …und vom 13. September 2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Klagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz]).

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f;… vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).

• OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Rn. 11 bb) Nichts anderes gilt - seit dem 1. Juli 2014 - für die Zustellung einer Beschlussverfügung (so auch OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 39; OLG Hamburg…, Urteil vom 25. Juli 2018 - 3 U 51/18, BeckRS 2018, 17282 Rn. 16 ff mwN;… BeckOK-ZPO/Mayer, § 922 Rn. 11 [Stand: 1. Dezember 2018];… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN).

  Zwar wird die Heilung eines Zustellungsmangels der einstweiligen Verfügung nach § 189 ZPO nunmehr überwiegend als grundsätzlich möglich angesehen (s. etwa OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48;… BeckOK-ZPO/Mayer, § 936 Rn. 19 mwN [Stand: 1. Dezember 2018];… Zöller/G. Vollkommer aaO § 929 Rn. 12b, 14).

• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Zwar wird die Heilung eines Zustellungsmangels der einstweiligen Verfügung nach § 189 ZPO nunmehr überwiegend als grundsätzlich möglich angesehen (…s. etwa OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48;… BeckOK-ZPO/Mayer, § 936 Rn. 19 mwN [Stand: 1. Dezember 2018];… Zöller/G. Vollkommer aaO § 929 Rn. 12b, 14).

  Nicht geklärt ist aber, ob die Übermittlung einer bloßen Kopie (einfachen Abschrift) der einstweiligen Verfügung für eine Heilung des Zustellungsmangels ausreicht (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 19 U 190/16, BeckRS 2017, 102284 Rn. 15 [Übermittlung einer einfachen Kopie genügt für die Heilung von Mängeln bei der Urteilszustellung];… OLG München aaO S. 446 f Rn. 42, 48 [Zugang einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung genügt für die Heilung nicht]; OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 175 f Rn. 56 ff, 66 [offen, ob die Übersendung einer einfachen Kopie der Beschlussverfügung für die Heilung ausreicht]).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

  Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (…s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21; vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f;… vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 …und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).
• BGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16

  Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Zudem hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung, die Gerichtsvollzieherin habe im Hinblick auf die Heilung des Zustellungsmangels nicht amtspflichtwidrig gehandelt, eine im Ausgangspunkt verfehlte Betrachtungsweise zugrunde gelegt und wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, NJW 2019, 68, 70 Rn. 24 mwN).
• BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

  Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Gleiches gilt bei der Zustellung lediglich einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne von § 750 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, NJW 2017, 411, 412 Rn. 21 ff, insoweit in BGHZ 212, 264 nicht abgedruckt).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Auszug aus BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Dies zu versäumen, würde zwar nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB führen, weil hiervon nur Rechtsbehelfe erfasst werden, die sich gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung (hier: des Gerichtsvollziehers) selbst richten und nach dem Gesetz ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO; s. z.B. auch Senatsurteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375, 380 Rn. 18 mwN).
• OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …
• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

  Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher …
• BGH, 30.08.2018 - III ZR 363/17

  Fall Norbert Kuß - 60.000 Euro Schmerzensgeld für aussagepsychologisches …
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 124/09

  Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und …
• OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

  Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …
• BGH, 23.09.1993 - III ZR 54/92

  Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener …
• BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten …
• OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 19 U 190/16

  Heilung eines Zustellungsmangels: Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen …
• BGH, 14.01.1954 - III ZR 334/52

  Fehlerhafte Zustellung durch die Post
• OLG Zweibrücken, 21.05.2015 - 4 U 145/14

  Vollziehung einer Beschlussverfügung

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• BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21

  Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …

  Rn. 24 (1) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer einfachen Abschrift dieses Schriftstücks gemäß § 189 ZPO geheilt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 17 ff.;… Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 26/16, NJW 2017, 3721 Rn. 17; Urteil vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 13).
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von …

  Rn. 56 Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO Urteile den Parteien grundsätzlich nur in Abschrift zugestellt werden, die nach § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der Geschäftsstelle des Gerichts zu beglaubigen ist, und daher nicht die Zustellung einer Ausfertigung erforderlich ist, um die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO herbeizuführen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, WRP 2019, 767 Rn. 10 f.).
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

  Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …

  Rn. 31 a) Auf die allgemeine Richtlinie, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (siehe dazu zB Senat, Urteile vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, WM 2019, 801 Rn. 20;… vom 2. August 2018 - III ZR 466/16, VersR 2019, 28 Rn. 24;… vom 7. September 2017 - III ZR 618/16, BGHZ 215, 344 Rn. 25; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1245 und vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; jew. mwN), kann sich der Beklagte hier nicht berufen.

• BVerwG, 06.08.2026 - 5 C 6.24

  Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches …

  Der Zweck der Zustellung besteht darin, dem Zustellungsadressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - BGHZ 214, 294 Rn. 38 und 59 und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18 - VersR 2019, 550 Rn. 13; Beschluss vom 1. März 2004 - AnwZ 8/03 - juris Rn. 5; BSG, Beschluss vom 17. Februar 2021 - B 8 SO 87/20 B - juris Rn. 3; s. a. zur vergleichbaren Vorschrift des § 9 VwZG a. F. etwa BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 sowie zur Begründung des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001 <BGBl. I S. 1206>, durch das § 189 ZPO in seiner heutigen Form in die Zivilprozessordnung eingeführt wurde, BT-Drs.
• BGH, 19.12.2024 - III ZR 24/23

  Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer …

  Eine Partei verstößt in der Regel noch nicht gegen die in ihrem eigenen Interesse gebotene Sorgfalt, wenn sie sich auf die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung verlässt; es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die eine Anfechtung der Gerichtsentscheidung aussichtsreich erscheinen lassen (Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359 und vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, NJW 2019, 1374 Rn. 19).

  Liegt der Verstoß gegen die Obliegenheit zur Schadensabwendung nicht in dem unterlassenen Gebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB, so kann ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen (…Senat, Urteile vom 6. Dezember 1984 aaO und vom 21. Februar 2019 aaO;… Grüneberg/Grüneberg aaO § 254 Rn. 45;… Grüneberg/Sprau aaO § 839 Rn. 81).

• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung unrichtiger …

  Für die elektronische Zustellung eines nach § 130b ZPO errichteten Dokuments als "elektronisches Original" oder "bitgleiche Kopie des Originals" gem. § 169 Abs. 5 ZPO ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, denn die Authentizität und Integrität des Dokuments ist bereits durch die vorhandene elektronische Signatur gewahrt (so Gestzesbegr., vgl. BT-Drucks. 17/13948, S. 34; BGH, Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18 -, Rn. 11, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2018 - 3 U 51/18 -, juris; ; vgl. hierzu insbes.
• BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23

  Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Auch war diese Zustellung wirksam, obwohl dem Ergänzungspfleger nur eine einfache Kopie des Schriftsatzes zugestellt wurde, da dieser Mangel durch die Zustellung der einfachen Ablichtung nach § 189 ZPO geheilt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 10 ff., 17;… Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 21 f.; Urteil vom 21. Februar 2019 - III ZR 115/18, WM 2019, 801 Rn. 13;… Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, WM 2021, 504 Rn. 24; siehe auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 2022 - V ZR 15/21, ZIP 2022, 1021 Rn. 19, 26 ff.).
• OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 17/23

  Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne …

  Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen (BGH NJW 2019, 1374, 1375 Rn. 13 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 02.02.2023 - 14c O 74/22

  Mündliche Verhandlung über Widerspruch heilt Mangel an rechtlichem Gehör vor …

  Rn. 149 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel der unterbliebenen Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift durch die von der Geschäftsstelle des Gerichts veranlasste Übermittlung einer (mit der Originalurkunde übereinstimmenden) einfachen Abschrift dieses Schriftstücks geheilt (vgl. BGH, Urteil v. 21.02.2019, III ZR 115/18, Rn. 13 m.w.N., zitiert nach juris).

  Gleiches gilt bei der Zustellung lediglich einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne von § 750 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 21.02.2019, III ZR 115/18, Rn. 13 m.w.N., zitiert nach juris).

  Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteil v. 21.02.2019, III ZR 115/18, Rn. 13 m.w.N., zitiert nach juris).

  Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen (vgl. BGH, Urteil v. 21.02.2019, III ZR 115/18, Rn. 13 m.w.N., zitiert nach juris).

  Rn. 150 Richtigerweise wird auch dann, wenn einer Partei entgegen §§ 317 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift einer Beschlussverfügung zugestellt wird, der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn - wie hier - keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen (vgl. dazu BGH, Urteil v. 21.02.2019, III ZR 115/18, Rn. 14, zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 16 U 92/23

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bezeichnung als "Transe"

  Da die Vorschrift des § 189 ZPO nach zutreffender Auffassung auch auf die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzuwenden ist, gilt die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung, deren formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder die gar unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in der sie der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich - auch in nicht beglaubigter Fassung - zugegangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2019 - III ZR 115/18 -, Rn. 14;… v. 22.12.2015 - VI ZR 79/15 -, Rn. 19 ff.).
• BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

  Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch …
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 6 W 34/20

  Ordungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
• OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

  Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …
• BGH, 24.10.2024 - III ZR 48/23

  Angemessene Bearbeitungszeit eines Bauantrags, Kollegialgerichtsrichtlinie, …
• BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18

  Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden …
• LG Frankfurt/Main, 01.10.2025 - 6 O 286/25

  Zur Heilung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt …
• OLG Köln, 15.11.2019 - 6 U 125/19

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Heilung des Zustellungsmangels bei …
• LG Hagen, 16.03.2022 - 23 O 57/21

  Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § …
• BGH, 30.03.2021 - VIII ZB 37/19

  A) Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von …
• OLG Brandenburg, 01.12.2025 - 2 U 50/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen das Jugendamt wegen …
• OLG Frankfurt, 04.07.2024 - 6 U 104/24

  Markenmäßige Zeichennutzung - "Casella
• LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

  Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses
• KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung der nicht öffentlichen Zugänglichkeit …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20

  Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die …
• LG Düsseldorf, 01.07.2020 - 12 O 38/20
• LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20

  Ist die Zustellung von Nachweisurkunden gemäß § 750 Abs. 2 ZPO erforderlich, …
• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 1 U 74/20

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
• BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19

  Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der …
• OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21

  Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § …
• OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 2 U 120/25

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "EW Electronic Way" für …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22

  Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing
• BGH, 23.02.2021 - XI ZB 25/20

  Unzulässiger Ablehungsgesuch gegen Richter
• LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 163/22
• KG, 07.07.2022 - 10 U 54/19

  Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung; Bedeutung eines formellen Fehlers in …
• LG Erfurt, 17.07.2020 - 9 O 1010/19
• KG, 15.09.2023 - 10 U 141/21

  Voraussetzungen für Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO?
• KG, 18.01.2021 - 10 U 54/19

  Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung; Bedeutung eines formellen Fehlers in …
• LG Frankfurt/Main, 24.09.2024 - 9 O 39/24

  Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt ohne …