Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 384 Nr 2 ZPO
  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und der Kenntnis des Vorstands hiervon

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 384 Nr. 2 ZPO, §§ 826, 31 BGB, § 826 BGB, § 31 BGB, § 5 Abs. 1 FZV, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Darlegungs- und Beweislast zur Kenntnis der beklagten Fahrzeughersteller über den Einbau der unzulässigen ...

• Betriebs-Berater

  Abgasskandal - sekundäre Darlegungslast des Herstellers bzgl. der Kenntnis des Vorstands über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 H; ZPO § 138
  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Darlegungs- und Beweislast zur Kenntnis der beklagten Fahrzeughersteller über den Einbau der unzulässigen ...

• rechtsportal.de

  BGB § 826 H; ZPO § 138
  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Darlegungs- und Beweislast zur Kenntnis der beklagten Fahrzeughersteller über den Einbau der unzulässigen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Wieder - Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der gesetzlichen Vertreter

Verfahrensgang

• LG Deggendorf, 17.07.2019 - 21 O 644/18
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2593
• WM 2021, 1302
• BB 2021, 1618

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn.

  Es genügt, dass nicht feststand, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 19, 21 ).

  Da das sittenwidrige Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen in einem aktiven Tun und nicht in einem Unterlassen liegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16, 25 f., 29; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

  17), kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte eine Pflicht zur Aufklärung über die verwendete Prüfstandserkennungssoftware traf (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 26 ).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.; zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (… Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Da der Schaden des Käufers in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags liegt, reichte es für die Annahme des hierauf bezogenen Vorsatzes aus, wenn den genannten Personen bewusst war, dass in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 63 ).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn.

  Es genügt, dass nicht feststand, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 19, 21 ).

  Da das sittenwidrige Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen in einem aktiven Tun und nicht in einem Unterlassen liegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16, 25 f., 29; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

  17), kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte eine Pflicht zur Aufklärung über die verwendete Prüfstandserkennungssoftware traf (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 26 ).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.; zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (… Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Da der Schaden des Käufers in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags liegt, reichte es für die Annahme des hierauf bezogenen Vorsatzes aus, wenn den genannten Personen bewusst war, dass in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 63 ).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen ( Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (… Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  12 f.; 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen ( Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

  12 f.; 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen ( Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  12 f.; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

  Da das sittenwidrige Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen in einem aktiven Tun und nicht in einem Unterlassen liegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16, 25 f., 29; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

  12 f.; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

  Da das sittenwidrige Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen in einem aktiven Tun und nicht in einem Unterlassen liegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 16, 25 f., 29; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 ,ZIP 2021, 297Rn.

• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.;… BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

• BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93

  Rechtmäßigkeit einer arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bezüglich der Beendigung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

  Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 [BVerfG 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17] Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484 [BVerfG 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93] , juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 , NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 42 ).

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• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …

  Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht verneint werden (…vgl. bereits Senatsurteile vom 4. Mai 2021 - VI ZR 81/20, NJW-RR 2021, 1029 Rn. 11 ff.; vom 11. Mai 2021 - VI ZR 80/20, VersR 2021, 1055 Rn. 11 ff. und VI ZR 154/20, WM 2021, 1302 Rn. 10 ff.;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 152/20, juris Rn. 11 ff.;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, WM 2021, 1661 Rn. 11 ff.).
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

  Die Hinweise des Klägers auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten aufgrund eines klägerischen Informationsdefizits (vgl. BGH, NJOZ 2021, 1049 Rn. 13 ff.;… BGH, NJOZ 2021, 1046 Rn. 15 ff.) gehen ins Leere.
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Die Hinweise des Klägers auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten aufgrund eines klägerischen Informationsdefizits (vgl. BGH, NJOZ 2021, 1049 Rn. 13 ff.;… BGH, NJOZ 2021, 1046 Rn. 15 ff.) gehen ins Leere.

• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …

  Rn. 26 (4) Entsprechend gehen auch die Hinweise der Klägerin auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten (vgl. beispielsweise Berufungsbegründung, S. 33) aufgrund eines klägerischen Informationsdefizits (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 154/20, BeckRS 2021, 15705 Rn 13 ff.; BGH…, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 80/20, BeckRS 2021, 15393 Rn. 16 ff.) ins Leere.

  Auf die vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 154/20, BeckRS 2021, 15705 Rn 13 ff.) angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten aufseiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorliegt (…vgl. OLG Bremen, NJOZ 2021, 489 Rn. 55).

• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …

  Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht verneint werden (…vgl. bereits Senatsurteile vom 4. Mai 2021 - VI ZR 81/20, NJW-RR 2021, 1029 Rn. 11 ff.; vom 11. Mai 2021 - VI ZR 80/20, VersR 2021, 1055 Rn. 11 ff. und - VI ZR 154/20, WM 2021, 1302 Rn. 10 ff.;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 152/20, juris Rn. 11 ff.;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, WM 2021, 1661 Rn. 11 ff.).
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …

  (4) Entsprechend gehen auch die Hinweise der Klägerin auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten (vgl. beispielsweise Berufungsbegründung, S. 33) aufgrund eines klägerischen Informationsdefizits (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 154/20, BeckRS 2021, 15705 Rn 13 ff.; BGH…, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 80/20, BeckRS 2021, 15393 Rn. 16 ff.) ins Leere.

  Auf die vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 154/20, BeckRS 2021, 15705 Rn 13 ff.) angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten aufseiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorliegt (…vgl. OLG Bremen, NJOZ 2021, 489 Rn. 55).

• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Die Hinweise des Klägers auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten aufgrund eines klägerischen Informationsdefizits (vgl. BGH, NJOZ 2021, 1049 Rn. 13 ff.;… BGH, NJOZ 2021, 1046 Rn. 15 ff.) gehen ins Leere.
• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …

  Insoweit genügt, wenn nicht feststeht, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 19, 21 und vom 11. Mai 2021 - VI ZR 154/20, Rn. 11).
• OLG Zweibrücken, 31.01.2024 - 7 U 65/22

  Parteivortrag zu Abschalteinrichtungen und Konzernhaftung im Abgasskandal bei …

  Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen im Rahmen von § 826 BGB trifft und sie damit bei Inanspruchnahme einer juristischen Person - wie hier - darzulegen und zu beweisen hat, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. BGH NJW 2021, 1669 Rn. 25; WM 2021, 1302 Rn. 13; jeweils m.w.N.).
• LG Nürnberg-Fürth, 02.02.2022 - 16 O 2782/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch bewusstes Verschweigen einer …

  Allerdings ist es vorliegend der Beklagten ausnahmsweise zuzumuten, nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, weil sie im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehenden Kläger die wesentlichen Tatsachen kennt (BGH, Urteil vom 11.05.2021, Az. VI ZR 154/20; LG Dortmund…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 12 O 262/17 -, juris Rn. 89).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
• KG, 26.08.2021 - 12 U 143/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Kauf eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …