Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 308 Nr. 4 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB
  Bankrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche aus einem beendeten Sparvertrag; Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht für eine Verzinsung; Fehlende Transparenz einer internen Zinskalkulation; Unwirksame Bekanntgabe eines geänderten Zinssatzes durch Aushang

Kurzfassungen/Presse (6)

• sachsen.de (Kurzinformation)

  Zinsanpassung »S-Prämiensparen flexibel« - Bestimmung eines Referenzzinssatzes

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Prämiensparvertrag - Sparkasse im Streit um Zinsnachzahlungen teilweise erfolgreich

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zinsanpassung beim Prämiensparen - Bestimmung eines Referenzzinssatzes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfordernis der Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen bei von der Sparkasse verwendeten Vertragsklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparverträge: Sparer haben Anspruch auf Zinsnachzahlung gegen die Sparkasse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prämiensparen - Referenzzinssatz

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Prämiensparen: Zinsnachschlag von der Sparkasse fordern

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Prämiensparverträge - Erstmals zum Referenzzinssatz entschieden

Verfahrensgang

• LG Dresden, 24.09.2020 - 9 O 2203/19
• OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1498
• ZIP 2022, 1102
• MDR 2022, 833
• WM 2022, 1973

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Anschluss an BGH, Urteile vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 149-159, vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 -, BGHZ 185, 166-178, vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -, und vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263).

  Der Bundesgerichtshof gebe in seinem Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) in Rz. 91 vor, dass der durchschnittliche Marktzins die Grundlage für die Entscheidung des Sparers darstelle, den Sparvertrag abzuschließen.

  Soweit der Kläger erneut aus den betriebswirtschaftlichen Blättern zitiere, sei unabhängig davon, ob dies zutreffe, zu bemerken, dass der BGH am 06.10.2021 (XI ZR 234/20) konstatiert habe, dass die Kalkulation der Bank irrelevant sei.

  Der Verwendung von Sparzinsen trete der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20), ausdrücklich entgegen.

  Die in dem Prämiensparvertrag enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit 4, 75 % verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

• LG Dresden, 24.09.2020 - 9 O 2203/19

  Sparkasse zur Nachzahlung beim Prämiensparvertrag verurteilt

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.09.2020 (9 O 2203/19) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger brutto 6.209,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.08.2019 zu zahlen.

  Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 24.09.2020 (9 O 2203/19) antragsgemäß verurteilt, an den Kläger 10.987,93 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.08.2019 zu zahlen.

  das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2020 mit dem Az.: 9 O 2203/19 abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.09.2020 (9 O 2203/19) ist teilweise begründet.

• BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

  Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 08.03.2022 eine BGH-Entscheidung vom 07.11.2000 (XI ZR 27/00) anführe, um zu begründen, dass Hypothekenpfandbriefe gegenüber 8- bis 15-jährigen Bundeswertpapieren vorzugswürdig seien, gehe aus mehreren Gründen fehl.

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2000 (XI ZR 27/00), in der es um die bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Passiv-Methode zu Grunde zu legende Referenzzinsreihe gegangen sei, sei auf die Refinanzierung von Passivprodukten übertragbar.

  Insoweit geht der Verweis des Klägers auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2000 (XI ZR 27/00), in dem es um die Berechnung der der Bank - also aus einem Aktivgeschäft - zustehenden Vorfälligkeits- / Nichtabnahmeentschädigung ging, für die Auswahl einer dem konkreten Geschäft möglichst nahekommenden Bezugsgröße des Kapitalmarktes fehl.

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Anschluss an BGH, Urteile vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 149-159, vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 -, BGHZ 185, 166-178, vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -, und vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263).

  Erst im Urteil vom 21.12.2020 (XI ZR 52/08) habe er sich zur Anwendbarkeit des gleitenden Durchschnitts positioniert.

  Soweit der Sachverständige als Argument für die Notwendigkeit der Verwendung des Ist-Zinssatzes ausführe, dass dies bereits durch den Bundesgerichtshof so ausgeurteilt worden sei, übersehe er, dass der dem zitierten Urteil vom 21.12.2020 (XI ZR 52/08) zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei, da der dortigen Beklagten nicht von Anfang an der Sparbeitrag zur Verfügung gestanden habe.

• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Anschluss an BGH, Urteile vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 149-159, vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 -, BGHZ 185, 166-178, vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -, und vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263).

  Die Klausel, wonach die Spareinlage variabel, zur Zeit mit 4, 75 % verzinst werde, sei gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (BGH, Urteile vom 17.04.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 153 ff., und vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 -, NJW-RR 2017, 942, 943).

  Jedenfalls bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03) sei für den Kläger erkennbar gewesen, dass die ursprünglich vereinbarte Zinsanpassungsklausel möglicherweise keinen Bestand haben konnte.

• OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19

  Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Konform mit den Ausführungen des Senates im Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) gehe das Landgericht davon aus, dass die Zinsansprüche noch nicht verjährt seien.

  Die Sparzinsen unterliegen der gleichen Verjährung, wie das eingezahlte Kapital (Senatsurteil vom 22.04.2020 - 5 MK 1/19 -, juris Rn. 105 ff. m.w.N.).

• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Er unterliege dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung gem. § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88).

  Zu diesen gehören die vom Kläger in einem monatlichen Rhythmus zu leistende Spareinlage, die variable Verzinsung der Spareinlage, die ab dem dritten Sparjahr der Höhe nach - bis zu 50 % ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie auf die Einzahlungen des jeweils abgelaufenen Sparjahres, die für den Kläger geltende Kündigungsfrist von drei Monaten und der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten nach Nr. 26 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Anschluss an BGH, Urteile vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 149-159, vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 -, BGHZ 185, 166-178, vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -, und vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263).

  Bereits in seinem Urteil vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09) habe er klargestellt, dass es sich bei dem Referenzzinssatz um eine Bezugsgröße des Kapitalmarktes und nicht eine Sparzinsreihe handeln müsse.

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15

  Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Die Klausel, wonach die Spareinlage variabel, zur Zeit mit 4, 75 % verzinst werde, sei gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (BGH, Urteile vom 17.04.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 153 ff., und vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 -, NJW-RR 2017, 942, 943).

  Da die Zinsänderungsklausel, nicht aber die Vereinbarung über den variablen Zins unwirksam sei und dispositives Recht insoweit fehle, sei die Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 -, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2022 - 5 U 1973/20

  Lasse ein Kunde Zinsanpassungen und -zuschreibungen unbeanstandet, signalisiere er, das Ergebnis der Zinsanpassung nicht beanstanden zu wollen, so dass sich die Beklagte vorliegend darauf habe einstellen können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.05.2014 - 9 U 75/11 -).
• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Dresden, 14.05.2020 - 8 U 538/19

  Kündigung eines Prämiensparvertrags

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• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23

  Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  Rn. 25 aa) Wie der Senat (…Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 23 f. …und vom 25. April 2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19) bereits entschieden hat, ist der Referenzzinssatz für Sparverträge der vorliegenden Art nicht nach der Methode gleitender Durchschnitte zu berechnen (vgl. auch OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1976 …und Urteil vom 19. Juni 2023 - 8 U 669/21, juris Rn. 66 f.;… OLG Brandenburg, BKR 2024, 522 Rn. 45; BayObLG…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 101 MK 1/20, juris Rn. 360 f.; LG Magdeburg…, Urteil vom 21. März 2023 - 2 O 1179/21, juris Rn. 44 ff.;… AG Nürnberg, Urteile vom 25. Juni 2021 - 18 C 814/20, juris Rn. 70 und 18 C 815/20, juris Rn. 80; Elsas/Luz/Worch, BKR 2022, 570, 574; Furche, WM 2022, 1041, 1042 ff.; Homberger, EWiR 2022, 417, 418 f.; Knops, ZIP 2022, 1951, 1954 f.;… Knops/Fromm, NJW 2023, 1621 Rn. 8;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 55 ff.; Stöhr, WuB 2023, 274, 277; Wehrt, WM 2022, 1001, 1004 f.; ders., ZIP 2023, 1347, 1352; aA LG Dresden…, Urteil vom 24. September 2020 - 9 O 2203/19, BeckRS 2020, 57088 Rn. 32 ff.;… LG Duisburg, Urteile vom 27. August 2021 - 3 O 301/20, juris Rn. 55 ff. …und vom 6. September 2021 - 3 O 300/20, juris Rn. 38 ff.; LG Kleve…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 4 O 262/20, juris Rn. 42;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 58; Berger/Nettekoven, ZIP 2022, 293, 297 f.; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965 f.).
• OLG Dresden, 19.06.2023 - 8 U 669/21

  Wirksamkeit der Kündigung von Prämien-Sparverträgen durch eine Sparkasse …

  Vielmehr ist diese Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der § 133 i.V.m. § 157 BGB zu schließen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 41;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 16;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07, juris Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 25).

  Interessengerecht sind Referenzen, die eine lange Fristigkeit wahren, wobei als Referenzen sowohl langfristige "Marktzinssätze" als auch langfristige "Umlaufrenditen" in Betracht kommen (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 5 U 1973/20, juris Rn. 27).

  Bei der Referenzauswahl ist in der Sache maßgebend, dass es sich bei Prämiensparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 18), zumal zu beachten ist, dass die Sparkassen bei der Auflegung des Produkts noch von der Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen erfasst wurden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 29).

  bb) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Zinsveränderungen beim Referenzzins entsprechend der beiderseitigen Interessenlage zeitlich korrespondierend auch beim variablen Vertragszins abzubilden (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 56 f.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 31).

  Vielmehr ist von einem mutmaßlichen Parteiwillen auszugehen, wonach jede Veränderung des Referenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Schwelle zu einer Veränderung des Vertragszinses führen sollte (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 59;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 23;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 25; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 31).

  Zwecks Wahrung des Grundsatzes, dass günstige Zinsen günstig und ungünstige Zinsen ungünstig bleiben müssen, sieht er die wechselseitigen Interessen nur dann als angemessen gewahrt, wenn der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beibehalten wird (BGH…, Urteil vom 25.04.2023 - XI ZR 225/21, juris Rn. 22;… Urteil vom 24.01.2023 - XI ZR 257/21, juris Rn. 23 ff.;… Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 96;… Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08, juris Rn. 25;… Urteil vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09, juris Rn. 26; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 33 ff.).

  Diese Unterscheidung zwischen Basiszins und Prämie impliziert, dass im Gegensatz zu dem "vertraglich festgelegten Kontinuum" - der Prämie - die Basisverzinsung flexibel an den Änderungen des Markts ausgerichtet sein sollte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 36).

  Dies hätte zur Folge, dass sich die variable Basisverzinsung gerade nicht flexibel an eine geänderte Marktsituation anpasst, was der vertraglich vorgesehenen Risikoverteilung widerspricht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 36).

  Bei sinkenden Zinsen ist dagegen ein aus einem gleitenden Durchschnitt gebildeter Referenzzins höher als der Marktzins und stellt bereits als solcher für die Beklagte ein Refinanzierungsrisiko dar (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023 - 5 U 1973/20, juris Rn. 37).

  Der Rückgriff auf die genannten Zeithorizonte zwingt mithin nicht zu Festlegungen bestimmter durchschnittlicher Vertragslaufzeiten bei Prämiensparverträgen, sondern eignet sich gerade dafür, um der in Prämiensparverträgen angelegten Flexibilität gerecht zu werden und um Ausreißereffekte zu nivellieren (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 28).

  Es stellt sich nicht als angemessen dar, die aus einer mit einem Ausfall- und Liquiditätsrisiko behafteten Referenzreihe erzielbaren Erlöse zur Deckung der Kosten der variablen Grundverzinsung der Prämiensparverträge heranzuziehen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 29).

  Es entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Ansprüche der Sparer auf Zinszahlungen erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Sparvertrags fällig werden, sodass zeitlich vorher weder die reguläre Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch die absolute Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 BGB in Lauf gesetzt wird (BGH…, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20, juris Rn. 60 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022 - 5 U 1973/20, juris Rn. 40).

• BGH, 09.07.2024 - XI ZR 40/23

  Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für …

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Sparverträgen ist diesen eine Zinsuntergrenze von 0% immanent (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27…, vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 27 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 33 mwN), was auch in Instanzrechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist (OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1976;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 94 aE; Furche, WM 2022, 1041, 1045; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2299; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965, 1967).

• BGH, 24.01.2023 - XI ZR 257/21

  Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in …

  Nach dem Konzept der Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (…Senatsurteil, aaO Rn. 85; zustimmend Feldhusen, BKR 2022, 579, 585; kritisch Omlor, BKR 2022, 38, 50), wobei die Ansparphase Berücksichtigung finden kann (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 23).

  Neben der langen Fristigkeit des Referenzzinssatzes wird der als Referenz heranzuziehende Marktzinssatz (…Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO Rn. 91) oder die als Referenz heranzuziehende Umlaufrendite auch widerzuspiegeln haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt (vgl. OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975).

  Darüber hinaus verhindert auch die Differenzmethode bei einer ausgeschlossenen negativen variablen Verzinsung (vgl. hierzu OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1975) im Fall sinkender Referenzzinssätze eine Reduktion der absoluten Zinsmarge der Musterbeklagten nicht, wenn der Referenzzinssatz kleiner ist als der anfängliche absolute Abstand zwischen Vertrags- und Referenzzinssatz (…vgl. Senatsurteil, aaO Rn. 103; Omlor, ZBB 2020, 355, 366).

  Dabei wird zu bedenken sein, dass zur Verfahrensbeschleunigung gemäß § 411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren (vgl. u.a. OLG Dresden, WM 2022, 1973) oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist.

• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20

  Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …

  Daher lässt sich nicht feststellen, dass die hinter den Sparzinsreihen stehenden Sparprodukte dem Prämiensparen nahe kommen (so auch: OLG Dresden, Urteil vom 13. April 2022, 5 U 1973/20, juris).
• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …

  Diese Kombination von einerseits variablem Basiszins und andererseits feststehender Prämie impliziert, dass im Gegensatz zu dem "vertraglich festgelegten Kontinuum" - der Prämie - die Basisverzinsung flexibel an den Änderungen des Markts ausgerichtet sein sollte (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 669/21, Rn 67 vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, Rn 36, juris).

  Dies hätte zur Folge, dass sich die variable Basisverzinsung gerade nicht flexibel an eine geänderte Marktsituation anpasst, was der vertraglich vorgesehenen Risikoverteilung widerspricht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, Rn 36, juris).

  Dem lässt sich auch nicht - so aber ("Name 07") in: Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, BKR 2022, 579 ff - entgegenhalten, dass die Vorstellung der Verbraucher darauf gerichtet gewesen sei, die Renditeerwartung werde erst langfristig erfüllt werden, und die damit einhergehende Bereitschaft, auch bei fallenden Zinsen die monatlichen Sparraten aufzubringen, sich nur erklären lasse, wenn angenommen werde, dass sich die Vorstellung der Verbraucher hinsichtlich der Verzinsung maßgebend am Durchschnitt der Rendite in den vorangegangenen Jahren orientiere.

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn 29, juris).

  bb) Die Zeitreihe der ("Bank 01") für Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten zwischen 8 bis 15 Jahren (vormals ..), die etwa vom OLG Dresden (Urteile vom 21.04.2023, 5 MK 1/21, und vom 13.04.2022, 5 U 1973/20), vom OLG Naumburg (Urteil vom 08.02.2023, 5 MK 1/20) sowie vom Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) für ab September 1993 bis einschließlich 2019 geschlossene Sparverträge präferiert wird, ist nach Auffassung des Senats ebenfalls weniger geeignet als die hier tenorierte Zeitreihe.

  Aus demselben Grund überzeugt die Begründung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20, Rn 28, juris) für die Präferenz der Zinsreihe mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit gegenüber derjenigen mit 7-jähriger Restlaufzeit nicht, die sich (u.a.) daraus ergeben soll, dass erstere weniger dem Geldmarkt nach der Krise von 2011 folge, was dem Charakter der Sparverträge als langfristige Verträge näher komme.

• BGH, 14.07.2026 - XI ZR 46/25

  Unwirksam ist unwirksam: Verbraucher hat keine Wahl!

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu vergleichbaren Sparverträgen ist diesen eine Zinsuntergrenze von 0% immanent (…vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 27…, vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21, WM 2023, 326 Rn. 27 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 33), was auch in Instanzrechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist (OLG Dresden, WM 2022, 1973, 1976;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 94 aE; Furche/Götz, WM 2019, 2290, 2299; Wimmer/Rösler, WM 2022, 1963, 1965, 1967).
• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/21

  Verbraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung von …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  bb) Die Zeitreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten zwischen 8 bis 15 Jahren (vormals WU 9554), die etwa vom OLG Dresden (Urteile vom 21.04.2023, 5 MK 1/21, und vom 13.04.2022, 5 U 1973/20), vom OLG Naumburg (Urteil vom 08.02.2023, 5 MK 1/20) sowie vom Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) für ab September 1993 bis einschließlich 2019 geschlossene Sparverträge präferiert wird, ist nach Auffassung des Senats ebenfalls weniger geeignet als die hier tenorierten Zeitreihen.

  Aus demselben Grund überzeugt die Begründung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20, Rn 28, juris) für die Präferenz der Zinsreihe mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit gegenüber derjenigen mit 7-jähriger Restlaufzeit nicht, die sich (u.a.) daraus ergeben soll, dass erstere weniger dem Geldmarkt nach der Krise von 2011 folge, was dem Charakter der Sparverträge als langfristige Verträge näher komme.

  Diese Kombination von einerseits variablem Basiszins und andererseits feststehender Prämie impliziert, dass im Gegensatz zu dem "vertraglich festgelegten Kontinuum" - der Prämie - die Basisverzinsung flexibel an den Änderungen des Markts ausgerichtet sein sollte (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 669/21, Rn 67; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, Rn. 36, juris).

  Dies hätte zur Folge, dass sich die variable Basisverzinsung gerade nicht flexibel an eine geänderte Marktsituation anpasst, was der vertraglich vorgesehenen Risikoverteilung widerspricht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, juris Rn. 36).

  Dem lässt sich auch nicht - so aber Prof. C… F…; in: Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, BKR 2022, 579ff - entgegenhalten, dass die Vorstellung der Verbraucher darauf gerichtet gewesen sei, die Renditeerwartung werde erst langfristig erfüllt werden, und die damit einhergehende Bereitschaft, auch bei fallenden Zinsen die monatlichen Sparraten aufzubringen, sich nur erklären lasse, wenn angenommen werde, dass sich die Vorstellung der Verbraucher hinsichtlich der Verzinsung maßgebend am Durchschnitt der Rendite in den vorangegangenen Jahren orientiere.

• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  bb) Die Zeitreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten zwischen 8 bis 15 Jahren (vormals WU 9554), die etwa vom OLG Dresden (Urteile vom 21.04.2023, 5 MK 1/21, und vom 13.04.2022, 5 U 1973/20), vom OLG Naumburg (Urteil vom 08.02.2023, 5 MK 1/20) sowie vom Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) für ab September 1993 bis einschließlich 2019 geschlossene Sparverträge präferiert wird, ist nach Auffassung des Senats ebenfalls weniger geeignet als die hier tenorierten Zeitreihen.

  Aus demselben Grund überzeugt die Begründung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 13.04.2022 ( 5 U 1973/20, Rn 28, juris) für die Präferenz der Zinsreihe mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit gegenüber derjenigen mit 7-jähriger Restlaufzeit nicht, die sich (u.a.) daraus ergeben soll, dass erstere weniger dem Geldmarkt nach der Krise von 2011 folge, was dem Charakter der Sparverträge als langfristige Verträge näher komme.

  Diese Kombination von einerseits variablem Basiszins und andererseits feststehender Prämie impliziert, dass im Gegensatz zu dem "vertraglich festgelegten Kontinuum" - der Prämie - die Basisverzinsung flexibel an den Änderungen des Markts ausgerichtet sein sollte (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 669/21, Rn 67; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, Rn. 36, juris).

  Dies hätte zur Folge, dass sich die variable Basisverzinsung gerade nicht flexibel an eine geänderte Marktsituation anpasst, was der vertraglich vorgesehenen Risikoverteilung widerspricht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, juris Rn. 36).

  Dem lässt sich auch nicht - so aber Prof. C... F...; in: Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, BKR 2022, 579ff - entgegenhalten, dass die Vorstellung der Verbraucher darauf gerichtet gewesen sei, die Renditeerwartung werde erst langfristig erfüllt werden, und die damit einhergehende Bereitschaft, auch bei fallenden Zinsen die monatlichen Sparraten aufzubringen, sich nur erklären lasse, wenn angenommen werde, dass sich die Vorstellung der Verbraucher hinsichtlich der Verzinsung maßgebend am Durchschnitt der Rendite in den vorangegangenen Jahren orientiere.

• OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 4 MK 1/22

  Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  (2) Die Zeitreihe der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten zwischen 8 bis 15 Jahren (vormals WU 9554), die der Musterkläger mit dem Feststellungsziel 1.c) als Referenzzins festgestellt haben will - und etwa vom OLG Dresden (Urteile vom 21.04.2023, 5 MK 1/21, und vom 13.04.2022, 5 U 1973/20), vom OLG Naumburg (Urteil vom 08.02.2023, 5 MK 1/20) sowie vom Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) für ab September 1993 bis einschließlich 2019 geschlossene Sparverträge präferiert wird -, ist nach Auffassung des Senats ebenfalls weniger geeignet als die hier tenorierten Zeitreihen.

  Aus demselben Grund überzeugt die Begründung des OLG Dresden in seinem Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20, Rn 28, juris) für die Präferenz der Zinsreihe mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit gegenüber derjenigen mit 7-jähriger Restlaufzeit nicht, die sich (u.a.) daraus ergeben soll, dass erstere weniger dem Geldmarkt nach der Krise von 2011 folge, was dem Charakter der Sparverträge als langfristige Verträge näher komme.

  Diese Kombination von einerseits variablem Basiszins und andererseits feststehender Prämie impliziert, dass im Gegensatz zu dem "vertraglich festgelegten Kontinuum" - der Prämie - die Basisverzinsung flexibel an den Änderungen des Markts ausgerichtet sein sollte (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 669/21, Rn 67 vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, Rn. 36, juris).

  Dies hätte zur Folge, dass sich die variable Basisverzinsung gerade nicht flexibel an eine geänderte Marktsituation anpasst, was der vertraglich vorgesehenen Risikoverteilung widerspricht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2023, 5 U 1973/20, juris Rn. 36).

• BGH, 25.04.2023 - XI ZR 225/21

  Oberlandesgericht entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen …
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten …
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 97/22

  Anspruch gegen ein Kreditinstitut auf Nachzahlung von Zinsen aus einem …
• OLG Brandenburg, 30.10.2024 - 4 U 56/22

  Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"; …
• LG Hannover, 22.12.2022 - 4 S 5/21

  Kündigung des Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe der …
• LG Köln, 28.10.2024 - 22 O 361/23
• LG Magdeburg, 21.03.2023 - 2 O 1179/21

  Zinsnachzahlung aus einem beendeten Prämiensparvertrag, Zinsanpassung im Wege …
• OLG Bamberg, 15.02.2023 - 8 U 4/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages sowie damit im Zusammenhang …
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

  Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
• OLG Dresden, 31.01.2024 - 5 MK 2/19
• LG Bamberg, 26.07.2024 - 11 O 698/22
• LG Wuppertal, 26.06.2024 - 3 O 231/22
• LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 464/21