Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 167 ZPO, § 195 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB
  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Prüfung einer zugestellten Klage als "demnächst"; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist; Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 167 ; BGB § 826 ; BGB § 852 S. 1
  Prüfung einer zugestellten Klage als "demnächst"; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist; Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage "demnächst" zugestellt?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers eines Diesels aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klage "demnächst" zugestellt? (IBR 2022, 328)

Verfahrensgang

• LG Mönchengladbach, 16.12.2020 - 6 O 475/18
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2196
• MDR 2022, 557
• VersR 2022, 1264
• WM 2022, 745

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

  Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst"; …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 18 mwN).

  Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu vierzehn Tagen, gerechnet vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist, sind regelmäßig geringfügig und bleiben deshalb außer Betracht (BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 19 mwN).

  Entsprechend kann der Senat nicht davon ausgehen, die Verjährungsfrist sei bereits mit dem Ende des Jahres 2015 angelaufen und mit dem 31. Dezember 2018 abgelaufen und die Verjährung sei wegen der Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses über fast sieben Monate im Jahr 2019, die mangels einer gebotenen Nachfrage als schuldhaft zu bewerten sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19, NJW 2021, 1598 Rn. 40 mwN), nicht mehr rechtzeitig gehemmt worden.

• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 f. …und Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

  Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 f.;… Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

  Nach den referierten Feststellungen des dortigen Berufungsgerichts hatte der Antragsteller des Mahnverfahrens vor der Zustellung noch Beanstandungen des Mahngerichts zu beheben und war von ihm im Übrigen nicht dargetan worden, wie es zur weiteren Verzögerung der Zustellung gekommen war (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006, aaO Rn. 25).

• BGH, 01.10.2019 - II ZR 169/18

  Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung: Verjährungshemmende Wirkung bei …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 f. und Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

  Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 f.; Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10).

  Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des I. Zivilsenats (…Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 237/03, NJW-RR 2006, 1436 Rn. 18) belegt die von ihm vertretene Ansicht nicht, weil der der Entscheidung des I. Zivilsenats zugrundeliegende Sachverhalt anders gelagert ist als der Streitfall (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, aaO).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Eine Beschränkung der Revision allein auf die Auslegung des § 852 Satz 1 BGB wäre - sofern gewollt - mithin jedenfalls unwirksam, so dass die Revision als insgesamt zugelassen zu behandeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 18-21).

  Rn. 13 1. Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe (vorbehaltlich der Durchsetzbarkeit trotz der erhobenen Verjährungseinrede) gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.; zuletzt BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, zVb, Rn. 24 ff.).

• BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6 …und Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

  Wird eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht, die Klage aber erst nach Ablauf der Frist zugestellt, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht mit einzurechnen, weil eine Partei die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzen darf (BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6;… Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

  Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen (Anschluss an BGH…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6 …und Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

  Wird eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht, die Klage aber erst nach Ablauf der Frist zugestellt, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht mit einzurechnen, weil eine Partei die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzen darf (BGH…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6;… Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

• BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

  Wahrung der Klagefrist bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Bei der Prüfung, ob die Klage "demnächst" zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen (Anschluss an BGH…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6 und Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

  Wird eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht, die Klage aber erst nach Ablauf der Frist zugestellt, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht mit einzurechnen, weil eine Partei die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzen darf (BGH…, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6; Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18, NJW-RR 2019, 976 Rn. 13).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Dabei wird es davon auszugehen haben, dass ein Anspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Fahrzeug nicht selbst an den Kläger verkauft hat, nur unter den Bedingungen in Betracht kommt, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 (VIa ZR 57/21, zVb, Rn. 13 f.) dargestellt hat.
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Rn. 26 Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Prüfung unter Beachtung der Grundsätze des Urteils des VII. Zivilsenats vom 10. Februar 2022 (VII ZR 396/21, juris Rn. 21 ff.) zu dem Ergebnis gelangen, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätten bereits im Jahr 2015 vorgelegen, so dass die Verjährungsfrist für den Anspruch aus §§ 826, 31 BGB nicht mehr rechtzeitig gehemmt worden sei, wird es der Frage nachzugehen haben, ob dem Kläger ein Anspruch auf Restschadensersatz nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB zusteht.
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Rn. 13 1. Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe (vorbehaltlich der Durchsetzbarkeit trotz der erhobenen Verjährungseinrede) gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.; zuletzt BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, zVb, Rn. 24 ff.).
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 237/03

  Begriff der Zustellung eines Mahnbescheides "demnächst"
• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Anwendung von § 852 Satz 1 BGB auf Neuwagenfälle (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 51 ff., WM 2022, 731;… Urteil vom 21. Februar 2021 - VIa ZR 57/21 Rn. 11 f., WM 2022, 742; Urteil vom 21. März 2022 - VII ZR 275/21 Rn. 26 ff., WM 2022, 745), die der erkennende Senat vielmehr inhaltlich teilt.
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Das kommt nur dann in Betracht, wenn weder der inländische Händler noch der ausländische Zwischenhändler das Fahrzeug zuvor unabhängig von der Bestellung des Geschädigten auf eigene Kosten und eigenes Absatzrisiko erworben haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27 f.).

  Rn. 18 b) Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des Händlereinkaufspreises erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14 mwN; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Hat der Händler dagegen das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28).

• OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 12 U 59/22

  Erstattung von nach Insolvenzreife durch Schuldner geleisteten Zahlungen …

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.03.2022 - VIa ZR 275/21, Rn. 17 f./21 m.w.N.) der Begriff "demnächst" im Sinne dieser Vorschrift im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen.

• AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23

  Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

  Eine frühere Nachfrage war nicht geboten, Verzögerungen, die nach der Einzahlung durch das Gericht bedingt sind, gehen nicht zu Lasten des Klägers (BGH, Urteil vom 21.3.2022 - VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196; BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984).
• LG München I, 26.07.2024 - 37 O 2100/22

  Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler

  Eine absolute Obergrenze gibt es dabei nicht (BGH NJW 2022, 2196).

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGH NJW 2022, 2196; 2006, 3206; OLG Koblenz NJW-RR 2018, 253).

  Eine auf Nachlässigkeit der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) zurückzuführende Verzögerung bis zu zwei Wochen ist geringfügig (BGH NJW 2022, 2196; BeckRS 2021, 6258; NJW 2015, 3101; NJW-RR 2006, 789).

• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …

  Liegt dem Neuwagenkauf eines nach §§ 826, 31 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des Händlereinkaufspreises erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Hat der Händler das Fahrzeug hingegen unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben, fehlt es - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - an dem von §§ 826, 852 Satz 1 BGB vorausgesetzten Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28).

  Rn. 26 2. Stellt das Berufungsgericht fest, dass der Kläger das Fahrzeug im Wege einer Absatzkette gekauft hat (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27 f.), hätte es bei der Ermittlung des von der Beklagten Erlangten wiederum vom Händlereinkaufspreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer auszugehen (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652 f.; Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312;… Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, NJW-RR 2015, 659 Rn. 40 mwN).

• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22

  VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …

  Rn. 6 Die unbeschränkt zugelassene (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 16 ff.; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 7) und auch im Übrigen zulässige Revision der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.

  Das Berufungsgericht, welches das Berufungsurteil vor den Entscheidungen des Senats vom 21. Februar 2022 (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 51 ff., 81 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 11 ff.) und vom 21. März 2022 (BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27 f.) gefällt hat, hat schon keine hinreichenden Feststellungen zu einer Absatzkette und damit zur Anwendbarkeit der §§ 826, 852 Satz 1 BGB getroffen.

• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …

  Rn. 15 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aus dem Fahrzeugkauf des Klägers den Händlereinkaufspreis, also den um die Händlermarge reduzierten Kaufpreis auf Kosten des Klägers erlangt hat (vgl. im Einzelnen BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts liegt die insoweit erforderliche Absatzkette vor (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 13 f.; Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 27 f.).

• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 291/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …

  Rn. 4 Die uneingeschränkt statthafte (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 16 ff.; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 5 ff.) Revision hat Erfolg.

  Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 BGB durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des Händlereinkaufspreises erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27).

  Hat der Händler das Fahrzeug hingegen unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28;… Urteil vom 19. September 2022 - VIa ZR 281/22, WM 2022, 2150 Rn. 8).

  Stellt das Berufungsgericht fest, dass der Kläger das Fahrzeug im Wege einer Absatzkette gekauft hat (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21, WM 2022, 745 Rn. 27 f.), wird es nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (BGH…, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, WM 2022, 2237 Rn. 26 f.) Feststellungen zur Höhe des Händlereinkaufspreises zu treffen und anschließend die Grundsätze der Vorteilsausgleichung anzuwenden haben (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 16).

• LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 315/22

  Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen

  Rn. 55 (1) Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Begriff "demnächst" im Sinne dieser Vorschrift im Wege einer wertenden Betrachtung auszulegen (BGH Urt. v. 21.03.2022 - VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196 Rn. 17).

  Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (…BGH Beschl. v. 07.04.2022 - V ZR 165/21, NJW-RR 2022, 1167 Rn. 6; BGH Urt. v. 21.03.2022 - VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196 Rn. 21;… BGH Urt. v. 01.10.2019 - II ZR 169/18, BeckRS 2019, 36050 Rn. 10).

  Der Bundesgerichtshof hat es insoweit als unschädlich betrachtet, dass zwischen dem Eingang des Kostenvorschuss und der ersten Sachstandsanfrage rund 4 Monate (…Urt. v. 1.10.2019 - II ZR 169/18, BeckRS 2019, 36050 Rn. 10), rund 6 Monate (…Beschl. v. 07.04.2022 - V ZR 165/21, NJW-RR 2022, 1167 Rn. 6) oder sogar rund 8 Monate (Urt. v. 21.03.2022 - VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196 Rn. 21) vergangen sind.

• KG, 18.03.2025 - 5 W 114/24

  Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 281/22

  Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Berechnung der Schadensersatzansprüche in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 07.04.2022 - V ZR 165/21

  Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 555/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22

  Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 494/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 702/21

  Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21

  Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 460/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1469/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 338/21

  Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22

  Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
• OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 2 U 24/25

  Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 306/22

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• LG München I, 29.10.2025 - 15 O 15353/23

  Rechtsanwaltsgebühren, Erlittene Untersuchungshaft, Streitwertfestsetzung, …
• BGH, 28.11.2022 - VIa ZR 519/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23

  Inanspruchnahme einer Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 175/22

  Erstattung des für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer …
• OLG Hamm, 13.06.2024 - 22 U 67/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Nürnberg, 13.07.2023 - 10 UF 1037/22

  Stufenantrag - einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 591/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 295/22

  Anspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Herausgabe des Erlangten bei …
• BGH, 17.10.2022 - VIa ZR 275/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 24/22

  Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 176/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 654/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22

  Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 716/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 137/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 03.04.2023 - VIa ZR 233/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadensersatz wegen der …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 589/21

  Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 23.08.2022 - 21 U 81/20

  Inanspruchnahme von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern einer AG durch …
• OLG München, 25.01.2023 - 7 U 5074/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21

  Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 95/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• AG Hamburg-St. Georg, 02.09.2022 - 980b C 39/21

  Keine isolierte Anfechtung eines "Absenkungsbeschlusses"
• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• AG Berlin-Pankow, 11.06.2025 - 2 C 2/25

  Voyeure müssen zahlen!
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 739/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21

  Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des …
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 65/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 7 U 136/23

  Ansprüchen auf Grundbuchberichtigung, Räumung und Herausgabe eines Grundstücks …
• LG Hamburg, 05.06.2025 - 318 S 45/24
• OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 5 W 2/25

  Keine Gerichtskostenvorschussfreiheit sanktionierter Klägerin bei aussichtsloser …
• LG Bielefeld, 20.03.2026 - 5 O 172/25
• KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Darmstadt, 05.05.2025 - 18 O 5/24

  Zur Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist
• LG München I, 30.01.2025 - 36 S 15380/23

  Wohnungseigentümerversammlung
• OLG Celle, 19.07.2023 - 7 U 469/22
• LG Duisburg, 21.12.2023 - 8 O 81/22
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 1 U 50/21

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom …
• LG Duisburg, 22.07.2025 - 6 O 103/25
• OLG Frankfurt, 24.01.2023 - 25 U 194/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem Kauf eines …