Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54

• markenmagazin:recht

  § 8 MarkenG; § 14 MarkenG; § 22 MarkenG; § 50 MarkenG; § 51 MarkenG; § 54 MarkenG
  Kinder

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verletzung der Marke "Kinder" durch die Wortmarke "Kinder Kram"; Zeichenähnlichkeit zweier Marken aufgrund der Schreibweise; Frage des Untersagungsrechts bei Löschungsreife der älteren Marke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke; Bindung der ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patentamts ; Voraussetzungen der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Voraussetzungen für die gesteigerte Kennzeichnungskraft einer Marke; Beurteilung des Gesamteindrucks einer Wort- und Bildmarke; Verwechslungsgefahr bezüglich eines Serienzeichens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kinder"; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" für die Ware "Schokolade"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Löschungsreife der Marke wegen Verfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Kinder und Schokolade ein Markenrechtsproblem für die Medien

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schokolade für "Kinder" vor Gericht - Streit zweier Süßwarenhersteller um Markennamen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Die Marke "Kinder" für Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsfähig mit der Marke "Kinder Kram" für Zuckerwaren

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2003)

  Haribo darf "Kinder Kram" auf den Markt bringen // Bundesgerichtshof legt Ferrero ein Überraschungsei

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Markenrecht; Schutzumfang der Schokoladen-Marke "Kinder"

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG §§ 14, 8, 22, 50, 54
  Keine Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" einer farbigen Wort-/Bildmarke für Schokolade ("Kinder")

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Der erforderliche Grad der Verkehrsdurchsetzung" von Prof. Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR 2008, 569 - 573.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Markengesetz, §§ 8 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2 No. 2, 22 Abs. 1 No. 2, 50 Abs. 1 No. 3 und Abs. 2, 51 Abs. 4 No. 2 und 54
  Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 112
• NJW 2004, 1166 (Ls.)
• NJW-RR 2004, 130
• GRUR 2003, 1040
• WRP 2003, 1431

Wird zitiert von ... (319)  

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I).

  Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen zurückverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

 
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform

  Ein Markenverletzungsverfahren kann aber auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen im Hinblick auf ein Löschungsverfahren auszusetzen sein (vgl. BGHZ 156, 112, 119 - Kinder).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGHZ 156, 112, 120 f. - Kinder, m.w.N.).

  Erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO

  So ist der Senat für die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gestützt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee).

  Dabei kann offen bleiben, ob auch für den Bedeutungswandel des Begriffs "Lotto" - wie im Falle des Begriffs "Kinder" (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) - eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (als Herkunftshinweis) zu fordern ist.

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Welche Umstände für diese Beurteilung als relevant anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und in der Entscheidung "Kinder I" des Senats angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …

  Denn im Verletzungsprozess sind die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patent- und Markenamtes gebunden (BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 340).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - KINDER; GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2003, 428, 431f. - BIG BERTHA).

  Zwar ist durch die Eintragung der Marke "Post" infolge Verkehrsdurchsetzung im Grundsatz von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Denn das Wort "Post" hat in Bezug auf die für die Klagemarke geschützten Dienstleistungen rein beschreibende Bedeutung und lässt jegliche Unterscheidungskraft vermissen (vgl. zum Kennzeichnungsgrad von aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen beschreibenden Zeichen auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Während selbst die jüngst vom BGH als rein beschreibend und daher von Haus aus ohne Kennzeichnungskraft angesehenen Begriffe "Telekom" (Abkürzung für "Telekommunikation", vgl. dazu BGH GRUR 2004, 514 - Telekom) sowie "Kinder" (als Beschreibung der Zielgruppe einer Ware, vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder) durch den Charakter einer Abkürzung bzw. der Beschreibung der Zielgruppe und nicht der Ware selbst immerhin einen gewissen Grad an Originalität aufwiesen, ist "Post" für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nach allem also glatt beschreibend und ohne jede zum Herkunftshinweis geeignete Eigentümlichkeit.

  Maßgebend sind dabei die Einzelfallumstände (…Ingerl/Rohnke, a.a.O.), namentlich der Marktanteil, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur Förderung der Marke getätigt hat (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urt. vom 14.09.1999 - Rs. C-375/97, EuZW 2000, 56, 57 f. - Chevy; zur Frage der Bekanntheit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH GRUR 2002, 340, 341 - Fabergé; BGH GRUR 2003, 428, 432, - BIG BERTHA; zur Frage der Verkehrsdurchsetzung EuGH GRUR 1999, 723, 727 - Chiemsee, Tz. 49 ff.; EuGH GRUR 2002, 804, 808 - Philips/Remington, Tz. 60).

  Der BGH verlangt für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer in den Abnehmerkreisen der in Rede stehenden Produkte glatt beschreibenden Angabe im Anschluss an die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), womit nach den Ausführungen der Entscheidung auf Seite 1043 der genannten Fundstelle nicht der Bekanntheitsgrad als solcher, sondern der Grad derjenigen Anteile der Verkehrskreise, denen das Zeichen bekannt ist und die es unmittelbar oder mittelbar dem klagenden Unternehmen zuordnen, gemeint ist.

  Eine solche ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur dann zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu werden, auf Grund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (so der BGH in GRUR 2003, 1040, 1043, 1044 - Kinder-, für das Erfordernis der einhelligen Verkehrsdurchsetzung des Wortes "Kinder" als Stamm für ein Serienzeichen).

  Dazu wäre, wie der BGH in der Entscheidung "Kinder" betont, eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit erforderlich (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), an der es hier, wie oben bereits ausführlich dargelegt, selbst nach dem Vorbringen der Klägerin fehlt.

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Der Senat hat in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO).
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

  POST

  Der Verletzungsrichter ist grundsätzlich an die Eintragung der Marke gebunden (BGHZ 156, 112, 116 f. - Kinder I; 164, 139, 142 - Dentale Abformmasse).
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …

  Denn im Verletzungsprozess sind die ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patent- und Markenamtes gebunden (BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - Kinder;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 340).

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2003, 1040, 1042 - KINDER; GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2003, 428, 431f. - BIG BERTHA).

  Zwar ist durch die Eintragung der Marke "Post" infolge Verkehrsdurchsetzung im Grundsatz von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Denn das Wort "Post" hat in Bezug auf die in Rede stehenden Dienstleistungen rein beschreibende Bedeutung und lässt jegliche Unterscheidungskraft vermissen (vgl. zum Kennzeichnungsgrad von aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen beschreibenden Zeichen auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Während selbst die jüngst vom BGH als rein beschreibend und daher von Haus aus ohne Kennzeichnungskraft angesehenen Begriffe "Telekom" (Abkürzung für "Telekommunikation", vgl. dazu BGH GRUR 2004, 514 - Telekom) sowie "Kinder" (als Beschreibung der Zielgruppe einer Ware, vgl. dazu BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder) durch den Charakter einer Abkürzung bzw. der Beschreibung der Zielgruppe und nicht der Ware selbst immerhin einen gewissen Grad an Originalität aufwiesen, ist "Post" für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen nach allem also glatt beschreibend und ohne jede zum Herkunftshinweis geeignete Eigentümlichkeit.

  Maßgebend sind dabei die Einzelfallumstände (…Ingerl/Rohnke, a.a.O.), namentlich der Marktanteil, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zur Förderung der Marke getätigt hat (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urt. vom 14.09.1999 - Rs. C-375/97, EuZW 2000, 56, 57 f. - Chevy; zur Frage der Bekanntheit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH GRUR 2002, 340, 341 - Fabergé; BGH GRUR 2003, 428, 432, - BIG BERTHA; zur Frage der Verkehrsdurchsetzung EuGH GRUR 1999, 723, 727 - Chiemsee, Tz. 49 ff.; EuGH GRUR 2002, 804, 808 - Philips/Remington, Tz. 60).

  Der BGH verlangt für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung einer in den Abnehmerkreisen der in Rede stehenden Produkte glatt beschreibenden Angaben im Anschluss an die "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), womit nach den Ausführungen der Entscheidung auf Seite 1043 der genannten Fundstelle nicht der Bekanntheitsgrad als solcher, sondern der Grad derjenigen Anteile der Verkehrskreise, denen das Zeichen bekannt ist und die es unmittelbar oder mittelbar dem klagenden Unternehmen zuordnen, gemeint ist.

  Eine solche ist gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder).

  Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur dann zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu werden, auf Grund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (so der BGH in GRUR 2003, 1040, 1043, 1044 - Kinder-, für das Erfordernis der einhelligen Verkehrsdurchsetzung des Wortes "Kinder" als Stamm für ein Serienzeichen).

  Dazu wäre, wie der BGH in der Entscheidung "Kinder" betont, eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit erforderlich (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1044 - Kinder), an der es hier, wie oben bereits ausführlich dargelegt, selbst nach dem Vorbringen der Antragstellerin fehlt.

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03

  Kinder (schwarz-rot)
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

  Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01

  EURO 2000
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10

  Kinderwagen
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
• LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15

  Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
• OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

  Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
• OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18

  Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02

  Lotto für Lotterien löschungsreif
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14

  Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04

  Porsche 911
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06

  Markenschutz für die Wortmarke Shisha
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 249/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

  Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07

  Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
• BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05

  "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

  Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

  Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
• OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04

  Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
• BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
• LG Köln, 10.12.2013 - 33 O 83/13

  Rechtmäßigkeit des Betriebs einer App durch einen Wetterinformationsdienst
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04

  Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils
• OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04

  Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
• BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 210/02
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09

  Verwechlsungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “WELT” und “WEST” für …
• BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05

  Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 77/05

  01058 ./. 01059 - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• LG Köln, 16.12.2009 - 84 O 163/09
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 59/04
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

  Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BPatG, 30.12.2005 - 27 W (pat) 59/04
• OLG Hamburg, 23.09.2005 - 5 U 178/04

  "Die grüne Post"
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  Nachweis der firmenmäßigen Benutzung des geltend gemachten …
• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
• OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04

  Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
• OLG Hamm, 17.08.2004 - 4 U 77/04

  Untersagung der Verwendung der Marke "SafetyCert" wegen Verwechslungsgefahr und …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06

  POST
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 25.06.2004 - 25 W (pat) 80/03
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 80/03
• OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03

  Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 158/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Das gesunde Plus" und "Gesundheit Plus"
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06
• BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 52/06

  Markenrechtsverletzung: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke durch …
• BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

  DCP deutsche CityPost
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
• OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 09.01.2012 - 25 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09

  Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 23/06

  Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionalen Marken - Longneck-Flasche
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
• BPatG, 11.10.2007 - 26 W (pat) 78/04

  CANNABIS, Cannabis/THE CANNABIS CLUB SUD
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
• BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
• BPatG, 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04
• BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 26.11.2009 - 26 W (pat) 80/08
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 16/07
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
• BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
• LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04

  "POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
• BPatG, 23.11.2004 - 24 W (pat) 132/03
• LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 468/04

  Markenschutz: Kennzeichnungskraft des Zeichens "POST"; …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 21.01.2010 - 25 W (pat) 29/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" - unterstellte …
• LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08

  Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der …
• BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07

  Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
• BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
• LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 2a O 87/12

  Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.02.2012 - 30 W (pat) 94/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" - Widerspruch aus einer …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
• LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
• BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
• BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
• BPatG, 10.12.2008 - 26 W (pat) 14/07
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
• BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 156/04
• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
• BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 97/03
• BPatG, 12.04.2016 - 27 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - …
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
• BPatG, 16.02.2009 - 26 W (pat) 59/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
• BPatG, 09.06.2008 - 26 W (pat) 155/05
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
• BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 114/05
• BPatG, 18.10.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
• BPatG, 01.08.2007 - 26 W (pat) 310/03
• BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
• BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 10/04
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03

  YOGHURTGUMS
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 224/04
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04
• BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
• BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
• BPatG, 16.11.2004 - 27 W (pat) 279/03
• BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
• LG Braunschweig, 12.06.2017 - 9 O 950/17

  Erwerb eines Zwischenrechts an einer geschäftlichen Bezeichnung
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
• BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
• BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
• BPatG, 21.12.2007 - 30 W (pat) 244/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 279/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 87/04
• BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 183/05
• BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 78/04
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
• BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
• BPatG, 23.08.2006 - 24 W (pat) 42/04
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 49/03
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 3/03
• BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 30/04
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 96/04
• BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
• BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 98/03
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
• BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02
• BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 67/03
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 10/03
• BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 99/03
• BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 104/02
• BPatG, 28.01.2004 - 29 W (pat) 287/02
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
• BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 244/04
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 157/04
• BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
• BPatG, 05.09.2005 - 27 W (pat) 209/03
• BPatG, 18.07.2005 - 27 W (pat) 230/04
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 209/03
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 373/03
• BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 116/04
• BPatG, 07.04.2005 - 25 W (pat) 218/03
• BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 76/04
• BPatG, 22.02.2005 - 27 W (pat) 399/03
• BPatG, 29.11.2004 - 30 W (pat) 121/03
• BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 160/03
• BPatG, 04.08.2004 - 32 W (pat) 336/02
• BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
• BPatG, 25.02.2004 - 28 W (pat) 90/03
• BPatG, 21.01.2004 - 32 W (pat) 397/02
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 86/03
• DPMA, 30.11.2007 - 305 53 163.8/16