Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Imitationswerbung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Verwendung von Produktbezeichnungen als Imitation oder Nachahmung der unter einer bekannten Marke vertriebenen Ware; Ausschluss der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung wegen eines Vorrangs markenrechtlicher Ansprüche; Voraussetzungen für die Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung; Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) neben den markenrechtlichen Regelungen zum Schutz bekannter Marken; Voraussetzungen und Anforderungen vergleichender Werbung als Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher; Erfordernis einer "offenen" oder deutlich erkennbaren Imitationsbehauptung

  • kanzlei.biz

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 Abs. 1, 2 Nr. 6
    "Imitationswerbung"; Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Imitationswerbung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Imitationswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Cool Water, Icy Cold, JOOP! & Co" - Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung erfordert einen besonderen Grad an Deutlichkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen - Deutlichkeit der Imitationsbehauptung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erlaubte Benutzung lediglich sinnverwandter Bezeichnungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxusparfüms imitiert? - Verkäufer von Markenware zieht gegen Billiganbieter zu Felde

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    BGH zur vergleichenden Werbung bei Parfümen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Benutzung von sinnverwandten Bezeichnungen stellt nicht in jedem Fall eine unlautere vergleichende Werbung dar

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erlaubte Benutzung lediglich sinnverwandter Bezeichnungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine unzulässige vergleichende Werbung für Parfüm durch Produktbezeichnung Icy Cold oder Sunset Boulevard

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung und die Marke des Konkurrenten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.12.2007, Az.: IZR 169/04 (Keine vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen - Imitationswerbung" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2008, 628 - 633.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1055
  • GRUR 2008, 628
  • GRUR Int. 2009, 61
  • DB 2008, 1374
  • WRP 2008, 930



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

    Das bloße Kenntlichmachen eines Mitbewerbers oder dessen Ware oder Dienstleistung oder die Behauptung, das beworbene Produkt sei demjenigen eines Mitbewerbers gleichwertig, genügt dagegen nicht (BGH GRUR 2008, 628 Tz. 25 - Imitationswerbung).

    Gegen klare Rechtsverletzungen in den beanstandeten Fällen spricht weiterhin, dass zum Zeitpunkt der vom Berufungsgericht festgestellten Verletzungshandlungen im Jahr 2005 die Frage, ob auch eine implizite Darstellung als Imitation oder Nachahmung ausreichte, in der Literatur umstritten (hierzu die Nachweise in BGH GRUR 2008, 628 Tz. 23 - Imitationswerbung) und höchstrichterlich noch nicht geklärt war.

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16  

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich der Vergleich gerade aus der Werbung selbst ergeben und nicht lediglich aufgrund außerhalb der angegriffenen Werbung liegender Umstände (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 20 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

    Ohrclips

    Der markenrechtliche Schutz hat gegenüber dem Recht der vergleichenden Werbung keinen grundsätzlichen Vorrang (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 - O2/Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    Vergleichende Werbung liegt daher schon dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07 = GRUR 2009, 756 Tz. 52 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure, m. w. N.; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH, Beschl. v. 2.12.2004 - I ZR 273/01, GRUR 2005, 348 - Bestellnummernübernahme; Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 20 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

    Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist jedoch nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die - wie dies hier der Fall ist - gegen keinen der in § 6 Abs. 2 UWG genannten Verbotstatbestände verstößt (also alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG bzw. Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt, vgl. Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 97/55/EG und Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 2006/114/EG; vgl. weiter EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 45 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson; GRUR 2009, 756 Tz. 54 - L'Oréal/Bellure; vgl. auch BGHZ 158, 26, 37 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 15 - Imitationswerbung).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG restriktiv auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 629 Rn. 25 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09  

    Creation Lamis

    Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

    Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle; Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).

    Erforderlich ist dafür aber eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle; GRUR 2008, 628 Rn. 26 - Imitationswerbung).

    Der Darstellung selbst fehlt aber die erforderliche deutliche Bezugnahme auf die nachgeahmten Markenprodukte (vgl. BGH, GRUR 2008, 628 Rn. 30 f. - Imitationswerbung).

    Soweit in der Rechtsprechung des erkennenden Senats ausgeführt worden ist, "Hintergrundwissen" sei für die Feststellung einer unlauteren Imitationswerbung unerheblich (vgl. BGH, GRUR 2008, 628 Rn.31 - Imitationswerbung), bezieht sich diese Aussage nicht auf derartiges präsentes Wissen.

  • BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08  

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO

    Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

    Das bloße Kenntlichmachen eines Mitbewerbers oder dessen Ware oder Dienstleistung oder die Behauptung, das beworbene Produkt sei demjenigen eines Mitbewerbers gleichwertig, genügt dagegen nicht (BGH GRUR 2008, 628 Tz. 25 - Imitationswerbung).

    51 Gegen klare Rechtsverletzungen in den beanstandeten Fällen spricht weiterhin, dass zum Zeitpunkt der vom Berufungsgericht festgestellten Verletzungshandlungen im Jahr 2005 die Frage, ob auch eine implizite Darstellung als Imitation oder Nachahmung ausreichte, in der Literatur umstritten (hierzu die Nachweise in BGH GRUR 2008, 628 Tz. 23 - Imitationswerbung) und höchstrichterlich noch nicht geklärt war.

  • OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06  

    Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers

    Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird, wobei für die Beurteilung auf die mutmaßliche Wahrnehmung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (BGH GRUR 2008, 628, 631 - Imitationswerbung).

    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof - wie ausgeführt - jüngst ausdrücklich verneint (a.a.O. GRUR 2008, 628, 631 - Imitationswerbung).

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Imitationswerbung" Bezug (BGH GRUR 2008, 628, 629 f.).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07  

    Oracle

    Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

    Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung).

    bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).

    Für das Erfordernis einer in diesem Sinne "offenen" oder deutlich erkennbaren Imitationsbehauptung spricht auch der Wortlaut der durch § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG umgesetzten Richtlinienbestimmung, die die Tathandlung in der deutschen Fassung mit "darstellt", in der französischen Fassung mit "présente" und in der englischen Fassung mit "presents" umschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung; hierzu auch Ziervogel, Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung, 2002, S. 139 f.).

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05  

    Duftvergleich mit Markenparfüm

    Dem Markenrecht kommt gegenüber den wettbewerbsrechtlichen Regelungen der vergleichenden Werbung kein Vorrang zu (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04 - Imitationswerbung, unter III 2 der Entscheidungsgründe).

    Es genügt nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise lediglich aufgrund außerhalb der beanstandeten Werbung liegender Umstände oder eines auf andere Weise erworbenen Wissens in der Lage sind, die Produkte des Werbenden mit Hilfe der für sie verwendeten Bezeichnungen jeweils bestimmten Produkten des Mitbewerbers zuzuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04 - Imitationswerbung, unter III 3c der Entscheidungsgründe).

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08  

    Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation

  • OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 6 W 87/18  

    Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • OLG München, 11.01.2018 - 29 U 486/17  

    Marke, Wortmarke, Kostenerstattung, Berufung, Abmahnkosten, Gemeinschaftsmarke,

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu

  • OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09  
  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11  

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10  

    Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur

  • LG Düsseldorf, 17.09.2009 - 37 O 89/08  

    Verletzung einer 3D-Marke durch die Gestaltung eines Parfum- Flakons

  • LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 37 O 87/09  

    Darstellung eines vertriebenen Parfums als Imitation oder Nachahmung;

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 20 W 60/09  

    Frage eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei lediglicher Nennung

  • LG Leipzig, 19.02.2010 - 2 HKO 2099/09  
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