Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• MIR - Medien Internet und Recht

  In der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am eigenen Bild liegt keine unzulässige richterrechtliche Rechtsfortbildung contra legem. Ebensowenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Bestandteile dieses Rechts nach dem Tod ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Postmortale Persönlichkeitsrechte

• Wolters Kluwer

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen mit dem Gegenstand der Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen; Schutzumfang des allgemeinen ...

• RA Kotz

  Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Blauer Engel" - Wer berühmte Personen zu Werbezwecken benutzt, muss den Erben Lizenzgebühr zahlen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

• beck.de (Kurzinformation)

  Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Postmortales Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle sondern auch kommerzielle Interessen - Vermögenswerte Bestandteile des Rechts am eigenen Bild gehen nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben über

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2006)

  Geldwertes Recht am eigenen Bild kann vererbt werden // Firma hatte Bild von Marlene Dietrich ohne Erlaubnis benutzt

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

Papierfundstellen

• BVerfGK 9, 83
• NJW 2006, 3409
• GRUR 2006, 1049
• ZUM 2006, 865
• afp 2006, 452
• WRP 2006, 1361

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 7 Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof - teilweise durch Bezugnahme auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung in der Sache I ZR 49/97 (BGHZ 143, 214 ff.) - mit den folgenden Erwägungen:.

  Um einen solchen Fall ging es indes weder im Ausgangsverfahren noch in der Sache BGHZ 143, 214 ff.

  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden können (vgl. BGHZ 143, 214 ).

  Das Gericht hat aber klargestellt, dass Persönlichkeitsrechte insofern unverzichtbar und unveräußerlich sind, als sie dem Schutz ideeller Interessen dienen (vgl. BGHZ 143, 214 ).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 19 a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

  Das Bundesverfassungsgericht klärt lediglich, ob die Fachgerichte bei der Rechtsfortbildung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert haben und den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gefolgt sind (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

  Dies gilt insbesondere bei zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Gesetzesbefehl und richterlicher Einzelfallentscheidung (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 ).

  Anlass der Regelung war ein anstoßerregender Vorfall (Fotographie der Leiche Bismarcks, vgl. BVerfGE 101, 361 ).

• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 34 Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH…, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).

  Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 , S. 448 ).

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 19 a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

  Rn. 23 Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ).

• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 19 a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

  Rn. 23 Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ).

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Ein Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 ).
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 ).
• BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

  Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken

  Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Rn. 34 Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).
• BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

  Carrera
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

  Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung
• OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01

  Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"

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• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

  Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel; ferner BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361 Tz 28 u. 31).

  Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG WRP 2006, 1361 Tz 27 ff.).

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Der daraus resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist aber nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. nur Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95, juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2958 f., juris Rn. 18 - Wilhelm Kaisen;… NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8), sondern bleibt dahinter zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2018, 770 Rn. 20;… NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

  Zum anderen genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, Schutz (…Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 53 - Digitaler Nachlass;… Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 19;… BVerfGE 146, 1 Rn. 103 - parlamentarisches Fragerecht;… BVerfG, NJW 2009, 979, 980, juris Rn. 7; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95 f., juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 - Wilhelm Kaisen;… ferner BVerfGE 30, 173, 195, juris Rn. 63 - Mephisto), weshalb insbesondere das fortwirkende Lebensbild des Verstorbenen geschützt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 223, juris Rn. 61 - Marlene Dietrich;… vom 8. Juni 1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384, 391, juris Rn. 31 - Emil Nolde;… BVerfG NJW 2018, 770 Rn. 20).

  Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden (…vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 f. - Wilhelm Kaisen;… NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8).

• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …

  Rn. 55 Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erfasst sowohl den Bereich der künstlerischen Betätigung, den Werkbereich, als auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also den Wirkbereich des künstlerischen Schaffens (BVerfG, Urteil vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - BVerfGE 30, 173, 189; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - BVerfGE 67, 213, 224 - anachronistischer Zug).

• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

  kinski-klaus. de

  Demgegenüber besteht kein Schutz des Verstorbenen durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist (vgl. BVerfG NJW 2001, 594; BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361, 1363 Tz 24;… BGH, Urt. v. 6.12.2005 - VI ZR 265/04, GRUR 2006, 252, 253 Tz 9 = WRP 2006, 359, für BGHZ 165, 203 vorgesehen).

  Bei einer Verletzung können Schadensersatzansprüche bestehen, die von den Erben des Verstorbenen geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 143, 214, 220 ff. - Marlene Dietrich; vgl. dazu BVerfG WRP 2006, 1361, 1363 Tz 17 ff.; vgl. auch BGH GRUR 2006, 252, 254 Tz 15 ff.).

• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …

  Dafür könnte der Gleichlauf mit der Wahrnehmungsbefugnis der Angehörigen bei der Geltendmachung von postmortalen Abwehransprüchen sprechen, dagegen streitet, dass geldwerte Ansprüche sachlogisch nur an die Erben übergehen können (vgl. zu § 22 S. 3 KUG BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1051).

  Insoweit ist dem Senat aber dennoch nicht ersichtlich, weswegen dies im konkreten Fall ausnahmsweise die Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs tragen soll, zumal die Klägerin Ende 2017 wegen der (vererblichen) vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers (vgl. allg. etwa BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049 f. zu Lizenzen für Namensnutzung/Bildnisnutzung; siehe ferner BGH v. 01.12.1999 - I ZR 49/97AfP 2000, 356 - Marlene Dietrich; v. 05.10.2006 - I ZR 227/03, NJW 2007, 684 - kinski-klaus.de Tz. 12 ff.) eine weitere Klage vor dem Landgericht Köln erhoben hat.

  Rn. 1045 (aa) Während das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen kann, weil es auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgerichtet ist und damit die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen als unabdingbar voraussetzt, wird die Persönlichkeit eines Menschen im Hinblick auf die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde über den Tod hinaus geschützt (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409; v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957; BGH v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04, NJW 2006, 605).

  Rn. 1046 Die Menschenwürde ist im Konflikt mit anderen Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, nicht abwägungsfähig, so dass der Schutz nicht im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden kann (BVerfG v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07, juris Tz 9; v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050; v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 18; BGH v. 16.09.2008 - VI ZR 244/07, ZUM 2008, 951 Tz. 16).

  Rn. 1048 Mit Unterlassungsansprüchen abwehrfähig sind regelmäßig auch postmortal unwahre Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Düsseldorf v. 16.06.1999 - 15 U 171/98, NJW-RR 2000, 321; OLG Frankfurt v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, AfP 2009, 612; OLG Hamm v. 05.10.2001 - 9 U 149/01, NJW 2002, 609; Senat v. 24.09.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647), Meinungsäußerungen, die als Schmähkritik einzuordnen sind (…vgl. Senat a.a.O.; OLG München v. 28.07.1989 - 21 U 2754/88, NJW-RR 1990, 1435) oder - die vermögenswerten Bestandteile betreffend - die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen in Form einer erniedrigenden oder entstellenden Werbung (BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409 = juris Tz. 26).

• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Rn. 403 So liegt der Fall jedoch hier, denn dem Grunde nach besteht ein - unstreitig (zum postmortalen Persönlichkeitsrecht BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, BVerfGK 9, 83 ff.;… BGH v. 05.10.2006 - I ZR 277/03, juris Rn. 12 ff. m.w.N.;… siehe auch Brost/Hassel, NJW 2020, 2214 Rn. 46) und erst Recht hier als primär noch zu Lebzeiten des Erblassers entstandener vererblicher (§ 1922 Abs. 1 BGB) - Anspruch des Erblassers gegen den Beklagten zu 1) auf Gewinnabschöpfung im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Buchpublikation.
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht identisch (BVerfG 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 - NJW 2006, 3409, 3410;… Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 80 I 3).
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan

  Während das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG nur einer lebenden Person zukommen kann, weil es auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgerichtet ist und damit die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen als unabdingbar voraussetzt, wird die Persönlichkeit eines Menschen im Hinblick auf die nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbare Menschenwürde über den Tod hinaus geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409;… BGH, Urt. v. 6.12.2005 - VI ZR 265/04, VersR 2006, 276 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 25.8.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; BVerfG, Beschl. v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957).

  Rn. 564 Steht fest, dass eine Handlung das postmortale Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, steht zugleich ihre Rechtswidrigkeit fest, ohne dass der Schutz im Zuge einer anschließenden Güterabwägung relativiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.8.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; BVerfG, Beschl. v. 5.4.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957; BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409;… BGH, Urt. v. 16.9.2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83).

  Bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch genügt beispielsweise nicht dessen Infragestellung, wohl aber deren grobe Entstellung z.B. durch unwahre oder zumindest nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.1999 - 15 U 171/98, AfP 2000, 468;… OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, AfP 2009, 612; OLG Hamm, Urt. 5.10.2001 - 9 U 149/01, NJW 2002, 609;… OLG Köln, Urt. v. 24.9.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647), durch Meinungsäußerungen, die als Schmähkritik einzuordnen sind (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 24.9.1998 - 15 U 122/98, AfP 1998, 647) oder durch die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen in Form einer erniedrigenden oder entstellenden Werbung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, juris Rn. 26).

• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  Die darin liegende Ausweitung des Persönlichkeitsschutzes auf vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts und damit zugleich verfolgte kommerzielle Interessen ist verfassungsrechtlich zwar nicht unbedingt geboten, die damit einhergehende Rechtsfortbildung andererseits aber verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (BVerfG v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, NJW 2006, 3409, 3410).
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

  Zerknitterte Zigarettenschachtel

  Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrecht begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10

  Playboy am Sonntag
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18

  Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
• BGH, 15.02.2024 - 5 StR 283/23

  Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen …
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung
• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07

  Der strauchelnde Liebling
• OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23

  Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abgabe eines …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BGH, 06.11.2012 - KVR 54/11

  Gasversorgung Ahrensburg
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

  Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2025 - 10 A 11059/23

  Geltendmachung von Datenschutzverstößen hinsichtlich einer verstorbenen Person
• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 119/08

  Markt & Leute
• LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12

  Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: …
• LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21

  Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

  Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 133/10

  Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
• LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 216/18
• VG Berlin, 22.04.2022 - 24 K 284.20

  Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig
• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …
• LG Berlin, 16.09.2021 - 27 O 443/20

  Ein neues Urteil zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit versus postmortalem …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 694/15

  Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens …
• BGH, 14.06.2023 - XII ZB 43/23

  Betreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• StGH Bremen, 16.12.2024 - St 5/23

  Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform
• OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 1 S 719/23

  Anonymes Grab; Bestattung; Bestattungsart; Erdbestattung; Ermessen; …
• OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
• LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 12 O 309/10

  Recht auf ungestörte Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen; Interesse der …
• LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13

  Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
• LG München I, 31.10.2018 - 9 O 10557/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08

  Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08
• LG Hamburg, 05.05.2023 - 310 O 380/20

  Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines …
• LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
• LG Köln, 11.01.2023 - 28 O 434/21
• VG Köln, 11.12.2014 - 20 K 4758/08

  Löschung und Vernichtung der Sammlung von personenbezogenen Daten eines Mitglieds …