Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,135
BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04 (https://dejure.org/2007,135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Irreführender Kontoauszug

    UWG § 5 Abs. 1; UWG a. F. § 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    UWG a.F. § 3; ; UWG § 5 Abs. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung bei der Darstellung bereits gebuchter und noch nicht wertgestellter Gutschriften in der Rubrik "neuer Kontostand" auf einem Kontoauszug; Unmöglichkeit der zinsfreien Verfügung über noch nicht wertgestellte Beiträge; Vertrauen des Bankkunden auf die Ausweisung ...

  • zvi-online.de

    UWG § 5 Abs. 1, § 3 a.F.
    Irreführung bei Einbeziehung noch nicht wertgestellter Gutschriften in Kontostand ("Irreführender Kontoauszug")

  • ra.de
  • RA Kotz

    Kontoauszug - Irreführender - Buchung und Wertstellung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1, (a.F.) § 3
    "Irreführender Kontoauszug"; Berücksichtigung nicht wertgestellter Beträge im Kontosaldo

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführender Kontoauszug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführender Kontoauszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 5 Abs. 1, § 3 a. F.
    Irreführung bei Einbeziehung noch nicht wertgestellter Gutschriften in Kontostand ("Irreführender Kontoauszug")

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kontoauszug muss auf noch nicht gutgeschriebene Beträge besonders hinweisen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unzulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Kontauszüge müssen transparent sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kontoauszüge müssen unmissverständlich auf "sollzinsenfrei" verfügbares Guthaben hinweisen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben auf Kontoauszug

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung der Kontoauszüge einer Sparkasse

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kontauszüge müssen transparent sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.1.2007)

    Sparkasse irreführende Kontoauszüge verboten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3002
  • ZIP 2007, 1455
  • MDR 2007, 1210
  • GRUR 2007, 805
  • WM 2007, 1554
  • BB 2007, 1694
  • WRP 2007, 1085
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

    Kontostandsauskunft

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).

    Dazu hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juni 2002 (I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft) ausgeführt:.

    Wie der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft), liegt in einem solchen Verhalten aber nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine Wettbewerbshandlung, wenn eine Vielzahl von Kunden der Bank durch die Mitteilung des Kontostands irregeführt und dazu veranlasst werden kann, durch Abhebung schon gutgeschriebener, aber noch nicht wertgestellter Beträge ungewollt ihr Konto zu überziehen und dadurch Kreditleistungen der Bank in Anspruch zu nehmen, die sie bei transparenter Information über das zinsfrei verfügbare Guthaben nicht in Anspruch genommen hätten.

    Auch insoweit sieht der Senat keinen Anlass, von seiner Entscheidung vom 27. Juni 2002 (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft) abzuweichen.

    Allein aufgrund der Vielzahl der Fälle handelt es sich aber um einen insgesamt gesehen nicht unerheblichen Betrag (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).

    Vielmehr genügt es, dass diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft, m.w.N.).

    Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft;… BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).

    Insbesondere sind die durch das Vorgehen der Beklagten insgesamt erzielbaren Vorteile in Form von Überziehungszinsen nicht so gering, dass anzunehmen wäre, die wettbewerbliche Zielsetzung sei neben anderen Beweggründen völlig nebensächlich (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).

    Diese Beurteilung ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).

    Zwar werden auf dem Kontoauszug die einzelnen Buchungen mit Buchungs- und Wertstellungstag getrennt ausgewiesen, wodurch sich der Sachverhalt von demjenigen des Senatsurteils vom 27. Juni 2002 (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft) unterscheidet.

  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

    Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Wenn zu erwarten ist, dass eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits führt, etwa weil von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen ist, bestehen gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken (BGH, Urt. v. 30.5.1995 - XI ZR 78/94, NJW 1995, 2219;… Urt. v. 5.12.1995 - XI ZR 70/95, NJW 1996, 918 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 52 Rdn. 10 Fn. 29).

    Bei der beklagten Sparkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, besteht eine hinreichende Gewähr, dass sie dem Unterlassungsgebot bereits aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nachkommt (vgl. BGH NJW 1995, 2219).

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Unter diesen Umständen ist bei der Prüfung der Irreführung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urt. v. 7.7.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Unter diesen Umständen ist bei der Prüfung der Irreführung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft;… BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urt. v. 7.7.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02

    Werbung mit Testergebnis

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Unter diesen Umständen ist bei der Prüfung der Irreführung das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich, der die situationsadäquate Aufmerksamkeit aufbringt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft;… BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 691 f. = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urt. v. 7.7.2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

    Schachcomputerkatalog

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

    Telefonische Gewinnauskunft

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Nach Art. 2 Nr. 1 der Irreführungsrichtlinie ist Werbung "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ... zu fördern" (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1063 = WRP 2005, 1511 - Telefonische Gewinnauskunft).
  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

    GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Auch objektiv zutreffende Angaben können jedoch irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043, 1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen, m.w.N.).
  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Wenn zu erwarten ist, dass eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits führt, etwa weil von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen ist, bestehen gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken (…BGH, Urt. v. 30.5.1995 - XI ZR 78/94, NJW 1995, 2219; Urt. v. 5.12.1995 - XI ZR 70/95, NJW 1996, 918 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 52 Rdn. 10 Fn. 29).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

    Warnhinweis II

    Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
    Weil er sich auf Wiederholungsgefahr stützt, besteht der für einen Erfolg der Feststellungsklage erforderliche Unterlassungsanspruch allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • OLG Celle, 16.06.2004 - 3 U 38/04

    Wettbewerbswidrige Irreführung des Girokunden: Irreführende Kontoauszüge

  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87

    Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

    ICE

    Rn. 15 1. Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 203/51, BGHZ 18, 98, 105 f.; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Rn. 6 = WRP 2007, 1085 - Irreführender Kontoauszug).
  • OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …

    Dadurch könnte dem Kunden Deckung suggeriert und er zu zinspflichtigen Belastungen veranlasst werden, obwohl das Guthaben erst zu einem späteren Zeitpunkt gutgeschrieben wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04).

    Rn. 116 Diese Rechtsauffassung wird insbesondere nicht durch die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Juni 2002 - I ZR 86/00, bestätigt durch BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04) gestützt.

    Auch der I. Zivilsenat geht davon aus, dass die Kontoauszüge inhaltlich richtig sind (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, I ZR 87/04, Tz. 18).

  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11

    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung …

    Damit ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der erstrebten Feststellung entfallen, bei dem es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt und das daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04, NJW 2007, 3002, 3003;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rn. 35 jeweils mwN).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

    Bei bloßen Vertragsverletzungen geht die Rechtsprechung des Senats vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (§ 1 UWG a.F.) sowie von einer Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur aus, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben (…vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093, 1094 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04 Tz. 13 f. - Irreführender Kontoauszug).
  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …

    Daher ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04 -, Rn. 6, juris, m. w. N.).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06

    Änderung der Voreinstellung II

    Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist dagegen angenommen worden, wenn das betreffende Verhalten dazu geeignet war, neue Vertragspflichten des Kunden zu begründen oder bestehende zu erweitern, und sich deshalb zum Nachteil von Mitbewerbern auswirken konnte (vgl. BGH GRUR 1986, 816, 819 - Widerrufsbelehrung beim Teilzahlungskauf I; GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Tz. 13 = WRP 2007, 1085 - Irreführender Kontoauszug).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09

    Kein Telekom-Anschluss nötig

    Rn. 21 (1) Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (…vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 251 Rn. 20 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    50% günstiger als Hotels - Wettbewerbsverstoß im Internet: Anpreisung der …

    Der Grad der Aufmerksamkeit dieses Verbrauchers ist abhängig von der jeweiligen Situation und vor allem von der Bedeutung, die die beworbenen Waren oder Dienstleistungen für ihn haben (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug).

    Da die Mitglieder des Senats mithin auch zum angesprochenen Personenkreis gehören, können sie den Aussagegehalt der beanstandeten Aussage aufgrund eigener Anschauung und Lebenserfahrung grundsätzlich selbst beurteilen (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn 32;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5, Rn 3.12).

  • LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

    Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …

    Das Feststellungsinteresse wird auch dann angenommen, wenn der Streit zunächst nur den Anspruchsgrund betrifft und zu erwarten ist, dass der Beklagte bei Feststellung seiner Leistungspflicht im Urteil zu einer Leistung fähig und bereit ist (BGH NJW 2007, 3002).
  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer …

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2013, 592 f.) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN; Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2007, 3002 Rn. 5).
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …

  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 18/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Spitzenstellung von Ärzten; Finanzierung …

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …

  • KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17

    Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …

  • LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

    Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11

    Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …

  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09

    Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17

    Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung

  • BGH, 26.11.2007 - II ZA 17/06

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …

  • AG Detmold, 16.02.2015 - 8 C 450/14

    Abstellen auf den Tag der Buchung hinsichtlich Auszahlung eines Betrags an den …

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …

  • OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum …

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mit einem zahnärztlichen Notdienst

  • LG Duisburg, 29.05.2009 - 22 O 121/08

    Unzulässige Werbung mit Stiftung-Warentest-Testergebnis für Olivenöl

  • LAG Nürnberg, 29.10.2009 - 5 Sa 403/08

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel TV AL II ( Gleichstellungsabrede

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
  • OLG München, 25.11.2010 - 29 U 3458/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Orientteppiche "ausnahmslos bis zu …

  • LG Berlin, 09.11.2016 - 97 O 50/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für "Powerstrips"-Pflaster mit …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht