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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,188
BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09 (https://dejure.org/2010,188)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - I ZR 47/09 (https://dejure.org/2010,188)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09 (https://dejure.org/2010,188)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Kräutertee

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

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Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten der zweiten Abmahnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eine Mahnung reicht aus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kräutertee

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 12 UWG 2004, § 683 BGB
    Keine Kostenerstattung für zweite (nun anwaltliche) Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die zweite Abmahnung kostet nichts

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1208
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 512
  • GRUR 2010, 13
  • GRUR 2010, 354
  • MIR 2010, Dok. 027
  • BB 2010, 449
  • DB 2010, 501
  • K&R 2010, 257
  • AnwBl 2010, 371
  • WRP 2010, 525
 
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Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag begründet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind (vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    So hat der Senat - ebenfalls noch zum Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - darauf hingewiesen, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht (BGHZ 149, 371, 375 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGH, 15. Oktober 1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb) 8 .

    Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

    Schubladenverfügung

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).
  • OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08

    Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569).
  • BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

    Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Auch der Grundsatz, dass ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße auch ohne anwaltlichen Rat zu erkennen und abzumahnen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II), dient dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenarbeitenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden.
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06

    Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht …

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06

    Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
    Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    Rn. 27 Mit den Abmahnungen hat die Klägerin ihren Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, NJW 2010, 1208, unter II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, UR 1998, 102, Rz 23; BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 49; Wüst, MwStR 2014, 668).
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