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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18682
BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11 (https://dejure.org/2013,18682)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 567 Abs. 3, § 890

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 567 Abs 3 ZPO, § 890 ZPO, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Vorliegens einer identischen Handlung oder einer kerngleichen Abwandlung für die Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot (hier: Werbung mit bestimmten Umsatzzahlen)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Kernbereich eines Unterlassungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo kann Anschlussbeschwerde eingelegt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gerichtliches Verbot umfasst kerngleiche Handlungen nur wenn, wenn diese Gegenstand des Erkenntnisverfahrens waren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussbeschwerde bei Iudex a quo

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungstitel in der Zwangsvollstreckung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1118
  • GRUR 2013, 1071
  • WM 2013, 1609
  • WRP 2013, 1485
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …

    Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
    Rn. 1 I. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 26. März 2009 - 2 U 87/08) hat der Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, im Zuge einer geschäftlichen Handlung wie folgt zu werben:.
  • OLG Köln, 16.12.1999 - 14 W 2/99

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
    Teilweise wird angenommen, nach Abgabe der Beschwerde an das Beschwerdegericht könne eine Anschlussbeschwerde wirksam nur beim Beschwerdegericht eingelegt werden (vgl. OLG Köln, FamRZ 2000, 1027;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 567 Rn. 22;… BeckOK ZPO/Wulf, § 567 Rn. 36;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 577a Rn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 21).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

    Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten …

    Dabei ist es unschädlich, dass der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt; damit ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, juris Rn. 14;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.102a, 1.123).
  • BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23

    Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Ergänzend sind die Entscheidungsgründe und gegebenenfalls auch die Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1485;… Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 2/13, GRUR 2014, 605 [juris Rn. 18] = MDR 2014, 617 - Flexitanks II;… Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 [juris Rn. 20]).
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