Volltextveröffentlichungen (13)

• damm-legal.de

  Zwingend anfallende Überführungskosten für einen Pkw müssen im Kaufpreis angegeben werden

• Europäischer Gerichtshof

  Citroën Commerce

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Citroën Commerce

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

• IWW

  Vom 11.05.2005 Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 29/2005/EG; vom 16.02.1998 Art. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 2 Buchst. a Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. ... 3 Abs. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 6/1998/EG; AEUV Art. 267

• Wolters Kluwer

  Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

• online-und-recht.de

  Verkaufspreis eines PKW muss inklusive Überführungskosten angegeben werden

• kanzlei.biz

  Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe 'Anbieten' und 'Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben' - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich ...

• rechtsportal.de

  Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Citroën Commerce/ZLW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zwingend anfallende Überführungskosten für einen Pkw müssen im Kaufpreis angegeben werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung angeben!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Obligatorische Überführungskosten beim Fahrzeugverkauf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Zwingend anfallende Überführungskosten sind Teil des Verkaufspreises

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Überführungskosten unzulässig?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Aus für Fahrzeugwerbung mit separaten Überführungskosten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Citroën Commerce

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2557
• GRUR 2016, 945
• GRUR Int. 2016, 936
• GRUR Int. 2016, 937
• EuZW 2016, 790
• NZV 2016, 467
• WRP 2016, 1096

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Rn. 37 Als Endpreis muss der Verkaufspreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 36).
• EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

  Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  In Art. 2 Buchst. d der Richtlinie werden Geschäftspraktiken definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 73).
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Rn. 33 Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. Juli 2014, Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 59), darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Richtlinie 98/6 der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen ist, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten.

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• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Rn. 11 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen entschieden, dass Gegenstand der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 30 bis 35 = WRP 2016, 1096 - Citroën/ZLW).

  Die Richtlinie 98/6/EG regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der Richtlinie 2005/29/EG vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW).

  Die genannten Voraussetzungen müssen dabei kumulativ erfüllt sein (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 32 - Citroën/ZLW).

  Damit kann die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich des in der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekts eines in einer Werbung angegebenen oder anzugebenden Verkaufspreises nicht zur Anwendung kommen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. - Citroën/ZLW).

  Rn. 16 III. Da unter Berücksichtigung des mittlerweile vorliegenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Citroën/ZLW (GRUR 2016, 945) keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).

• EuGH, 26.09.2024 - C-330/23

  Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des …

  Rn. 28 Drittens ist, da Art. 6a der Richtlinie 98/6 speziell die Aspekte im Zusammenhang mit der Angabe des vorherigen Preises in der Bekanntgabe einer Preisermäßigung und die Definition dieses Preises regelt, die Geschäftspraxis in den Beziehungen zwischen Händlern und Verbrauchern, die darin besteht, eine Preisermäßigung für das betroffene Erzeugnis anzukündigen, die nicht auf der Grundlage des "vorherigen Preises" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 dieser Richtlinie bestimmt wird, anhand dieses Artikels - wie er in den Rn. 24 und 27 des vorliegenden Urteils ausgelegt wird - zu beurteilen, und nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29, wie sich aus deren Art. 3 Abs. 1 und 4 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce, C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 42 bis 45).
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Rn. 9 a) Nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 98/6/EG ist in der Werbung für die in Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG bezeichneten Erzeugnisse, das heißt für Erzeugnisse, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Verkaufspreis anzugeben, wenn die Werbung - wie im Streitfall - vom Durchschnittsverbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden aufgefasst werden kann, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 28 bis 30 = WRP 2016, 1096 - Citroën Commerce).

  Als Endpreis muss er notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 37 - Citroën Commerce).

  Rn. 14 bb) Bei einem Pfandbetrag handelt es sich nach Ansicht des Senats um einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist und einen Teil der Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bildet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 37 - Citroën Commerce).

  Darunter fällt grundsätzlich auch die Angabe des Verkaufspreises in der Werbung (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 43 - Citroën Commerce) einschließlich eines (eventuellen) Pfandbetrags.

  Rn. 45 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, dass der Aspekt des Verkaufspreises, der in einer Werbung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angegeben ist, durch die Richtlinie 98/6/EG geregelt werde, und die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich dieses Aspekts gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG nicht zur Anwendung komme (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. - Citroën Commerce).

  Letzteres hat er unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Citroën Commerce" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f.) damit begründet, dass die Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG gemäß deren Art. 3 Abs. 4 vorgeht.

• BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

  Nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 98/6/EG ist in der Werbung für die in Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG bezeichneten Erzeugnisse, das heißt für Erzeugnisse, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Verkaufspreis anzugeben, wenn die Werbung - wie im Streitfall - vom Durchschnittsverbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden aufgefasst werden kann, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 28 bis 30] = WRP 2016, 1096 - Citroën Commerce).

  Der Verkaufspreis als Endpreis muss notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 37] - Citroën Commerce).

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Rn. 54 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, dass der Aspekt des Verkaufspreises, der in einer Werbung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angegeben ist, durch die Richtlinie 98/6/EG geregelt werde, und die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich dieses Aspekts gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG nicht zur Anwendung komme (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. = WRP 2016, 1096 - Citroën Commerce).
• EuGH, 29.06.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …

  Unter Berufung auf das Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 37), stellt es fest, dass der Pfandbetrag einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 darstelle, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sei und einen Teil der Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilde.

  Rn. 19 Zweitens muss der Verkaufspreis als Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce, C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 37).

  Rn. 24 Diese Feststellung wird nicht durch Rn. 38 des Urteils vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527), in Frage gestellt, in der der Gerichtshof entschieden hat, dass die von einem Verbraucher obligatorisch getragenen Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler einen Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 darstellen.

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

  BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von …

  Daraus ergibt sich, dass ein Verhalten, das in den Anwendungsbereich einer vorrangig anzuwendenden Regelung fällt, aber nach dieser Regelung zulässig ist, auch nicht nach § 5a Abs. 2 UWG untersagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. = WRP 2016, 1096 - Citroën/ZLW; BGH…, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung;… Büscher, UWG, § 5a Rn. 15;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl., UWG § 5a Rn. 5.2;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 86, der - allerdings ausgehend von einer vorrangigen Anwendung des § 5a Abs. 2 und 5 UWG - ebenfalls einen Gleichlauf der Wertungen des § 5a Abs. 2 und 5 UWG und des § 3a UWG für erforderlich hält).
• KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

  Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …

  Die "rückerstattbare Sicherheit" stellt vielmehr einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 37 - Citroën/ZLW), dar.

  Gegenstand der PAngRL ist nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30-35 - Citroën/ZLW).

  Die PAngRL regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte i.S. von Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der UGP-RL vor (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 42-45 - Citroën/ZLW).

• BGH, 23.01.2025 - I ZR 49/24

  EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen …

  Erzeugnisse werden Verbrauchern von Händlern im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG angeboten, wenn die Werbung - wie im Streitfall - vom Durchschnittsverbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden aufgefasst werden kann, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 28 bis 30] = WRP 2016, 1096 - Citroën Commerce).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Verkaufspreis als Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 37] - Citroën Commerce; EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 19] = WRP 2023, 916 - Verband Sozialer Wettbewerb).

  Dies entspricht den in den Erwägungsgründen 2, 6 und 12 der Richtlinie 98/6/EG genannten Zielen dieser Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, eine genaue, transparente und unmissverständliche Information der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse zu unterstützen, den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen sowie eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarkts sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 31] - Citroën Commerce;… GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 25] - Verband Sozialer Wettbewerb).

  Rn. 19 Nach diesen Grundsätzen sind etwa obligatorisch anfallende Kosten der Überführung des gekauften Kraftfahrzeugs Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 38] - Citroën Commerce), nicht aber ein Pfandbetrag, der dem Verbraucher bei der Rückgabe des Pfandbehälters zu erstatten ist (…vgl. EuGH, GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 21 und 25] - Verband Sozialer Wettbewerb).

  Rn. 22 b) Die mit Blick auf den verbraucherschützenden Zweck der Richtlinie vorzunehmende Beurteilung, ob es sich bei einem Zuschlag der vorliegenden Art um einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises handelt, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bildet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 945 [juris Rn. 37] - Citroën Commerce;… GRUR 2023, 1115 [juris Rn. 19] - Verband Sozialer Wettbewerb), begegnet Schwierigkeiten.

• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …

  Aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, wonach die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken in anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den Bestimmungen der UGP-RL vorgehen, ist im Hinblick auf Preisangaben für Waren die PAng-RL die maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Vorschrift (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rnrn. 42 - 45 - Citroën;… BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 18 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 10a).

  Entschieden hat der EuGH zwar, dass die Überführungskosten bei einem Fahrzeug einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises ausmachten und deshalb in den Verkaufspreis einzuberechnen seien (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rn. 40 - Citroën).

• BGH, 03.06.2026 - I ZR 49/24

  Bearbeitungspauschale II
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19

  Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16

  Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

  Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
• LG Düsseldorf, 31.10.2024 - 38 O 182/22

  Rabattwerbung darf nur den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage ausweisen
• OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 124/22

  Glatirameracetat
• LG Düsseldorf, 04.04.2025 - 38 O 284/24

  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 167/16

  Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem …
• OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale bei Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 182/22

  Werbung mit Preisermäßigungen und preisgünstigen Angeboten
• OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 2 U 205/23

  Drittplattform - Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer …
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
• BGH, 10.07.2026 - I ZR 49/24
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

  Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
• OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei …
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?
• OLG Stuttgart, 21.08.2025 - 2 U 2/24

  Anspruch des Klägers auf Unterlassung des Abschlusses von Verträgen über …
• OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18

  Polyamid mit Polyurethan, Laufmütze - Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für …
• LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

  Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 UKl 3/25

  Daten als Preis - Beim Bezahlen mit Daten besteht keine Verpflichtung zur Angabe …
• OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

  Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
• OLG Hamburg, 06.02.2020 - 15 U 91/19

  Endreinigung - Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von …
• LG Bamberg, 21.02.2025 - 1 HKO 27/24

  Fitneßstudiovertrag, Zusatzgebühr, Fitnessvertrag, Gesamtpreis, Elektronisches …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20

  Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
• OLG Köln, 13.02.2026 - 6 UKl 4/25

  Unzulässigkeit von Werbung für Produkte mit prozentualen Preisermäßigungsangaben …
• OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

  Werbung ohne Flaschenpfand
• LG Düsseldorf, 31.10.2024 - 38 O 58/24

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Grana Padano unter Verwendung des …
• OLG Bamberg, 13.03.2024 - 3 U 4/24

  Informationspflichten eines Fitnessstudios über den Gesamtpreis ihres …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
• LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
• LG Dortmund, 11.12.2019 - 10 O 31/19

  Abbildung Möbelstücke