Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• online-und-recht.de

  Wettbewerbsverstoß durch unlautere Vertriebsmethoden

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 444
• WRP 2017, 1538

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Erforderlich ist jedoch, dass sich der Beglaubigungsvermerk unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt (BGH NJW 2004, 506, 507, 508 - Euro-Einführungsrabatt).

  Nachdem bei einer Übermittlung per Telefax eine körperliche Verbindung des Dokuments (vgl. dazu BGH NJW 2004, 506, 507, 508 - Euro-Einführungsrabatt) naturgemäß nicht in Betracht kommt, kann diese nur teilweise erfolgte Beglaubigung nicht auf das gesamte Schriftstück bezogen werden, so dass an der Authentizität des zuzustellenden Schriftstücks aus Sicht des Empfängers Zweifel bestehen können und keine wirksame Beglaubigung vorliegt (ebenso für Telefaxsendung: OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 400, 401 - versteckter Beglaubigungsvermerk).

• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515;… BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9;… Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

  Selbst im Falle einer erheblichen zeitlichen Diskrepanz zwischen dem vermeintlichen Zeitpunkt der Übersendung eines Schriftstücks und dem in dem Empfangsbekenntnis enthaltenen Datum ist nicht schon wegen einer möglichen Missbrauchsgefahr der Gegenbeweis der Unrichtigkeit geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 8).

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH NJW 2006, 1206 Rn. 8).

  Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (…BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515; BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9;… Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

  Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Nach der gesetzlichen Änderung des § 317 Abs. 1 ZPO zum 01, 07.2014, wonach Urteile nur noch in Abschrift an die Parteien zugestellt werden und Ausfertigungen (§ 317 Abs. 4 Alt. 1 ZPO) nur noch auf Antrag erteilt werden (§ 317 Abs. 2 ZPO), geht der Senat davon aus, dass auch bei Beschlussverfügungen die Zustellung einer beglaubigten Abschrift an den Antragsteller (§§ 936, 929 Abs. 2, 329 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wie auch an den Antragsgegner zur Wahrung der Vollziehungsfrist ausreichend ist, nachdem das Gesetz keine andere Regelung enthält (Retzer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rn. 532, 532 amit Verweis auf BGH, Urt. v. 22.12.2015 - VI ZR 79/15, DGVZ 2016, 128).

  Soweit der Bundesgerichtshof für die Zustellung der Klageschrift eine Heiiung im Falle der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift gemäß § 189 ZPO bejaht hat (vgl. Urteil vom 22.12.2015 ~ VI ZR 79/15 Rn. 20 ff., NJW 2016, 1517), hat er gleichzeitig angemerkt, dass dies anders sei in Fällen, "in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGHZ 100, 234 [237, 241] - NJW 1987, 2868, zu einer Unterlassungsverfügung des BKartA;… BGHZ 186, 22 = NJW 2010, 2519 Rn. 7 ff.)" - BGH a.a.O. Rn. 22. So liegt der Fall aber im Rahmen der hier gegenständlichen Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung nach §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2, 936 ZPO.

• OLG Brandenburg, 06.11.2007 - 6 U 43/07

  Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der vergleichenden Bewerbung eines Arzneimittels …

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  So sei vorliegend - was ausreichend sei - jedenfalls der Vollziehungswüle der Gläubigerin, nämlich der Antragstellerin, mit der angeblich "fehlerhaften" Zustellung von Anwalt zu Anwalt angesichts der bereits vorangegangenen Zustellungen an die Antragsgegnerin sowie an deren Prozessbevollmächtigten zum Ausdruck gekommen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 06.11.2007, Az. 6 U 43/07).

  Vor diesem Hintergrund ist auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 06.11.2007 (Az.: 6 U 43/07, BeckRS 2008, 08676) vorliegend nicht übertragbar, denn in dem dort zugrunde liegenden Fall war bereits eine Urteilszustellung an den richtigen Adressaten vorausgegangen, so dass dieser bei Zugang des Telefaxes feststellen konnte, ob das übermittelte Schriftstück dem Original entsprach.

• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

  Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Soweit der Bundesgerichtshof für die Zustellung der Klageschrift eine Heiiung im Falle der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift gemäß § 189 ZPO bejaht hat (…vgl. Urteil vom 22.12.2015 ~ VI ZR 79/15 Rn. 20 ff., NJW 2016, 1517), hat er gleichzeitig angemerkt, dass dies anders sei in Fällen, "in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGHZ 100, 234 [237, 241] - NJW 1987, 2868, zu einer Unterlassungsverfügung des BKartA; BGHZ 186, 22 = NJW 2010, 2519 Rn. 7 ff.)" - BGH a.a.O. Rn. 22. So liegt der Fall aber im Rahmen der hier gegenständlichen Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung nach §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2, 936 ZPO.
• BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

  Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen …

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2015 - Az. VIII ZB 55/14 (NJW-RR 2015, 953) ist vorliegend nicht übertragbar, denn dort ging es um die Feststellung der Empfangsbereitschaft bei tatsächlich erfolgtem Zugang - als Voraussetzung für eine Heilung nach § 189 ZPO - des Schriftstücks beim Prozessbevollmächtigten.
• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (…BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515;… BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9;… Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).
• BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85

  Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Soweit der Bundesgerichtshof für die Zustellung der Klageschrift eine Heiiung im Falle der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift gemäß § 189 ZPO bejaht hat (…vgl. Urteil vom 22.12.2015 ~ VI ZR 79/15 Rn. 20 ff., NJW 2016, 1517), hat er gleichzeitig angemerkt, dass dies anders sei in Fällen, "in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGHZ 100, 234 [237, 241] - NJW 1987, 2868, zu einer Unterlassungsverfügung des BKartA;… BGHZ 186, 22 = NJW 2010, 2519 Rn. 7 ff.)" - BGH a.a.O. Rn. 22. So liegt der Fall aber im Rahmen der hier gegenständlichen Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung nach §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2, 936 ZPO.
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

  Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (…BGH NJW 2006, 1206 Rn. 8).
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

  Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises
• BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

  Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt - …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 6 U 48/10

  Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist bei Zustellung im Ausland; …
• BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

  Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft
• OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03

  Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
• KG, 31.01.2011 - 5 W 274/10

  Zustellung per E-Mail - Heilung eines Zustellungsmangels bei der Vollziehung …
• KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05

  Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum
• OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04

  Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
• OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04

  Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 19 U 36/04

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
• OLG Hamm, 14.03.1991 - 4 U 17/91
• KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche …
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z RR 148/94
• OLG Koblenz, 30.01.1989 - 6 W 20/89

  Veränderte Umstände
• LG Lüneburg, 07.12.2007 - 4 O 263/07

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• BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

  Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …

  Rn. 11 bb) Nichts anderes gilt - seit dem 1. Juli 2014 - für die Zustellung einer Beschlussverfügung (so auch OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 39; OLG Hamburg…, Urteil vom 25. Juli 2018 - 3 U 51/18, BeckRS 2018, 17282 Rn. 16 ff mwN;… BeckOK-ZPO/Mayer, § 922 Rn. 11 [Stand: 1. Dezember 2018];… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN).

  Zwar wird die Heilung eines Zustellungsmangels der einstweiligen Verfügung nach § 189 ZPO nunmehr überwiegend als grundsätzlich möglich angesehen (s. etwa OLG München, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48;… BeckOK-ZPO/Mayer, § 936 Rn. 19 mwN [Stand: 1. Dezember 2018];… Zöller/G. Vollkommer aaO § 929 Rn. 12b, 14).

• OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18

  Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …

  Die Berufung hiergegen hat der Senat mit Endurteil vom 14.09.2017 (Az.: 6 U 1864/17) zurückgewiesen.
• OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …

  In der Folge ist auch die Parteizustellung einer beglaubigten Abschrift des Verfügungstitels oder einer vom Rechtsanwalt oder dem Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift der vom Gericht erteilten beglaubigten Abschrift des Titels zum Normalfall geworden und nicht mehr fehlerhaft (…OLG Düsseldorf, 18.05.2015, 2 U 2/15, juris Rn. 7 und 10;… OLG Frankfurt, 17.11.2016, 6 U 167/16, juris Rn. 21 (für die Urteilsverfügung - insoweit nicht abgedruckt in CR 2017, 82); OLG München, 14.09.2017, 6 U 1864/17, GRUR 2018, 444, Ls. 1 und juris Rn. 43 (für Urteils- und Beschlussverfügungen);… OLG Dresden, 02.05.2018,1 U 1708/17, JurBüro 2018, 310, juris Rn. 25 (für die Beschlussverfügung);… Berneke/Schüttpelz, Rn. 588;… Harte/Henning/Retzer, § 12, Rn. 532a;… Zöller/Feskorn, § 317, Rn. 2, § 329, Rn. 18 und 44).

• OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  Rn. 16 Ob die Weiterleitung der Beschlussverfügung durch die Antragsgegnerin an ihren Verfahrensbevollmächtigten per E-Mail zu einer Heilung nach § 189 ZPO geführt hätte (verneinend OLG München GRUR 2018, 444; OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 173), bedarf danach keiner Entscheidung.
• OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

  Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung

  Die Berufung hiergegen hat der Senat mit Endurteil vom 14.09.2017 (Az.: 6 U 1864/17) zurückgewiesen.
• OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

  Sportzubehör - Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer …

  Rn. 61 Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern dass Wesentliches und unverzichtbares Erfordernis einer Heilung ist, dass der Adressat der einstweiligen Verfügung das Dokument auch tatsächlich erhält, mithin "es in die Hand bekommt" " (…BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06, NJW 2007, 1605, 1606, juris Rn. 14;… BFH, 06.05.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, Rn. 68;… BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; OLG München, WRP 2017, 1538, Rn. 34; OLG Jena, MD 2011, 755; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 50, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Karlsruhe, DGVZ 2014, 127, 129; OLG Karlsruhe, BeckRS 2004, 09651; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm, OLGZ 1991, 450 f.;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 4;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 22. Auflage, 2005, § 189 Rn. 7;… MüKo/Schlingloff, UWG, 2. Auflage, 2014, § 12 Rn. 514).

  Die gegenteilige Auffassung findet in Wortlaut und Gesetzesbegründung zu § 189 ZPO keine Stütze (OLG München, WRP 2017, 1538, juris Rn. 34 m. w. N.; vgl. auch BGH, NJW 1992, 2099, 2100).

  Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass jedwede Übermittlung eines inhaltsgleichen Dokuments als Telefax oder als E-Mail für eine Heilung gemäß § 189 ZPO als ausreichend anzusehen ist, auch wenn die für die Wirksamkeit dieser Zustellarten erforderlichen weiteren Voraussetzungen ersichtlich nicht gegeben sind (OLG München, BeckRS 2017, 129454, Rn. 34).

• OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

  Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …

  Der Auffassung, dass § 189 ZPO lediglich eine Heilung von Mängeln des Zustellungsvorgangs, nicht aber eine Heilung von Mängeln des zuzustellenden Dokuments ermögliche (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014, Az.: 6 U 118/13, DGVZ 2014, 127, 129;… OLG Zweibrücken, WRP 2016, 280, 281, Rn. 14; OLG München, Urt. v. 14.09.2017, Az.: 6 U 1864/17, juris Rn. 52;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 189 Rn. 9;… Ott, WRP 2016, 1455, 1457 f., Rn. 25), folgt der Senat nicht.
• KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung

  c) Lässt sich eine formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder bestehen sonstige Zustellungsmängel, können diese grundsätzlich auch bei Parteizustellung von Beschlussverfügungen gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO nach § 189 ZPO geheilt werden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 3 W 38/17, Rn. 48, juris; OLG München, Urteil vom 14. September 2017 - 6 U 1864/17, Rn. 46, juris;… MüKoZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl. 2020, § 189 Rn. 3).

  Diese Kenntnis kann grundsätzlich auch formlos vermittelt werden oder sich aus den Umständen ergeben; erforderlich ist jedoch, dass sich die Tatsache, dass ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter der Partei auftreten soll, wenigstens aus den Gesamtumständen eindeutig ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, Rn. 4, juris; OLG München, Urteil vom 14. September 2017 - 6 U 1864/17, Rn. 44, juris).

• VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905

  Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

  Auch die Rechtsprechung zu § 189 ZPO, dem die Vorschrift des § 8 VwZG weitgehend angepasst wurde (…vgl. BT-Drs., a.a.O., S. 14), hierzu ist nicht einheitlich (vgl. z.B. OLG München, U.v. 14.9.2017 - 6 U 1864/17 - juris Rn. 46 m.w.N.;… OLG Frankfurt, B.v. 6.2.2017 - 19 U 190/16 - juris Rn. 14 f.;… vgl. auch BGH, U.v. 13.9.2017 - IV ZR 26/16 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 13.10.2016 - V ZB 174/15 - juris Rn. 21 ff. jeweils zur Zustellung einer Abschrift).
• OLG Köln, 15.11.2019 - 6 U 125/19

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Heilung des Zustellungsmangels bei …

  Hierfür hat sich das Landgericht auf die Entscheidung des OLG München vom 14.09.2017 (6 U 1864/17, GRUR 2018, 444) gestützt.
• OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17

  Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 159/17

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
• OLG München, 06.12.2021 - 6 W 1610/21

  Entscheidungsgrundlage für die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung