Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 314; UrhG § 69c Nr. 3 S. 2; UWG § 8c; UWG § 5; UWG § 12 Abs. 1
Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Software - JurPC
Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Software
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwar ist die Unrichtigkeit einer als irreführend angegriffenen Werbeaussage grundsätzlich vom Verfügungskläger zu beweisen. Betrifft diese Werbeaussage jedoch die Frage, ob der Verfügungsbeklagte überhaupt in der Lage ist, bei den von ihm angebotenen Softwareprogrammen ...
- rechtsportal.de
Verkauf von Aktivierungsschlüsseln zum Herunterladen von Microsoft Office Produkten Beweislast für die Unrichtigkeit einer als irreführend angegriffenen Werbeaussage Sekundäre Darlegungslast und Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 12.02.2021 - 4 HKO 7675/20
- OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Papierfundstellen
- MMR 2022, 60
- WRP 2021, 944
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Die Wiedergabe des Inhalts von Telefongesprächen weist typischerweise eine geringe Validität, zumal der Inhalt von den Gesprächsparteien unterschiedlich wahrgenommen und wiedergegeben wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2019 - 6 W 9/19, GRUR-RR 2020, 87, Rn. 10 - gekaufte Kundenbewertungen). - OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 3 U 1138/18
Dringlichkeitsvermutung
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem der Verfügungsklagepartei die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.9.2018 - 3 U 1138/18, GRUR-RR 2019, 131, Rn. 46 - Schnupfenmittel). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Und dass bei dem in Rede stehenden Programm Erschöpfung eingetreten ist, haben die als Verletzer in Anspruch genommenen Verfügungsbeklagten darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 129/08, GRUR 2014, 264, Rn. 56 - UsedSoft II).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269-282, Rn. 8). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Rn. 26 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagtenpartei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was der Beklagtenpartei verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urteil vom 26.01.2017 - I ZR 207/14, GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet). - BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Vielmehr ist unter Berücksichtigung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs das Vorbringen der Klagepartei, auf das sie die Klage stützt und das zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehen ist, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 - Smartphone-Werbung). - BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Hierzu können die konkrete Verletzungshandlung bzw. Verletzungsform und die Klagebegründung sowie dazu gegebene Erläuterungen im Übrigen heranzogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 11 - Komplettküchen). - OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Rn. 31 Vor diesem Hintergrund kann eine grobe Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht zu bejahen sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei (OLG München, Urteil vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17, WRP 2017, 1523 - Vorenthalten der Abmahnungserwiderung). - BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Da die Klagepartei diese Feststellungen nicht im Wege eines Tatbestandsberichtigungsantrags gerügt hat, sind sie für das Berufungsgericht nach §§ 314, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindend (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622, Rn. 18). - BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21
Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (BVerfG, Beschluss vom 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20, GRUR-RS 2020, 37381, Rn. 13). - KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17
Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Firmenmäßige Nutzung einer Wort-/Bildmarke durch Anbringung an Produktionsstätte
- LG Nürnberg-Fürth, 12.02.2021 - 4 HKO 7675/20
Irreführung durch den Vertrieb von Product Keys für Microsoft-Office Programme …
- OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23
Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und …
Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem der Verfügungsklagepartei die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (…OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 131, Rn. 46 - Schnupfenmittel; OLG Nürnberg WRP 2021, 944 Rn. 38). - OLG Nürnberg, 19.05.2026 - 3 W 889/26 Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG Nürnberg WRP 2021, 944 Rn. 30 ff.).
- LG Köln, 30.04.2024 - 33 O 158/24 Dies kann angenommen werden, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf eine Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei (OLG München, BeckRS 2017, 124245;… BeckOK UWG/Dämmer UWG § 8c Rn. 12; die Entscheidung des OLG München im Grundsatz bejahend: OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. April 2021 - 3 U 700/21 -, juris Rn. 35;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, juris Rn. 13).
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