Rechtsprechung
| LG Berlin, 25.01.2000 - 65 S 70/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 565; MHG § 10
Unwirksame Kündigungsbeschränkung für Mieter bei Staffelmiete - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 10 Abs. 2 S. 6
Einschränkung des Kündigungsrechts des Mieters beim Staffelmietvertrag
Papierfundstellen
- NZM 2000, 1051
- ZMR 2000, 384
- WuM 2000, 359
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 344/04
Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG
Doch hat das Landgericht zutreffend aus der Formulierung der Vorschrift ("... ist unwirksam, soweit sie sich auf einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren ... erstreckt") gefolgert, daß hier das Gesetz eine Teilwirksamkeit zuläßt (ebenso LG Berlin NZM 2000, 1051;… Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl., Anh. § 580 a BGB, § 10 MHG Rdnr. 2;… MünchKommBGB-Voelskow, 3. Aufl., Rdnr. 20 zu § 10 MHG).
dejure.org
Übersicht LG Berlin
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Rechtsprechung
| AG Hamburg-Harburg, 06.01.1998 - 645 C 100/97 |
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