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Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 12.06.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5622
BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01 (https://dejure.org/2001,5622)
BayObLG, Entscheidung vom 12.06.2001 - 2Z BR 94/01 (https://dejure.org/2001,5622)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 2Z BR 94/01 (https://dejure.org/2001,5622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 242

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242
    Sondereigentum; Abweichung von Aufteilungsplan und Anpassungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Treuepflicht der Wohnungseigentümer in Bezug auf eine Teilungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Treuepflicht; Teilungsplan; Tatsächlicher Bauzustand

Verfahrensgang

  • AG München - 483 UR II 1029/00
  • LG München I - 1 T 3283/01
  • BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 752 (Ls.)
  • ZMR 2001, 988
  • WuM 2001, 504
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 9/98

    Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer …

    Auszug aus BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01
    Die Rechtsansicht des Landgerichts deckt sich insoweit mit der vom Senat in seinen beiden Entscheidungen in dieser Sache vom 30.7.1998 (NZM 1998, 973 = ZMR 1998, 794) und vom 25.5.2000 (NZM 2000, 1024 = ZMR 2000, 464) vertretenen Meinung.
  • BayObLG, 25.05.2000 - 2Z BR 38/00
    Auszug aus BayObLG, 12.06.2001 - 2Z BR 94/01
    Die Rechtsansicht des Landgerichts deckt sich insoweit mit der vom Senat in seinen beiden Entscheidungen in dieser Sache vom 30.7.1998 (NZM 1998, 973 = ZMR 1998, 794) und vom 25.5.2000 (NZM 2000, 1024 = ZMR 2000, 464) vertretenen Meinung.
  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …

    Hierbei kann es Miteigentümern unter Umständen nur gegen Leistung von Ausgleichszahlungen zugemutet werden, die abweichende Bauausführung auf Dauer hinzunehmen (vgl. BayObLG, ZWE 2001, 605, 606).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …

    Der Klägerin steht in diesem Fall als Miteigentümerin gegen die übrigen Miteigentümer aufgrund ihres Gemeinschaftsverhältnisses nur der Anspruch zu, den Gründungsakt so zu ändern, dass der isolierte Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (BGHZ 109, 179, 185; BGHZ 130, 159, 160; Urteil vom 05.12.2003, V ZR 447/01, NZM 2004, 103 = ZWE 2004, 263, 267; NJW-RR 2005, 10, 12; BayObLG ZWE 2001, 605; 69;… Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 184 mwN).

    Ausreichend ist es vielmehr, dass dieses gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum eindeutig abgrenzbar ist (BGH, Urteil vom 18.07.2008, V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 = NJW 2008, 2982 = NZM 2008, 688, Tz 11 f mwN; BayObLG ZWE 2001, 605; 69; DNotZ 1999, 212, 213; KG ZWE 2001, 554; NZM 2006, 300; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104;… Staudinger/Rapp a.a.O. § 3 Rn. 76, 78a).

  • LG Hamburg, 25.04.2012 - 318 S 138/11

    Abriss und Neuerrichtung finden nicht immer Zustimmung!

    Eine solche Teilaufhebung der Gemeinschaft scheitert nicht an § 11 WEG (…Dötsch, a. a. O., § 11, Rn. 35); es ist aber an die Zahlung eines Ausgleichsbetrages zu denken (BayObLG, NZM 2001, 752).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2011 - 14 O 418/11
    Eine solche Verpflichtung kann sich jedoch allenfalls aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergeben, mit der Folge, dass Streitigkeiten insoweit dem Wohnungseigentumsgericht zugewiesen sind (…vgl. auch Bärmann, § 43 Rn. 57 m.H.a. BayObLG, NZM 1999, 272; BayObLG, ZWE 2001, 605; BGH, NJW 1995, 2851 [2852]).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6383
OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01 (https://dejure.org/2001,6383)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.06.2001 - 6 W 177/01 (https://dejure.org/2001,6383)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 6 W 177/01 (https://dejure.org/2001,6383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 49 (Leitsatz)

    §§ 8, 16 Abs. 2 WEG
    Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Lastenhaftung des werdenden Wohnungseigentümers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentum; Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Anwärter; Auflassungsvormerkung; Grundbuch; Grundbucheintragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 660 (Ls.)
  • WuM 2001, 504
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

    Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …

    Auszug aus OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01
    Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18).

    Das Landgericht hat es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18) mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholung Bezug nimmt, abgelehnt, die Antragsgegner nach den Grundsätzen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG an den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

  • BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97

    Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01
    Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18).

    Das Landgericht hat es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18) mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholung Bezug nimmt, abgelehnt, die Antragsgegner nach den Grundsätzen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG an den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

  • OLG Hamm, 27.01.2000 - 15 W 318/99
    Auszug aus OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01
    Rechtlich in Vollzug gesetzt ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. OLG Hamm, WuM 2000, 319, 320 m.w.N.).

    Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich nach ganz überwiegender Auffassung in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. OLG Hamm, WuM 2000, 319, 320 m.w.N.).

  • LG Ellwangen/Jagst, 10.01.1996 - 5 T 54/95

    Innenverhältnis werdender Wohnungseigentümer zueinander; Eintragung eines …

    Auszug aus OLG Jena, 12.06.2001 - 6 W 177/01
    Die hiergegen vereinzelt vorgebrachten Argumente (vgl. LG Ellwangen NJW-RR 1996, 973; Coester, NJW 1990, 3184) beruhen nach Auffassung des Senats weitgehend auf einer unzutreffenden Interpretation der zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

    Die hiergegen vereinzelt vorgebrachten Argumente (vgl. LG Ellwangen NJW-RR 1996, 973; Coester, NJW 1990, 3184) beruhen nach Auffassung des Senats weitgehend auf einer unzutreffenden Interpretation der zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

    Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

    Diese setze sich dann aber aus den Volleigentümern und den werdenden Eigentümern zusammen (vgl. BayObLGZ 1987, 78, 83; 1990, 101; NJW-RR 1986, 178; WuM 1998, 178; OLG Frankfurt ZMR 1993, 125; OLG Zweibrücken NZM 1999, 322; OLG Hamm WuM 2000, 319; ZMR 2007, 712; OLG Jena WuM 2001, 504; KG WuM 2002, 683, 684; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; OLG Düsseldorf ZMR 2007, 126; OLG Köln NJW-RR 2006, 445 ;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rdn. 6;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., Nach § 10 Rdn. 5 a.E.;… Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 26a;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., Einl vor § 1 WEG Rdn. 7 a.E.;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 8 WEG Rdn. 8 ff.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 10 Rdn. 8 ff.;… Jennißen/Grziwotz, WEG, § 10 Rdn. 97;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rdn. 27 f;… Deckert/Drabert, ETW, Stand Juni 2007, Gruppe 5 Rdn. 176; Wenzel, Der Fachverwalter (2), S. 28, 31 ff.; Gottschalg, NZM 2005, 88, 90;… teilweise aA: Schmidt/Kahlen, WEG, § 10 Rdn. 34).

    Beides ist mit der inzwischen ganz überwiegenden Meinung anzunehmen, wenn ein wirksamer, auf die Übereignung von Wohnungseigentum gerichteter Erwerbsvertrag vorliegt, der Übereignungsanspruch durch eine Auflassungsvormerkung gesichert ist und der Besitz an der Wohnung auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BayObLGZ 1990, 101, 102; OLG Frankfurt ZMR 1993, 125; OLG Hamm ZMR 2007, 712, 713; ZMR 2003, 776, 777; OLG Jena WuM 2001, 504; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; OLG Köln NJW-RR 2006, 445;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., Nach § 10 Rdn. 3;… Jennißen/Grziwotz, WEG, § 10 Rdn. 95;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rdn. 5;… Wenzel, aaO, S. 32 f.).

    2 Z 7/90">BayObLGZ 1990, 101, 102 f.; NJW-RR 1997, 1443, 1444; OLG Hamm ZMR 2000, 128, 129; ZMR 2003, 776, 777; aA: KG NJW-RR 1986, 1274; NJW-RR 2003, 589; OLG Jena WuM 2001, 504; Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 25; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO, § 10 WEG Rdn. 9; Heismann, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, S. 250).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

    Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17;… Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10;… § 16 WEG Rz. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).

    Anders als der Antragsgegner meint, wäre er, wenn er Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft geworden wäre, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG auch zur Zahlung von Wohngeld verpflichtet (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1663; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; OLG Köln ZMR 2004, 859; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 55;… § 43 Rz. 24;… Müller, a.a.O., Rz. 547).

    Weitgehend Einigkeit besteht nach der oben und vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber wieder darüber, dass (Erst- oder Zweit-)Erwerber nach rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, das heißt nach Eintragung mindestens zweier Wohnungseigentümer im Grundbuch, nicht mehr Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft werden können und damit auch nicht mehr in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG haften (vgl. zuletzt BayObLG ZWE 2005, 227; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 43 Rz. 23; vgl. auch die Nachweise bei Heismann ZMR 2004, 10 unter III. 1. b); Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., Vor § 43 Rz. 8; Müller, a.a.O., Rz. 547; Palandt/Bassenge, a.a.O., Überbl v § 1 WEG Rz. 7).

  • OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05

    Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers

    Dies hat das Bayerische Oberlandesgericht überzeugend damit begründet, dass ein Wechsel der rechtlichen Befugnisse und damit in der Person der für die Gemeinschaft maßgebenden Mitglieder nicht der Kontinuität und einer ordnungsgemäßen Verwaltung diene (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff., 105 = NJW 1990, 3216 ff.; BayObLG NJW-RR 1997, 1443, 1444; BayObLG ZMR 1998, 101; ebenso OLG Hamm WuM 2000, 319 ff.; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374 f.; OLG Zweibrücken NZM 1999, 322 f.; Thüringer Oberlandesgericht WuM 2001, 504 f.;… Weitnauer WEG, 9. Aufl., nach § 10 Randziffer 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., vor § 43 Randziffer 6).
  • OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04

    Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

    a) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum immer noch ganz herrschenden Meinung, die der Senat teilt, entsteht zwischen dem teilenden ursprünglichen Grundstückseigentümer und den Erwerbern von Wohnungseigentum nach der Teilung eine sog. "faktische" oder "werdende" Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald zumindest für einen Erwerber aufgrund eines wirksamen Erwerbsvertrages eine Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Eigentumserwerbs in das Grundbuch eingetragen ist und dieser seine Eigentumswohnung in Besitz genommen hat (Senatsbeschluss vom 02.02.2004 - 16 Wx 244/03 - OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374 f.; KG WuM 2002, 683 f.; OLG Hamm ZMR 2003, 776 ff. und WuM 2000, 319 ff.; Thüringer Oberlandesgericht WuM 2001, 504 f; …

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass durch das Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne die bisherigen Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, die noch nicht durch Eintragung im Grundbuch zu Volleigentümern geworden sind, die ihnen eingeräumten Rechte und Pflichten nicht verlieren ( OLG Karlsruhe, a.a.O.; KG, a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht WuM 2001, 504 f; OLG Hamm WuM 2000, 319 ff.; …

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01

    Antragsberechtigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternatve WEG auch für den noch …

    a) So vertritt insbesondere das BayObLG (BayObLG, Beschl. v. 11.4.1990 - Breg. 2 Z 7/90, NJW 1990, 3216; Beschl. v. 9.10.1997 - 2 Z BR 86/97, WuM 1998, 178; ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 27.1.2000 - 15 W 318/99, WuM 2000, 319; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.12.1998 - 3 W 217/98, WE 1999, 117; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 12.6.2001 - 6 W 177/01, WuM 2001, 504; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., vor § 43 Rdn. 4 ff. Staudinger/Wenzel, BGB, 12 Aufl., § 43 Rdn. 8; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., Anh. Zu § 10 Rdn. 3 ff. und Hauger, § 43 Rdn. 38; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl. Überbl.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00

    Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden …

    Nach weitgehend einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt und mindestens zwei Wohnungseigentümer eingetragen sind (vgl. BayObLG WuM 1990, 617; OLG Hamm WuM 2000, 319; Thüringer OLG WuM 2001, 504; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 10 Anhang Rdnr. 9; jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BayObLG ZMR 2002, 138; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., Vor § 43 Rdnr. 6; Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 10 WEG Rdnr. 8; Palandt/Bassenge, a.a.O., Überbl.
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