Rechtsprechung
| KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verspätete Instandsetzung: Haftung der Wohnungseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatzansprüche für eine von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme; Pflicht zur einer die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ermöglichenden Beschlussfassung; Zurechenbarkeit eines etwaiges Verschulden einer ehemaligen ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.05.2003 - 85 T 404/02
- KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 111
- ZMR 2005, 402
- WuM 2005, 271
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 106/99
Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Da eine Vermutung dafür spricht, dass Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen, entspricht die von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommt, im Zweifel nicht dem mutmaßlichen Willen der Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG ZMR 2000, 187 f:; OLG Celle OLGR 2002, 94 f.).Soweit nach § 684 Satz 1 i.V.m. §§ 812 ff. BGB ein Anspruch auf Ersatz der durch eine nützliche Maßnahme bewirkten Wertsteigerung in Betracht kommt, kann nur Ersatz von solchen werterhaltenden Aufwendungen verlangt werden, die für den Geschäftsherrn später unausweichlich ebenfalls angefallen wären (vgl. BayObLG ZMR 2000, 187 = NZM 2000, 299).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Sämtliche übrigen Wohnungseigentümer und - trotz fehlender Hinweise im Grundbuch - auch deren Nachfolger (vgl. BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978), die der baulichen Veränderung nicht zugestimmt haben, sind nach § 16 Abs. 3 WEG nicht verpflichtet, die Kosten der unzulässigen Maßnahme zu tragen. - BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98
Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen …
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Ihnen ist nicht vorzuwerfen, gegen ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung verstoßen zu haben, indem sie eine die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ermöglichende Beschlussfassung unterlassen haben (vgl. BGH NJW 1999, 2108).
- OLG Celle, 20.12.2001 - 4 W 286/01
Wohnungseigentum; Erstattungsanspruch; Notgeschäftsführung; Eilbedürftigkeit; …
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Da eine Vermutung dafür spricht, dass Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen, entspricht die von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommt, im Zweifel nicht dem mutmaßlichen Willen der Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG ZMR 2000, 187 f:; OLG Celle OLGR 2002, 94 f.). - KG, 20.10.2004 - 24 W 97/03
Wohnungseigentümerpflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung: Schadenersatzanspruch …
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Anders als in dem Fall, der dem Senat zum Aktenzeichen 24 W 97/03 (Be-schluss vom 20.10.2004) zur Entscheidung vorlag, haben die Antragsteller zu keinem Zeitpunkt die Erneuerung der Fenster abgelehnt. - BayObLG, 22.04.1999 - 2Z BR 41/99
Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender …
Auszug aus KG, 10.01.2005 - 24 W 283/03
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22.4.1999 (ZMR 1999, 573).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 158/08
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen …
Der Entscheidung des KG (ZMR 2005, 402) ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen. - KG, 26.06.2007 - 24 W 15/07
Wohnungseigentum: Austausch von Doppelkastenfenstern gegen Kunststofffenster als …
10 Der eigenmächtige, nicht mit dem Verwalter und dem Verwaltungsbeirat abgesprochene Austausch der erneuerungsbedürftigen Altbaukastendoppelfenster aus Holz in den TE 2 und 3 gegen Kunststofffenster steht einer unzulässigen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG gleich (KG, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 24 W 283/03 -). - OLG Rostock, 07.04.2009 - 3 W 31/08
Wohnungseigentum: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen eines Miteigentümers …
Damit verbleibt es bei der Vermutung, dass eigenmächtige Maßnahmen eines Wohnungseigentümers nicht dem mutmaßlichen Willen der anderen und auch nicht demjenigen der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechen, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommen (vgl. KG, Beschl. v. 10.01.2005, 24 W 283/03, ZMR 2005, 402 m.w.N.). - AG Berlin-Spandau, 12.12.2017 - 70 C 56/17
WEG - Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers durch Gemeinschaftsordnung
Auch wenn ein Anspruch der Gemeinschaft auf Beseitigung der Maßnahme nicht bestehen dürfte, lässt dieses Vorgehen etwaige Ersatzansprüche entfallen (vgl. auch KG WuM 2005, 271; HansOLG ZMR 2010, 388).
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