Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbbauVO § 9a Abs. 1; BGB § 157
Wertsicherungsklausel und gesetzliche Erhöhungsgrenze für Erbbauzins - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Koppelung der Höhe des Erbbauzinses an den Grundstückswert - Erhöhung des Erbbauzinses bei fehlender Erhöhung des Grundstückswertes - "Regelungslücke" als Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 157 D; ErbbauVO § 9 a Abs. 1
Erhöhung für Erbbauzins nach Grundstückswert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 157; ErbbauVO § 9a Abs. 1
Erhöhung des Erbbauzinses bei Koppelung an den Grundstückswert - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhung des Erbbauzinses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ErbbauVO § 9a Abs. 1; BGB § 157
Wertsicherungsklausel und gesetzliche Erhöhungsgrenze für Erbbauzins - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erbbauzinsanpassungsklausel
Verfahrensgang
- AG Langen, 24.03.2005 - 2 C 1039/04
- AG Langen, 08.12.2005 - 2 C 1039/04
- LG Stade, 08.12.2005 - 4 S 28/05
- BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
Papierfundstellen
- BGHZ 169, 215
- NJW 2007, 509
- MDR 2007, 456
- WM 2007, 37
- Rpfleger 2007, 68
- WuM 2007, 30
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
a) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist (siehe nur BGH, Urt. v. 17. April 2002, VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229, 1230 m.w.N.).Seine darauf beruhende Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; denn diese verstößt nicht gegen anerkannte Auslegungs- und Ergänzungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze und lässt auch nicht wesentliche Umstände unbeachtet (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 2002, VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229, 1230 m.w.N.).
- BGH, 23.05.1980 - V ZR 129/76
Zur Erhöhung des Erbbauzinses
Auszug aus BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 77, 188, 190;… Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 396/01, WM 2003, 648, 651). - BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02
Kehraus
Auszug aus BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
b) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (siehe nur BGH, Urt. v. 25. November 2004, I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687, 690 m.w.N.). - BGH, 25.10.2002 - V ZR 396/01
Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung …
Auszug aus BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 77, 188, 190; Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 396/01, WM 2003, 648, 651). - BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97
Deckelfaß
Auszug aus BGH, 06.10.2006 - V ZR 20/06
Sie liegt u.a. dann vor, wenn sich die bei Vertragsschluss bestehenden rechtlichen Verhältnisse nachträglich geändert haben (vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1998, X ZR 21/97, NJW-RR 1999, 923, 924).
- BGH, 11.12.2009 - V ZR 110/09
Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses …
Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Vertragsparteien in späterer Zeit zum Vorteil einer Vertragspartei von dem vereinbarten Maßstab abweichen (vgl. Senat, BGHZ 169, 215, 220). - BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10
Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …
Rn. 16 bb) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b;… vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26). - BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
Rn. 45 (2) Bei der ergänzenden Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11;… BGH, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12).
- BGH, 12.10.2012 - V ZR 222/11
Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem …
Rn. 12 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofs ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215, 219 Rn. 11). - OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16
Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …
Rn. 73 b) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494). - LG Osnabrück, 20.07.2011 - 12 O 802/11
Erbbaurecht; Erhöhung des Erbbauzinses
Dabei ist unter Berücksichtigung der im Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen darauf abzustellen, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (BGH V ZR 71/08 NJW 2009, 679; XII ZR 141/07 NJW-RR 2009, 880, 881; V ZR 20/06, NJW 2007, 509, 510). - LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 169, 215). - OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12
Geschäftsraummiete: Ausgleichsanspruch des Mieters bei abweichend von den …
Rn. 56 Bei der ergänzenden Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 169, 215; BGH, Urteil v. 24.09.2013 - KZR 62/11, NZKart 2013, 508; Urteil v. 12.10.2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494). - LG Frankfurt/Main, 23.04.2020 - 5 O 420/19
Grundstückskaufvertrag über Ackerland - Nachzahlungspflicht bei Aufwertung zu …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 169, 215 [219] = NJW 2007, 509 Rdnr. 11). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 2 A 11027/07
Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden
Auch die von der Klägerin für ihre Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 26. Juli 2007, NJW 2007, 509) steht dem nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 851 Abs. 2; ; ZPO § 857 Abs. 3; ; AnfG § 1 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Pfändbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zu Wohnungsrechten - Versagung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- zvi-online.de
AnfG §§ 1, 3; BGB § 1092; ZPO §§ 114, 851, 857
Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren nur bei Erfolgsaussicht trotz Revisionszulassung im Anfechtungsverfahren - grundeigentum-verlag.de
BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2
Wohnungsrecht; Unpfändbarkeit - ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wohnungsrecht ist unpfändbar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- WuM 2007, 30
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Prozesskostenhilfe braucht hingegen nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig erscheint (BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131). - BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Wie der Senat zur Pfändbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zu Wohnungsrechten schon mehrfach ausgesprochen hat, sind diese Rechte, wenn sie der typengerechten Ausgestaltung entsprechen, gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. BGHZ 130, 314, 318;… BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 788; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 302/97, ZIP 1999, 146, 147). - BGH, 29.04.1986 - IX ZR 145/85
Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung; …
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Wie der Senat zur Pfändbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zu Wohnungsrechten schon mehrfach ausgesprochen hat, sind diese Rechte, wenn sie der typengerechten Ausgestaltung entsprechen, gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. BGHZ 130, 314, 318; BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 788; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 302/97, ZIP 1999, 146, 147).
- BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02
Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Prozesskostenhilfe braucht hingegen nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig erscheint (BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131). - BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97
Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Prozesskostenhilfe braucht hingegen nicht bewilligt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig erscheint (BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131). - BGH, 10.12.1998 - IX ZR 302/97
Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von …
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Wie der Senat zur Pfändbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zu Wohnungsrechten schon mehrfach ausgesprochen hat, sind diese Rechte, wenn sie der typengerechten Ausgestaltung entsprechen, gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. BGHZ 130, 314, 318;… BGH, Urt. v. 29. April 1986 - IX ZR 145/85, ZIP 1986, 787, 788; v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 302/97, ZIP 1999, 146, 147). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03
Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
Auszug aus BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Auch im Falle der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht, die für das Revisionsgericht bindend ist (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO), muss die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gegeben sein (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 130/03, FamRZ 2003, 1378).
- BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Sind die maßgeblichen Rechtsfragen aber bereits hinreichend geklärt oder im vorerwähnten Sinne nicht schwierig, weil sie aufgrund der bestehenden Rechtsprechung ohne weiteres und eindeutig zu beantworten sind, hindert die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, BeckRS 2005, 12866;… vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04, NJW-RR 2007, 10 Rn. 4; vom 9. November 2006 - IX ZR 170/06, WuM 2007, 30 Rn. 2 und vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, BeckRS 2007, 13316). - OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein …
Rn. 12 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsrecht gehört, sind nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit (§ 857 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; siehe BGH ZIP 2006, 2321; WuM 2007, 30).
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