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   BFH, 10.07.2002 - X R 46/01   

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https://dejure.org/2002,1631
BFH, 10.07.2002 - X R 46/01 (https://dejure.org/2002,1631)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2002 - X R 46/01 (https://dejure.org/2002,1631)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - X R 46/01 (https://dejure.org/2002,1631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 b; EStDV § 55 Abs. 2; SGB X § 103, § 107

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1 b; EStDV § 55 Abs. 2; SGB X § 103, § 107

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 4, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Krankengeld - Erwerbsunfähigkeitsrente - Erstattungspflichtigkeit des Sozialleistungsträgers - Abgekürzte Leibrente - Einkommensteuerpflichtigkeit der Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 11, 22, 32b EStG
    Einkommensteuer; Erwerbsunfähigkeitsrente statt Krankengeld

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG §§ 22, 11, 32b; AO § 175; SGB X §§ 103, 107
    Einkommensteuerpflicht des Ertragsanteils von zunächst gezahltem Krankengeld bei nachträglich bewilligter Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 541
  • BB 2002, 2654
  • DB 2003, 188
  • BStBl II 2003, 391
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 09.12.2015 - X R 30/14

    Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug

    Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

    Das FG könne sich auch nicht auf die Senatsentscheidung vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) stützen, da sich sowohl der Sachverhalt als auch die Gesetzeslage erheblich vom Streitfall unterschieden.

    a) Der BFH hat dieses Ergebnis in seinem Urteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 damit begründet, dass der "Austausch" des sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente (früher: Erwerbsunfähigkeitsrente) statt Krankengeld-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen dem vorleistenden Versicherungsträger auf der Rechtsgrundlage des § 103 SGB X zustehe.

    aa) Zwar nimmt der BFH in seiner Begründung des Urteils in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 auf die Ertragsanteilsbesteuerung Bezug, weil er ausführt, nur auf diese Weise könne dem Konzept der Ertragsanteilsbesteuerung entsprechend der steuerbare Ertragsanteil in der zutreffenden Höhe von der nichtsteuerbaren zeitlich gestreckten Auszahlung bzw. Rückzahlung eigenen Vermögens getrennt und in dem Veranlagungszeitraum steuerlich erfasst werden, in dem er gemäß § 11 EStG zugeflossen sei (Senatsurteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II.3.).

    Dem Senat kam es in seinem Urteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 offensichtlich darauf an, den steuerbaren Ertragsanteil in dem Veranlagungszeitraum zu erfassen, in dem die Leistungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind.

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 9 K 9257/13

    Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten

    Das entgegenstehende Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Juli 2002 X R 46/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 391 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es zum einen zur Rechtslage ergangen sei, die vor dem 1. Januar 2005, d. h. vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetz - AltEinkG -, gegolten habe.

    Zur Begründung seiner Entscheidung führte er im Wesentlichen aus, dass die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 2003, 391 in der Zeit nach Inkrafttreten des AltEinKG weitergelten würden (Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 13. September 2010, BStBl I 2010, 681, Rz. 229).

    Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen sei als die Fälle, über die der BFH in seinen Urteilen vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BStBl II 2003, 391 sowie vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV 2016, 643 zu entscheiden gehabt habe.

    Ergänzend führt er aus, dass der BFH mit Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFH/NV 2016, 643 die Weitergeltung der Grundsätze seines vorangegangenen Urteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BStBl II 2003, 391 auch für die Zeit nach Inkrafttreten des AltEinkG bestätigt habe.

    Das entgegenstehende Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Juli 2002 X R 46/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 391 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es zum einen zur Rechtslage ergangen sei, die vor dem 1. Januar 2005, d. h. vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetz - AltEinkG -, gegolten habe.

    Zur Begründung seiner Entscheidung führte er im Wesentlichen aus, dass die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 2003, 391 in der Zeit nach Inkrafttreten des AltEinKG weitergelten würden (Hinweis auf Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 13. September 2010, BStBl I 2010, 681, Rz. 229).

    Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen sei als die Fälle, über die der BFH in seinen Urteilen vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BStBl II 2003, 391 sowie vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV 2016, 643 zu entscheiden gehabt habe.

    Ergänzend führt er aus, dass der BFH mit Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFH/NV 2016, 643 die Weitergeltung der Grundsätze seines vorangegangenen Urteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BStBl II 2003, 391 auch für die Zeit nach Inkrafttreten des AltEinkG bestätigt habe.

  • BFH, 13.04.2011 - X R 54/09

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern -

    Solche Renten sind, wenn sie auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tod des Versicherten enden, abgekürzte Leibrenten (Senatsurteile vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89; und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
  • BFH, 22.11.2006 - X R 29/05

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus

    Von dem steuerbaren Ertragsanteil zu trennen ist die Auszahlung bzw. die Rückzahlung des mit dem eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen gebildeten Kapitalstocks, die als bloße Vermögensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; Senatsurteile vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; vom 14. November 2001 X R 39/98, BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
  • BFH, 15.05.2018 - X R 18/16

    Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem

    a) Der Senat hat dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 damit begründet, dass der "Austausch" des sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente statt des im dortigen Sachverhalt geleisteten Krankengeldes-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen dem vorleistenden Versicherungsträger auf der Rechtsgrundlage des § 103 SGB X zustehe.
  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

    a) Sozialversicherungsrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tod des Versicherten enden, sind abgekürzte Leibrenten (Senatsurteile vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) und unterliegen damit ebenfalls der Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.b).

    So hat der erkennende Senat Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen als --an sich steuerfreies-- Krankengeld zugeflossen waren, als steuerbar angesehen, nachdem dem Steuerpflichtigen rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war und der Anspruch auf diese Rente aufgrund der Fiktion des § 107 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch durch die Krankengeldzahlungen als erfüllt galt (Senatsurteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).

  • FG Münster, 17.05.2016 - 5 K 1620/14

    Einkommensteuerliche Behandlung einer Übergangsrente als Leibrente mit einer

    Doch soweit im Zuge der Rentenzahlungen zuvor gewährte Lohnersatzleistungen wegfallen würden, komme es auf die endgültige rechtliche Einordnung der Rentenzahlung einerseits und der Lohnersatzleistungen andererseits an (BFH-Urteil vom 10.07.2002 X R 46/01, BStBl II 2003, 391).

    Damit soll eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger und Leistungsberechtigtem (hier: dem Kl.) sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger und Leistungsberechtigtem vermieden werden (vgl. hierzu BFH, Urteile vom 09.12.2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, Rn. 26 und vom 10.07.2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 sowie auch Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.1997 8 RKn 29/95, Sozialrecht 3-1300, § 107 Nr. 10, m.w.N.).

  • BFH, 13.04.2011 - X R 33/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine

    Solche Renten sind, wenn sie auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tod des Versicherten enden, abgekürzte Leibrenten (Senatsurteile vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
  • BFH, 13.04.2011 - X R 19/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit

    Solche Renten sind, wenn sie auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tod des Versicherten enden, abgekürzte Leibrenten (Senatsurteile vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
  • BFH, 09.02.2005 - X R 11/02

    Private Berufsunfähigkeitsrente - abgekürzte Leibrente

    a) Das FG ist in Übereinstimmung mit den Beteiligten zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger bezogene (private) Berufsunfähigkeitsrente eine abgekürzte Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung i.V.m. § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) war (vgl. auch BFH-Urteile vom 7. Dezember 1966 VI 269/65, BFHE 94, 339, BStBl II 1969, 156, 157, rechte Spalte; vom 5. September 2001 X R 40/98, BFHE 196, 286, BStBl II 2002, 6, unter II.1.; vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391, unter II.2.).
  • BFH, 09.02.2005 - X R 17/04

    Ertragsanteil einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08

    Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 7 K 7277/16

    Ermittlung des Jahres der Erfassung ausgezahlter Einnahmen aus einer

  • BFH, 29.11.2005 - X B 74/05

    Kein neuer Rentenbeginn bei zeitlicher Aufeinanderfolge mehrerer Renten auf Zeit

  • FG Niedersachsen, 09.08.2013 - 8 K 111/13

    Umqualifizierung von Krankengeld in Rentenbezüge aufgrund der Erfüllungsfiktion

  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08

    Nacherklärung von Rentenbezügen

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