Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 13; ; ZPO § 29; ; ZPO § 29 Abs. 1; ; ZPO § 36; ; ZPO § 36 Abs. 3; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen; Gerichtliche Geltendmachung der Vergütungsforderung am Sitz der Kanzlei

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 281
  Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 29 § 281 Abs. 2 S. 4 § 36 Abs. 3
  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von Honorarforderungen an einen Steuerberater am Geschäftssitz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 71, 729
• NJW 2003, 3201

Wird zitiert von ... (153)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  Allein dies vermag den Vorwurf der Willkür jedoch nicht zu begründen, weil dem deutschen Recht eine Präjudizienwirkung grundsätzlich fremd ist (Sen.Beschl. v. 9.7.2002, aaO, m.w.N.).

• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluß bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).

• BGH, 19.02.2002 - X ARZ 334/01

  Finanzprodukte für Kindergärtnerin - § 32 ZPO, zur Frage, ob - in Abweichung von …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Angesichts dessen muß es für die Zulässigkeit einer Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ausreichen, wenn die Rechtsfrage, die zur Vorlage an den Bundesgerichtshof führt, nach Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und wenn dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird (Sen.Beschl. v. 19.2.2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, 1426).
• BGH, 26.02.2002 - X ARZ 9/02

  Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Denn selbst bei gänzlichem Fehlen einer Begründung ist ein Verweisungsbeschluß wegen dieses Mangels noch nicht offensichtlich gesetzwidrig, wenn die Entscheidung im Einvernehmen beider Parteien ergangen ist (vgl. Sen.Beschl. v. 26.2.2002 - X ARZ 9/02; BGH, Beschl. v. 23.3.1998 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943;… Schmidt/Assmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 GG Rdn. 100).
• OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Damit würde es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (außer der vom vorlegenden Gericht genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, abgedr. in Gl 1999, 241; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; BayObLG NJW 2003, 1196, 1197; vgl. für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater auch BayObLG ZIP 1992, 1652, 1653; MDR 1996, 850) abweichen.
• BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88

  Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Denn selbst bei gänzlichem Fehlen einer Begründung ist ein Verweisungsbeschluß wegen dieses Mangels noch nicht offensichtlich gesetzwidrig, wenn die Entscheidung im Einvernehmen beider Parteien ergangen ist (vgl. Sen.Beschl. v. 26.2.2002 - X ARZ 9/02; BGH, Beschl. v. 23.3.1998 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943;… Schmidt/Assmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 GG Rdn. 100).
• BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

  "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluß bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032).
• BayObLG, 10.12.2002 - 1Z AR 163/02

  Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete …

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Damit würde es von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (außer der vom vorlegenden Gericht genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, abgedr. in Gl 1999, 241; OLG Köln NJW-RR 1997, 825; BayObLG NJW 2003, 1196, 1197; vgl. für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater auch BayObLG ZIP 1992, 1652, 1653; MDR 1996, 850) abweichen.
• OLG Hamm, 06.10.1998 - 1 Sbd 46/98

  Auszug aus BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

  Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 1998 - 1 Sbd 46/98 - gehindert, nach der Steuerberater ihre Forderungen gemäß § 29 ZPO am Sitz ihrer Beraterpraxis gerichtlich geltend machen können.
• OLG Hamm, 12.01.2000 - 1 Sbd 98/99

  Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft; Ausschluss einer gerichtlichen …
• BayObLG, 07.03.1996 - 1Z AR 14/96

  Anspruch auf Ersatz des Schadens durch eine fehlerhafte Beratung eines …
• BayObLG, 25.09.1992 - 1Z AR 107/92
• LG Hanau, 02.07.1984 - 3 T 225/84

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• OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, juris Rn. 1).
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - 5 Sa 7/14

  Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 ZPO

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2008, 1309; NJW 2006, 383; NJW 2003, 3201).

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, NJW-RR 2008, 1309; NJW 2006, 383; NJW 2003, 3201).

• OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15

  Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im …

  Willkürlich ist eine Entscheidung ferner dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2011, 1365, bei juris Langtext Rn 9 w.w.N.; BGH, NJW 2003, 3201, 3202; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2011, 1414;… Musielak/Borth, Kommentar zum FamFG, 5. Auflage 2015, § 3 FamFG Rn 12;… Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 3 FamFG Rn 53).
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

  An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Koblenz (OLGR Koblenz 1997, 74) und Schleswig (MDR 2005, 233) und durch den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2003 (X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201) gehindert.

  Willkür liegt nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Sen.Beschl. v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).

• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …

  Angesichts dessen reicht es für die Zulässigkeit einer Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO aus, wenn die Rechtsfrage, die zur Vorlage an den Bundesgerichtshof führt, nach Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts entscheidungserheblich ist und dies in den Gründen des Vorlagebeschlusses nachvollziehbar dargelegt wird (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, 1426; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201, 3202).
• KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …

  Jedoch ist anerkannt, dass die Bindungswirkung ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur BGH, NJW 2003, 3201 [3201];… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.).

  Ist nach diesen Regeln Willkür anzunehmen, gilt diese allerdings u.a. dann als geheilt, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgte (BGH, NJW 2003, 3201 [3202]).

  Denn Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO ist, dass die Rechtsfrage, in der das vorlegende Oberlandesgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes abweichen will, aus Sicht des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich ist (BGH, NJW 2003, 3201 [3201]).

• OLG Schleswig, 20.12.2022 - 2 AR 28/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

  Der Grundsatz der Bindungswirkung wird lediglich in eng begrenzten, verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmefällen durchbrochen, namentlich bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Willkürverbots (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03 -, juris; BGH…, Beschluss vom 06. Oktober 1993 - XII ARZ 22/93 -, Rn. 5, juris;… Greger, aaO., Rn. 17 f.).

  Rn. 27 Willkür liegt nicht bereits vor, wenn der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, Willkür ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, etwa wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03 -, Rn. 1, juris; BGH…, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris: Rechtsirrtum genügt nicht).

• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15

  Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …

  Rn. 39 aa) Willkür liegt vor, wenn ein Richterspruch nach objektivem Kontrollmaßstab offensichtlich unhaltbar und unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, weil er eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 62, 189/192; 80, 48/51; 87, 273/279;… vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; NJW 2003, 3201 f., je zu § 281 ZPO).
• OLG Hamm, 05.06.2018 - 2 SAF 9/18

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte bei mehreren zulässigen …

  Willkürlich ist eine Entscheidung nur dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03 -, NJW 2003, 3201 f. sowie Beschluss vom 09.06.2015 - X ARZ 115/15 -, NJW-RR 2015, 1016, Tz. 9;… Senat, FamRZ 2018, aaO, Tz.12, jew. mwN.).
• BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

  Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …
• OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

  Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
• OLG Hamm, 15.12.2017 - 2 SAF 23/17

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 2 SAF 21/21

  1) Ein Verweisungsbeschluss entfaltet auch dann keine Bindungswirkung, wenn den …
• OLG Hamm, 31.07.2020 - 2 SAF 8/20

  Antragsgegner im Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

  Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
• BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23

  Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; …
• OLG Schleswig, 12.12.2022 - 2 AR 27/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
• OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15

  Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
• KG, 10.07.2008 - 2 AR 35/08

  Verweisung eines Rechtsstreits: Erfüllungsort bei der Geltendmachung …
• OLG Schleswig, 20.12.2022 - 2 AR 21/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
• OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06

  Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
• OLG München, 01.07.2016 - 34 AR 77/16

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners
• OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
• OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20

  Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags
• KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
• OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 26 SchH 6/13

  Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren …
• KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07

  Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

  Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
• OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10

  Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
• OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05

  Streitwert bei Fax-Spamming
• OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04

  Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13

  Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen
• OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
• OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

  Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
• OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16

  Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12

  Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
• OLG Hamm, 23.07.2012 - 32 Sa 32/12
• OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 5 SA 27/19

  Erstattung einer Mietkaution
• KG, 07.08.2008 - 2 AR 40/08

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Streitigkeit aus einem gemischttypischen …
• KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08

  Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
• OLG Frankfurt, 02.07.2026 - 11 UH 25/26

  Keine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte nach § 71 Abs. 2 Nr. 7 …
• OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 21 AR 50/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erfolgsort bei Schadensersatzansprüchen …
• OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
• BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
• OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03

  Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei …
• OLG Celle, 03.08.2011 - 4 AR 43/11

  Grundsätzezzur Bindungswirkung einer Verweisung; Anforderungen an die Pflicht des …
• KG, 11.12.2008 - 2 AR 55/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Streitigkeit im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten …
• OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06

  Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Brandenburg, 23.09.2019 - 9 AR 10/19

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Erwachsenenadoption
• OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16

  Gerichtsstandbestimmung; Antragsrecht; Bindungswirkung; Aufhebung des …
• OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 17 AR 9/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei der Adoption eines Volljährigen …
• OLG Koblenz, 07.07.2008 - 4 SmA 25/08

  Verweisung an das zuständige Gericht: Verweisungsbeschluss ohne Begründung nach …
• OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21

  Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung
• OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15

  Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 11 SV 41/21

  Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen deutscher Personengesellschaften …
• OLG Hamburg, 26.07.2016 - 6 AR 41/16

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Streit um …
• KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
• KG, 29.05.2008 - 2 AR 25/08

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen …
• OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• KG, 25.05.2009 - 2 AR 16/09

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit bei …
• OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15

  Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete …
• OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln …
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
• KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Celle, 05.12.2006 - 4 AR 83/06

  Rüge der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Aufhebung und …
• OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Frankfurt, 17.08.2026 - 11 UH 31/26

  Gerichtsstandsbestimmung: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verweisung gegen …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

  Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
• OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03

  Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts
• OLG Karlsruhe, 21.05.2019 - 20 AR 1/19

  Örtlich zuständiges Familiengericht für eine Ehescheidung: Willkürlichkeit eines …
• OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG
• KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

  Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
• OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10

  Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
• OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 UFH 4/09

  Schadensersatzklagen des Betreuten gegen Betreuer keine Familiensachen
• OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06

  Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 15 AR 1/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
• OLG Celle, 26.08.2009 - 4 AR 29/09

  Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen …
• OLG Celle, 05.06.2009 - 4 AR 19/09

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
• OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

  Prospekthaftung - Kapitalanlage
• OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
• OLG Köln, 21.11.2017 - 20 W 33/17

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an …
• OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15

  Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen …
• AG Meldorf, 09.11.2009 - 81 C 901/09

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung einer Werklohnforderung gem. § …
• OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05

  Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
• OLG Hamm, 24.02.2011 - 2 SAF 2/11

  Bindungswirkung einer Verweisung; Befugnis des verweisenden Gerichts zur …
• KG, 11.10.2007 - 2 AR 41/07

  Örtliche Zuständigkeit: Prüfung der Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
• OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Sbd 37/04

  Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
• OLG Köln, 19.01.2004 - 13 W 4/04

  Keine Ausnahmebeschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18

  Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
• AG Berlin-Wedding, 03.04.2017 - 6a C 1001/17
• OLG Hamm, 13.07.2015 - 32 Sa 28/15

  Bindungswirkung einer Verweisung bei verschiedenen besonderen Gerichtsständen
• OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13

  Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit
• OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 1 AR 47/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Zahlungsanspruch eines Versorgungsunternehmens auf …
• KG, 14.02.2008 - 2 AR 3/08

  Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Werklohnklage gegen eine …
• OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10

  Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die …
• OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer …
• KG, 12.06.2008 - 2 AR 29/08

  Zuständigkeitsstreitwert für die Klage einer Gesellschaft gegen einen …
• KG, 29.05.2008 - 2 AR 20/08

  Bestimmung des zuständigen Gerichtes: Klage eines geschlossenen Immobilienfonds …
• KG, 17.04.2008 - 2 AR 19/08

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Zuständigkeits-Streitwert einer bezifferten …
• OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
• OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06

  Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über …
• OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 11 UH 23/23

  Willkürlicher Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend
• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 SV 36/22

  Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2019 - 20 AR 5/19

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Unterhaltssachen: …
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 14c O 287/10

  Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs …
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
• KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …
• OLG Hamm, 23.05.2024 - 2 SAF 7/24

  Entfallen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen offensichtlicher …
• OLG Frankfurt, 27.10.2022 - 11 SV 34/22

  Begründung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit durch rügeloses …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2018 - 4 O 1986/18

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 33/17

  Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstandvereinbarung; …
• OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 11 SV 133/14

  Bestimmung eines dritten Gerichts innerhalb Kompetenzkonflinkts gem. § 36 I Nr. 6 …
• OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12

  Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung
• OLG Celle, 27.09.2011 - 4 AR 51/11

  Anforderungen an die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Ermittlung aller …
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10

  Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
• KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09

  Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
• KG, 02.04.2009 - 2 AR 10/09

  Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Fehlende Bindungswirkung …
• KG, 08.09.2008 - 2 AR 45/08

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Rückgabeverfügung als "rechtskräftige" …
• OLG Dresden, 02.02.2004 - 21 ARf 1/04

  Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe …
• BayObLG, 12.08.2003 - 1Z AR 88/03

  Gerichtsstand des Erfüllungsorts für die Klage aus Herstellergarantie - …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 SV 48/21

  Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
• OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14

  Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10

  Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 5 SA 24/24
• KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
• OLG Hamm, 24.04.2012 - 2 SAF 10/12
• KG, 25.06.2009 - 2 AR 19/09

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausnahmen von der Bindungswirkung eines …
• KG, 26.02.2009 - 2 AR 6/09

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• KG, 05.02.2009 - 2 AR 5/09

  Zuständigkeitsstreit: Vorliegen einer Unzuständigkeitserklärung; bei Prüfung der …
• KG, 15.06.2006 - 2 AR 22/06

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Verweisung vom Amtsgericht wegen …
• OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15

  Prospektverantwortung
• KG, 14.05.2009 - 2 AR 15/09

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Grenzen der Bindungswirkung eines …
• KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07

  Verweisungsbeschluss: Prüfungspunkte einer fehlenden Bindungswirkung wegen …
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 121/03

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
• KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18

  Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 5 Sa 89/11
• OLG Naumburg, 30.10.2025 - 1 W 16/25
• OLG Brandenburg, 13.03.2024 - 1 AR 4/24

  Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!
• OLG Karlsruhe, 21.02.2024 - 20 UFH 1/24

  Bindungswirkung einer Verweisung eines Familiengerichts
• OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11

  Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!