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Rechtsprechung
   BFH, 05.12.2005 - X B 17/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7477
BFH, 05.12.2005 - X B 17/05 (https://dejure.org/2005,7477)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2005 - X B 17/05 (https://dejure.org/2005,7477)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - X B 17/05 (https://dejure.org/2005,7477)
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung und Scheingeschäft bei Domizilgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

  • BFH, 21.10.1988 - III R 194/84

    Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen …

    Auszug aus BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
    Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), weil das angefochtene Urteil von dem BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84 (BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216) abweiche, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

    - dass das FG unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216 eine Einkommensverwendung annimmt, soweit Einverständnis mit dem Verbleib von durch Dritte eingezogenen Geldern bei diesem Dritten besteht, während dem genannten BFH-Urteil eine dementsprechende grundsätzliche Einkommenszurechnung bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nicht zu entnehmen ist, legt die behauptete Abweichung nicht schlüssig dar.

    Scheingeschäft und Gestaltungsmissbrauch liegen hier oft dicht beieinander (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).

  • BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

    Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …

    Auszug aus BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass diese wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden können (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

    Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden, wobei einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) liefern können, der vom Steuerpflichtigen entkräftet werden kann (BFH-Beschluss in BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620;… vgl. ferner z.B. BFH-Entscheidungen vom 27. Juni 2002 III B 38/02, BFH/NV 2002, 1443;… vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547; vom 21. Juli 2004 X R 33/03, BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063; vom 17. November 2004 X R 62/01, BFHE 208, 522, BStBl II 2005, 336, und vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392).

  • BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83

    Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in …

    Auszug aus BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH liegt eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539; vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 10a, m.w.N.).

    Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (BFH-Urteil in BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, m.w.N.).

  • BFH, 19.12.2007 - I R 83/06

    Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen

    Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör greift nicht durch; das FG durfte die aktenkundige Fortsetzung der Spendenpraxis im Verlustjahr berücksichtigen, ohne dass es eines vorherigen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt bedurfte (…vgl. dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 18. November 2005 II B 169/04, BFH/NV 2006, 583; vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761;… vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122).
  • BFH, 13.06.2013 - X B 27/12

    Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die …

    Rn. 16 Mit diesem Vortrag macht der Kläger keine Abweichung im Grundsätzlichen, sondern allenfalls eine Abweichung in der Subsumtion des Einzelfalles geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, unter II.6.).
  • BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05

    Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nicht zu rechnen brauchte, so dass dies im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleichkommt (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 1999 1 BvR 1274/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3326; vom 12. Juni 2003 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, m.w.N.;… vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122).

    b) Für die fachkundig vertretenen Kläger musste von Anfang an klar sein, dass unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer sog. Domizilgesellschaft auch die Problematik eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 AO angesprochen war (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 761).

  • BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06

    Divergenz

    Die Bezugnahme des FG im angefochtenen Urteil auf diese Erlasse kann für den Kläger mithin nicht eine für ihn unvorhersehbare grundlegende Wende in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht dargestellt haben (zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung und einer gerichtlichen Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, m.w.N.).

    a) Nachdem der Berichterstatter am FG mit einer gemäß § 79b FGO erlassenen Verfügung vom 9. März 2006 den Kläger aufgefordert hat, detailliert die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Umfang und nach ihrem Inhalt zu beschreiben, sowie ferner anzugeben, wie lange das häusliche Arbeitszimmer für jede dieser Tätigkeiten genutzt worden sei, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Kläger durch die rechtliche Würdigung des FG (S. 12 des Urteils), die vorgelegten Unterlagen seien nicht beweiskräftig, überrascht worden sein will, vgl. zum Überraschungsurteil BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 761, m.w.N., ferner BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05 (…BFH/NV 2007, 751).

  • BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13

    Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …

    Rn. 45 c) Mit dem Vortrag, das FG weiche von diesem Rechtssatz ab, weil es davon ausgehe, dass die A-KG Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Veräußerung der drei Grundstücke an die beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft gehabt habe, obwohl die Veräußerung zum Selbstkostenpreis (oder darunter) erfolgte, zeigt die Beschwerdebegründung keine Abweichung im Grundsätzlichen, sondern allenfalls eine Abweichung in der Subsumtion des Einzelfalles auf, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, unter II.6.).
  • BFH, 22.04.2008 - X B 19/07

    Nichtöffentliche Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters und Unvollständigkeit …

    Mit diesem Vortrag macht der Kläger keine Abweichung im Grundsätzlichen, sondern allenfalls eine Abweichung in der Subsumtion des Einzelfalles geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761).
  • BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen …

    Dies reicht für eine schlüssige Divergenzrüge nicht aus (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761).
  • BFH, 14.03.2007 - VIII B 131/06

    Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches …

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nicht zu rechnen brauchte, so dass dies im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleichkommt (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Januar 1999 1 BvR 1274/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3326; vom 12. Juni 2003 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 2122; vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2006 - VIII B 212/05

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Übergehens eines Beweisantrags; …

    Die bloße Abweichung in der Subsumtion des Einzelfalles reicht hingegen nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, unter II.6. der Gründe).
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