Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• openjur.de

  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 119 Nr 3, FGO § 119 Nr 6, HGB § 89b, GG Art 103 Abs 1
  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Frage zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters zum laufenden Gewinn

• datenbank.nwb.de

  Gewerbesteuerpflicht der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters gemäß § 89b HGB; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfahrensmangel i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des HV, Gewerbesteuerbarkeit, Gewerbesteuerpflicht des AA, Verletzung rechtlichen Gehörs, unzureichende Begründung einer Entscheidung, Gewerbeertrag, Ausgleichszahlung, rechtliches Gehör, Abwägungsdefizit, Verfahrensmangel, fehlende Entscheidungsgründe

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (23)

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• BFH, 07.06.2011 - X B 212/10

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Denn die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gleichfalls das Herausstellen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage, deren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren zu erwarten ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2006 III B 198/05, BFH/NV 2006, 2281, und vom 7. Juni 2011 X B 212/10, BFH/NV 2011, 1709;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 41, § 116 Rz 38).

  Diese --vermeintlich-- falsche Rechtsanwendung wäre allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler, dessen Rüge die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2010 X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102, und in BFH/NV 2011, 1709;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.).

  Zwar ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil u.a. auch dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG "objektiv willkürlich" erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 2102, und in BFH/NV 2011, 1709).

• BFH, 04.08.2010 - X B 198/09

  Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Diese --vermeintlich-- falsche Rechtsanwendung wäre allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler, dessen Rüge die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigt (z.B. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2010 X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102, und in BFH/NV 2011, 1709;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34, jeweils m.w.N.).

  Zwar ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil u.a. auch dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG "objektiv willkürlich" erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 2102, und in BFH/NV 2011, 1709).

• BFH, 26.11.2009 - III R 110/07

  Gewerbesteuerpflicht einer Handelsvertreterausgleichszahlung

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Die Ausgleichszahlung ist --als letzter Geschäftsvorfall-- Bestandteil des laufenden Gewinns, wenn der Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste folgt er unmittelbar aus dem Handelsvertreterverhältnis und setzt keinen besonderen Willensentschluss voraus, wie ihn die Aufgabe einer Tätigkeit oder eines Gewerbebetriebs erfordert (…BFH-Entscheidungen vom 17. März 2009 X B 225/08, BFH/NV 2009, 967; vom 26. November 2009 III R 110/07, BFH/NV 2010, 1304, …und vom 9. Februar 2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Davon ist hier auszugehen, da das FG in seiner Argumentation der ständigen Rechtsprechung des BFH folgt, dass die Ausgleichszahlung an den Handelsvertreter nach § 89b HGB --als letzter Geschäftsvorfall-- auch dann den laufenden Gewinn erhöht, wenn sie auf Grund der Beendigung eines Handelsvertretervertrags geleistet wird, die mit der Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit zusammenfällt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1304, m.w.N.).

• BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

  Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Die Ausgleichszahlung ist --als letzter Geschäftsvorfall-- Bestandteil des laufenden Gewinns, wenn der Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden Dienste folgt er unmittelbar aus dem Handelsvertreterverhältnis und setzt keinen besonderen Willensentschluss voraus, wie ihn die Aufgabe einer Tätigkeit oder eines Gewerbebetriebs erfordert (…BFH-Entscheidungen vom 17. März 2009 X B 225/08, BFH/NV 2009, 967;… vom 26. November 2009 III R 110/07, BFH/NV 2010, 1304, und vom 9. Februar 2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Rn. 12 Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1120 mit Verweis auf die BFH-Entscheidungen vom 16. August 1989 III B 14/89 (…BFH/NV 1990, 188) und vom 12. Juli 2007 X R 5/05 (BFHE 218, 343, BStBl II 2007, 959) nochmals klargestellt, dass die Annahme eines firmenwertähnlichen Rechts (immaterielles Wirtschaftsgut), dessen stille Reserven anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen wären, ausscheide, da der Ausgleichsanspruch der Abgeltung einer bereits geleisteten Tätigkeit des Vertreters diene; allenfalls der Nachfolger des Handelsvertreters könne vom Geschäftsherrn ein "Vertreterrecht" (immaterielles Wirtschaftsgut) erwerben, wenn es dem Geschäftsherrn gelinge, den Ausgleichsanspruch des scheidenden Vorgänger-Handelsvertreters gemäß § 89b HGB auf dessen Nachfolger im Wege der Schuldübernahme zu überwälzen.

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist erst dann gegeben, wenn im Einzelfall aus den Urteilsgründen deutlich erkennbar ist, dass das Gericht wesentliche Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1983 2 BvR 399/81, BVerfGE 65, 293;… BFH-Beschlüsse vom 6. März 2006 X B 151/05, BFH/NV 2006, 1138, …und vom 31. Januar 2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740).
• BFH, 31.01.2008 - VIII B 253/05

  Klärungsbedarf bei einer höchstrichterlich bereits entschiedenen Rechtsfrage - …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist erst dann gegeben, wenn im Einzelfall aus den Urteilsgründen deutlich erkennbar ist, dass das Gericht wesentliche Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1983 2 BvR 399/81, BVerfGE 65, 293;… BFH-Beschlüsse vom 6. März 2006 X B 151/05, BFH/NV 2006, 1138, und vom 31. Januar 2008 VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740).
• BFH, 20.06.2007 - X B 116/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- nicht zu berücksichtigen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).
• BFH, 26.04.1995 - I B 166/94

  Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Dagegen ist der Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532, …und vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 24).
• BFH, 04.03.1998 - X R 56/95

  Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Im Übrigen ist ein solcher Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG --insbesondere bei Heranziehung des Senatsurteils vom 4. März 1998 X R 56/95 (BFH/NV 1998, 1354)-- nicht ersichtlich.
• BFH, 13.07.2011 - X B 117/10

  Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer …

  Auszug aus BFH, 11.04.2012 - X B 56/11

  Des Weiteren ist darzulegen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Juli 2011 X B 117/10, BFH/NV 2011, 2075, m.w.N.).
• BFH, 14.08.2006 - III B 198/05

  NZB: Zulassungsgründe, Darlegung
• BFH, 10.12.2007 - VI B 88/07

  Verfahrensmangel wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des erkennenden …
• BFH, 06.03.2006 - X B 151/05

  NZB: rechtliches Gehör
• BFH, 19.06.2006 - I B 142/05

  NZB: Divergenz, ausgelaufenes Recht
• EuGH, 26.03.2009 - C-348/07

  Semen - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter - …
• BFH, 12.07.2007 - X R 5/05

  "Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen …
• BFH, 22.03.2011 - X B 151/10

  Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei …
• BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

  Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers - …
• BFH, 17.03.2009 - X B 225/08

  Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs - Keine …
• BFH, 12.12.2007 - XI B 23/07

  Steuerfreiheit einer Abfindung an Organmitglied einer Bank bei …
• BFH, 28.09.2000 - III B 126/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Verfahrensmangel bei unzutreffender …
• BFH, 16.08.1989 - III B 14/89

  Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines …
• BFH, 26.01.1995 - III B 52/93

  Pauschaler Verweis auf den Schriftverkehr als Begründung der Beschwerde

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• BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

  NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 …

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331, …und vom 26. September 2012 III B 222/10, BFH/NV 2013, 71, Rz 39).
• BFH, 31.01.2019 - V B 99/16

  Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331;… vom 26. September 2012 III B 222/10, BFH/NV 2013, 71).
• BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

  Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch …

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2009 I B 7/09, BFH/NV 2010, 55; vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331).

• BFH, 11.03.2025 - IX R 11/22

  Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

  Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11.04.2012 - X B 56/11, Rz 22 und vom 26.09.2012 - III B 222/10, Rz 39; Senatsurteil vom 16.07.2024 - IX R 6/22, Rz 54).
• BFH, 16.07.2024 - IX R 6/22

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

  Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11.04.2012 - X B 56/11, Rz 22 und vom 26.09.2012 - III B 222/10, Rz 39).
• BFH, 02.06.2014 - III B 101/13

  Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der …

  Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2011 III B 8/11, BFH/NV 2012, 221, und vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
• BFH, 30.07.2013 - IV B 107/12

  Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - …

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. November 2011 X B 211/10, BFH/NV 2012, 426, m.w.N.; vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331;… vom 26. September 2012 III B 222/10, BFH/NV 2013, 71).
• BFH, 21.01.2013 - III B 167/11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz

  Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2011 III B 8/11, BFH/NV 2012, 221, und vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
• BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

  Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - …

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschluss vom 11. April 2012 X B 56/11, BFH/NV 2012, 1331).
• BFH, 07.12.2023 - IX B 12/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 11.04.2012 - X B 56/11, Rz 22 und vom 26.09.2012 - III B 222/10, Rz 39).
• BFH, 21.05.2013 - III B 150/12

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich …
• BFH, 09.09.2013 - III B 26/13

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung - …
• BFH, 17.09.2012 - II B 13/12

  Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a. F. - …
• BFH, 13.05.2013 - VII B 146/12

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge …
• BFH, 21.05.2024 - VIII B 3/23

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BFH, 06.03.2013 - X B 93/11

  NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
• FG Niedersachsen, 30.07.2015 - 14 K 32/13

  Gewerbesteuerrechtliche Einordnung von Ausgleichszahlungen nach einer …