Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; AO 1977 § 122 Abs. 5; ; AO 1977 § 162 Abs. 3; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 155 Abs. 2; ; AO 1977 § 124 Abs. 2; ; VwZG § 3 Abs. 3; ; ZPO § 182; ; ZPO § 418 Abs. 2; ; ZPO § 418; ; EStG § 10d; ; EStG § 36 Abs. 1; ; Postordnung vom 16. Mai 1963 § 50 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 122 Abs. 5; VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 182
  Ersatzzustellung

• datenbank.nwb.de

  Ersatzzustellung durch Einwurf der Mitteilung über die Niederlegung der Sendung durch den Briefschlitz; Schätzung von Beteiligungseinkünften im Folgebescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Zustellung eines Bescheides bei Benachrichtigung über die Niederlegung durch Einwurf in den Einwurfschlitz an der Haustür eines Mehrfamilienhauses; Tauglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung als Gegenbeweis für die in der Postzustellungsurkunde ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Das BFH-Urteil in BFHE 86, 646, BStBl III 1966, 605 ist durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730) überholt.

  Soweit der Kläger eine Abweichung vom BFH-Beschluss vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80 (BFHE 133, 267, BStBl II 1981, 767) rügen wollte, ist auch diese Entscheidung durch den Beschluss des Großen Senats in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 überholt.

• BFH, 29.11.1984 - V R 146/83

  Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  cc) Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger die Divergenz der Entscheidung des FG zu den BFH-Urteilen vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) und vom 5. Juli 1966 I 65/64 (BFHE 86, 646, BStBl III 1966, 605) dargelegt, also die abstrakten Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen herausgearbeitet und einander gegenübergestellt hat, so dass die behauptete Abweichung erkennbar ist.

  Jedenfalls ist eine Abweichung des FG-Urteils zu der Entscheidung des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 nicht gegeben, da nach dieser Entscheidung der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in der Hauptsache erledigt ist, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird.

• BFH, 06.09.1990 - IV R 7/90

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen Versäumnis …

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Danach kann die Mitteilung über die Niederlegung der Sendung durch den an der Tür des Wohnhauses des Klägers befindlichen und für die Postsendungen aller Mitbewohner des Hauses bestimmten Briefschlitz eingeworfen werden, wenn diese Form offenkundig und von den Beteiligten nicht bestritten für das vom Kläger bewohnte Haus die auch bei gewöhnlichen Briefen übliche Weise i.S. des § 182 ZPO darstellt (BFH-Urteil vom 6. September 1990 IV R 7/90, BFH/NV 1991, 714).

  Auch im Falle des BFH-Urteils in BFH/NV 1991, 714 hatte der Postbedienstete die Mitteilung über die Niederlegung der Sendung "durch den an der Tür des Wohnhauses des Klägers befindlichen und für die Postsendungen aller Mitbewohner des Hauses bestimmten Briefschlitz eingeworfen".

• BFH, 05.07.1966 - I 65/64

  Erledigterklärung im Fall einer vorläufigen Körperschaftsteuerveranlagungen

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  cc) Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger die Divergenz der Entscheidung des FG zu den BFH-Urteilen vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) und vom 5. Juli 1966 I 65/64 (BFHE 86, 646, BStBl III 1966, 605) dargelegt, also die abstrakten Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen herausgearbeitet und einander gegenübergestellt hat, so dass die behauptete Abweichung erkennbar ist.

  Das BFH-Urteil in BFHE 86, 646, BStBl III 1966, 605 ist durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730) überholt.

• BFH, 15.05.2002 - X R 33/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Der Streitfall ist nicht mit dem Fall vergleichbar, der den Senatsentscheidungen vom 15. Mai 2002 X R 33/99 (BFH/NV 2002, 1415) und X R 34/99 (nicht veröffentlicht) zugrunde liegt.
• BFH, 12.06.2002 - XI R 26/01

  Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Dass das BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 26/01 (BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681), wonach dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) solange keine Feststellungsverjährung entgegen steht, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist, nicht dazu führen kann, dass bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für das Verlustentstehungsjahr unwirksam werden, ergibt sich aus dem Gesetz.
• LAG Düsseldorf, 19.09.2000 - 16 Sa 925/00

  Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefschlitz der Haustür eines …

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Im Übrigen kann der Zustellungsempfänger eine Fristversäumnis im Regelfall nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, der Benachrichtigungszettel über die Zustellung durch Niederlegung sei ihm nicht zur Kenntnis gelangt, weil die übliche Handhabung der Postzustellung dergestalt geschah, dass die Post für den Betroffenen durch einen Briefschlitz in der Hauseingangstür geworfen wurde, der auch von Dritten zur Empfangnahme ihrer Post mitbenutzt wurde, und deshalb der Benachrichtigungsschein abhanden gekommen sein könnte (Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 29. Januar 1996 AnwZ (B) 46/95, BRAK-Mitt. 1996, 79; vgl. auch Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 16 Sa 925/00, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2001, 145; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28. Februar 2001 13 W 82/00, OLGR Köln 2001, 298).
• BFH, 15.05.2002 - X R 34/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Der Streitfall ist nicht mit dem Fall vergleichbar, der den Senatsentscheidungen vom 15. Mai 2002 X R 33/99 (…BFH/NV 2002, 1415) und X R 34/99 (nicht veröffentlicht) zugrunde liegt.
• BFH, 05.12.1974 - V R 111/74

  Bekanntgabe - Behörde - Einfacher Brief - Nachweispflicht - Zugangsmangel - …

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  aa) Eine Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zum BFH-Urteil vom 5. Dezember 1974 V R 111/74 (BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286) liegt schon deshalb nicht vor, weil das FG eine andere Rechtsfrage zu beantworten hatte.
• BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79

  Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig …

  Auszug aus BFH, 12.11.2003 - X B 57/03

  Steuerbescheide, in denen das Finanzamt (FA) Gewinnanteile an einer Personengesellschaft nicht nur vorläufig schätzt, sondern abschließend über sie entscheidet, sind rechtswidrig (BFH-Urteile vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290;… vom 8. Oktober 1986 I R 155/84, BFH/NV 1987, 564;… vom 29. April 1987 I R 167/83, BFH/NV 1987, 629).
• BFH, 20.02.1980 - II B 26/79

  Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
• BFH, 04.06.1981 - VIII B 31/80

  Vollziehung - Aussetzung - Einkommensteuerbescheid
• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00

  Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten
• BFH, 08.10.1986 - I R 155/84

  Feststellung des Einheitswerts einer inzwischen insolventen GmbH durch …
• BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 46/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
• BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

  Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …
• BFH, 29.04.1987 - I R 167/83

  Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erfordernis der gesonderten …
• BFH, 02.11.1994 - I B 31/94

  Beweis über die Zustellung einer angefochtenen Einspruchsentscheidung durch …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

  Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der …

  Wie im Falle einer Postzustellungsurkunde begründet daher auch der Vermerk den vollen Beweis der bezeugten Tatsache und ist der Gegenbeweis möglich, allerdings nicht mit einer - allenfalls der Glaubhaftmachung dienenden - eidesstattlichen Versicherung zu erbringen (vgl. BFH Beschluss vom 09.09.1994 III B 29/94, NV 1995, 276, ausdrücklich auch für die Zustellung im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf § 418 ZPO; vgl. a. BFH Beschluss vom 12.11.2003 X B 57/03, NV 2004, 602).
• BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05

  NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

  Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (…BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.;… in BFH/NV 2004, 1532;… vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602;… vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris).
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11

  Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, …

  Rn. 60 Vgl. zum Ganzen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 69. Aufl. 2011, § 181 RdNr. 10: "Es reicht auch ein Einwurf in den einzigen Briefkasten oder Briefschlitz eines Mehrfamilienhauses."; vgl. aus der Rspr. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. September 1990 - IV R 7/90 -, zit. nach juris (RdNr. 16), und Beschluss vom 12. November 2003 - X B 57/03 -, juris (RdNr. 6): zum Einwurf in den Briefschlitz; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 14.86 -, juris (RdNr. 11), und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - IX ZB 69/00 -, juris (RdNr. 9): jeweils zum Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 -, juris (RdNr. 4): zur Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle.