Rechtsprechung
| BFH, 12.01.2016 - X B 79/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 79a Abs 3, FGO § 79a Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - rechtsinformationen.bund.de
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 79a Abs 3 FGO, § 79a Abs 4 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - IWW
§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 79a Abs. 3, 4 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO
- Wolters Kluwer
Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 1 S. 1
Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - datenbank.nwb.de
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter nur bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Prozesslage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - und der Widerruf der Einverständniserklärung
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 31.03.2015 - 8 K 61/13
- BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 10.02.2011 - II S 39/10
Widerruf einer Einverständniserklärung i. S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Ein wirksamer Widerruf einer Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO, soweit dieser überhaupt zulässig sein kann (vgl. insoweit BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, m.w.N.), liegt jedoch erkennbar nicht vor. - BFH, 13.03.2015 - X B 138/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt (…zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 17. März 2010 X B 62/09, BFH/NV 2010, 1825, unter II.2.a, und vom 13. März 2015 X B 138/14, BFH/NV 2015, 982, unter IV.1.a, m.w.N.). - BFH, 30.07.2003 - X R 28/99
Amtsermittlungspflicht: Verhältnis zur Mitwirkungspflicht
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Die Amtsermittlungspflicht wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201, unter II.1., m.w.N.).
- BFH, 31.01.2013 - X B 21/12
Vorliegen von Scheinrechnungen - Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Hierin liegt jedoch nicht eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759, m.w.N.). - BFH, 25.07.2012 - X B 144/11
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982). - BFH, 17.03.2010 - X B 62/09
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt (zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 17. März 2010 X B 62/09, BFH/NV 2010, 1825, unter II.2.a, …und vom 13. März 2015 X B 138/14, BFH/NV 2015, 982, unter IV.1.a, m.w.N.). - BFH, 08.01.2014 - X B 245/12
Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des …
Auszug aus BFH, 12.01.2016 - X B 79/15
Zudem muss auch dargelegt werden, inwieweit das Urteil des FG --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der nicht durchgeführten Beweisaufnahme und der unterlassenen Beiziehung von Akten beruhen kann sowie was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 245/12, BFH/NV 2014, 564, m.w.N.).
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Jedenfalls hat die Klägerin einen Widerruf ihrer mit Schriftsatz vom 9.7.2014 unbedingt abgegebenen Einverständniserklärung zu einer Entscheidung allein durch die Berichterstatterin weder ausdrücklich noch sinngemäß erklärt (zur ausnahmsweisen Beachtlichkeit eines solchen Widerrufs bei wesentlich geänderter Prozesslage s BGH Urteil vom 19.10.1988 - IVb ZR 10/88 - BGHZ 105, 270, 274 f; die Möglichkeit eines Widerrufs offenlassend BVerwG Beschluss vom 25.10.1996 - 11 B 73/96 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 2, Juris RdNr 4 - sowie BVerwG Beschluss vom 27.2.2001 - 3 B 155/00 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 5, Juris RdNr 5; ebenso BFH Beschluss vom 10.2.2011 - II S 39/10 (PKH) - BFHE 232, 310 RdNr 9 - sowie BFH Beschluss vom 12.1.2016 - X B 79/15 - BFH/NV 2016, 763 RdNr 17). - BFH, 06.12.2016 - III B 25/16
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
Der Widerruf ist nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2016 X B 79/15, BFH/NV 2016, 763, Rz 17, m.w.N., und vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, Rz 9, m.w.N.).
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