Rechtsprechung
| BFH, 09.12.2014 - X R 45/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AO § 87a Abs 4, AO § 122 Abs 2, AO § 366, AO § 119 Abs 3 S 3
Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung - rechtsinformationen.bund.de
Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87a Abs 4 AO, § 122 Abs 2 AO, § 366 AO, § 119 Abs 3 S 3 AO
Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung - IWW
§ 122 Abs. 2a der Abgabenordnung (AO), § ... 366 AO, § 119 Abs. 3 Satz 3 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 87a Abs. 4 AO, § 56 FGO, § 56 Abs. 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Beginn der Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 366 ; AO § 122 Abs. 2a ; AO § 87a Abs. 4
Beginn der Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im sogenannten Ferrari-Fax-Verfahren - datenbank.nwb.de
Eine im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelte Einspruchsentscheidung kein elektronisches Dokument i.S. des § 87a AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die gefaxte Einspruchsentscheidung
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
- BFH, 09.12.2014 - X R 45/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 45/11
Rn. 11 Zur Begründung verweist der erkennende Senat auf die Ausführungen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 18. März 2014 VIII R 9/10 (BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748, unter II.1.), denen er folgt.Rn. 12 b) Anders als in dem in BFHE 245, 484, BStBl II 2014, 748 zu beurteilenden Fall stellt sich die Problematik, ob die wirksame Bekanntgabe einer Verkörperung durch einen entsprechenden Ausdruck bedarf, nicht.
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 45/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 15 K 3625/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
- FG Hessen, 20.04.2023 - 9 K 39/23
Formwirksamkeit eines durch einen Rechtsanwalt elektronisch gestellten …
Als "elektronisches Dokument" ist ein Dokument anzusehen, das nicht papiergebunden ist und bei dem kein automatischer Papierausdruck erfolgt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 OGB 1/98, NJW 2000, 2340; BFH-Urteil vom 18. März 2014 VIII R 9/10, BStBl II 2014, 748; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2014 X R 45/11, BFH/NV 2015, 657).
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