Rechtsprechung
| BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
Art. 103 GG, Nr. 1700 GKG-KV, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 21 GKG, § 21 Abs. 1 GKG, § 321a ZPO, § 66 Abs. 8 GKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Döbeln, 07.08.2024 - 4 C 749/21
- LG Chemnitz, 02.12.2024 - 3 S 158/24
- BGH, 17.04.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
Papierfundstellen
- NJW 2025, 3503
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.2024 - X ZR 11/21
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
Rn. 13 Eine unrichtige Behandlung der Sache im Sinne von § 21 Abs. 1 GKG liegt nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung vor, zum Beispiel bei einem schweren Verfahrensfehler (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 - X ZR 11/21 Rn. 4). - BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14
Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf …
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
Rn. 10 Entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (etwa VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 S 2804/18, juris Rn. 9) fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (ebenso BFH, Beschluss vom 26. März 2014 - XI S 1/14, juris Rn. 18). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
Rn. 10 Entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 S 2804/18, juris Rn. 9) fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (ebenso BFH…, Beschluss vom 26. März 2014 - XI S 1/14, juris Rn. 18).
- BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten
Sie ist nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen eine klare gesetzliche Regelung, zum Beispiel bei einem schweren Verfahrensfehler, gegeben (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - X ZB 1/25, Rn. 13 m.w.N., NJW 2025, 3503). - BGH, 16.12.2025 - 5 ARs 9/25
Anhörungsrüge nach Verwerfung der Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung
Dabei fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Nr. 1700, 3920 GKGKV) auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - X ZB 1/25, NJW 2025, 3503).
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| BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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GG Art. 103 Abs. 1
Zurückweisung der Gehörsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Abweichende Würdigung der Parteiausführungen sind kein Gehörsverstoß!
Verfahrensgang
- AG Döbeln, 07.08.2024 - 4 C 749/21
- LG Chemnitz, 02.12.2024 - 3 S 158/24
- BGH, 17.04.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang auch die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO von der Partei selbst erhoben werden (BGH…, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14 Rn. 2; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3). - BGH, 15.04.2015 - I ZA 15/14
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
Auszug aus BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
Dementsprechend kann in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang auch die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO von der Partei selbst erhoben werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14 Rn. 2;… Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3).
- BGH, 26.08.2026 - V ZR 205/25
Ablehnungsgrund muss benannt werden!
Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 10. Juli 2026 war entgegen der Auffassung der Beklagten kein Aussetzungsantrag nach § 248 ZPO, der vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden kann; schon deshalb ist die von der Beklagten zu 1 herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2025 (X ZB 1/25, juris) über eine ausnahmsweise nicht dem Anwaltszwang unterliegende Anhörungsrüge nicht einschlägig. - BGH, 07.04.2026 - I ZB 36/25 Rn. 2 1. Es kann offengelassen werden, ob der "A. e.V." befugt ist, die Klägerin als Bevollmächtigter bei der Einlegung der gegen die Verwerfung und die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche gerichteten Anhörungsrüge, für die ebenso wie für die Ablehnungsgesuche selbst (vgl. § 44 Abs. 1 Halbsatz 2, § 78 Abs. 3 ZPO) kein Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 19. November 2020 - I ZB 60/20, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Juni 2025 - X ZB 1/25, ZfSch 2025, 701 [juris Rn. 3], jeweils mwN), zu vertreten.
- BGH, 16.12.2025 - 5 ARs 9/25
Anhörungsrüge nach Verwerfung der Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass diese Vorschrift Anhörungsrügen auch in Prozesskostenhilfeverfahren gestattet (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2025 - X ZB 1/25; vom 19. April 2023 - V ZA 22/22).Dabei fällt die Gebühr für die Verwerfung oder Zurückweisung einer Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Nr. 1700, 3920 GKGKV) auch dann an, wenn sich die Rüge gegen eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren richtet (BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - X ZB 1/25, NJW 2025, 3503).
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- BGH, 17.04.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25
- BGH, 20.08.2025 - X ZB 1/25
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