Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 7, § 99 Abs. 1, § 102; VgV § 13

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 102; ; GWB § 99 Abs. 1; ; VgV § 13

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründung eines subjektiven Rechts auf Einleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Nachprüfung der Verletzung eines subjektiven Rechtes; Gegenstand eines Vertrags zwischen einem öffentlichen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 97 Abs. 7, § 99 Abs. 1, § 102; VgV § 13
  (Altpapier-)Überlassungsverpflichtung als geldwerte Gegenleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 1 § 102; VgV § 13
  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer Bieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  De-facto-Vergabe bei Altpapierverwertung

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Altpapier ist öffentlicher Auftrag

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf zur Anwendung des § 13 VgV im Verhandlungsverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Altpapier

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Analoge Anwendung von § 13 VgV bei Beteiligung mehrerer Bieter! (IBR 2005, 230)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Altpapierentsorgung: Auch bei Verkauf des Papiers ein Öffentlicher Auftrag! (IBR 2005, 1116)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04
• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

Papierfundstellen

• BGHZ 162, 116
• NJW-RR 2005, 1439
• ZIP 2005, 1615 (Ls.)
• MDR 2005, 973 (Ls.)
• NZBau 2005, 290
• WM 2005, 900
• DVBl 2005, 848
• DÖV 2005, 704 (Ls.)
• BauR 2005, 1223 (Ls.)
• VergabeR 2005, 328
• VergabeR 2010, 799
• ZfBR 2005, 398

Wird zitiert von ... (317)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Die Informationspflicht und die öffentliche Aufträge nach § 99 Abs. 1 GWB treffende Nichtigkeitsfolge im Falle ihrer Mißachtung sind damit Teil eines nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleiteten und durchgeführten geregelten Vergabeverfahrens (vgl. Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen; so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 546; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241).

  Der Senat hat bereits in seiner für BGHZ 158, 43 vorgesehenen Entscheidung vom 9. Februar 2004 (NZBau 2004, 229, 230) darauf hingewiesen, daß § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB, nach dem ein bereits erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann, der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits dient.

  Eine Planwidrigkeit der damit bestehenden und ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke kann schließlich auch nicht mit der Begründung verneint werden (so aber Burgi, NZBau 2003, 16, 21; ähnlich Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 517; Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1, 5), allein der unmittelbare Regelungsgehalt von § 13 VgV sei durch die Ermächtigung in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt (vgl. hierzu Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen).

  Da die Bundesregierung befugt war, die Bestimmungen des § 13 VgV durch Rechtsverordnung zu treffen (Sen.Beschl. v. 09.02.2004, aaO, S. 230 f.), handelt es sich hierbei um ein verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz im materiellen Sinne.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 216).

  Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 217).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Das hat zur Folge, daß diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn - wie hier - bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 545 f.; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Portz, VergabeR 2002, 211, 217; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Putzier, DÖV 2002, 517, 519; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241, 242; Gesterkamp, WuW 2001, 665, 669; a.A. z.B. OLG Thüringen ZfBR 2004, 193, 195; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 605; OLG Dresden ZfBR 2002, 298).

  Die richtige rechtliche Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört aber zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will (ähnlich Petersen, ZfBR 2003, 611, 614; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 400, 405).

• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).

• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.;… BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.;… BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; vgl. auch Sen.Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458).

  Dafür, daß der Antragstellerin infolge der Mißachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, daß der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG, NZBau 2004, 564, 566).

• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).

  Die Einleitung eines in gewisser Hinsicht sogar wettbewerblichen Verfahrens steht im Streitfall deshalb fest, so daß auch die Gründe des Beschlusses vom 8. Januar 2003 (NZBau 2003, 224, 227), die das Oberlandesgericht Naumburg insoweit zu den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dann mit Urteil vom 11. Januar 2005 beschiedenen Vorlagefragen veranlaßt haben, der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin nicht entgegenstehen können.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Außerdem ist dem Vergaberecht ein Anspruch auf einen zu erteilenden Auftrag unbekannt (vgl. BGHZ 154, 32, 40 f.; a.A. - Anspruch in engen Grenzen - Kaelble, ZfBR 2003, 657).
• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Von Entgeltlichkeit eines Vertrags wird üblicherweise gesprochen, wenn der Empfänger einer versprochenen Leistung seinerseits eine (Gegen-)Leistung zu erbringen hat (vgl. BGHZ 141, 96, 99 m.w.N.).
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  dd) In Anbetracht der beiderseits bestehenden Pflichten aus dem Vertrag vom 27./28. April 2004 kann dieser schließlich nicht als Konzessionsvertrag, der beispielsweise bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates ausgenommen ist (EuGH, Urt. v. 07.12.2000 - C-324/98, Tz. 56, NZBau 2001, 148, 150 f. - Tele Austria), vergaberechtsfrei sein.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
• OLG Brandenburg, 10.02.2004 - Verg W 8/03

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

  Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1873/04

  Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• OLG Celle, 01.07.2004 - 13 Verg 8/04

  Abfallentsorgungsunternehmen; Abfallpapier; Abgrenzung; Altpapiersammlung; …

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Dafür spricht auch das vor allem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommende Anliegen des Kartellvergaberechts, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich von der Anwendung der Vergaberegeln ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgt (vgl. BGHZ 162, 116, 128).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Die Vergabevorschriften stellen auch nicht darauf ab, ob die Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen ein wesentlicher oder gar der Hauptzweck des "Vertragspakets" ist oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.4.a)aa)(5)).

  Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, der öffentliche Auftraggeber könne nicht darauf verweisen, der Bieter müsse Fehler im Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB rechtzeitig rügen, obwohl er selber durch die Wahl eines "freien" Vergabeverfahrens davon ausgeht, dass diese Vorschriften von vornherein nicht einschlägig sind (ebenso Jaeger, ZWeR 2006, 366, 376/377;… Heuvels in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, § 107 GWB Rdnr. 22 m.w.N.; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 unter C.I.3.b) m.w.N.; kritisch Otting, a.a.O., § 107 Rdnr. 12).

  d) Aus diesen Gründen handelt die Antragstellerin ebenso wenig deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie ein Angebot abgegeben hat, ohne den Auftraggeber auf die Notwendigkeit eines geregelten Vergabeverfahrens hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - = NZBau 2005, 290, 295 = VergabeR 2005, 328, 336; s. auch Beschluss des Senats vom 19.06.2006 - VII-Verg 26/06).

• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Der Rechtsweg nach § 102 GWB a.F. ist bei jeder Beschaffungsmaßnahme eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne von § 98 GWB a.F. eröffnet, wenn überhaupt ein Verfahren in Frage steht, an dem mindestens ein außenstehender Dritter (Unternehmen) beteiligt ist, und das eingeleitet ist, um einen entgeltlichen Vertrag im Sinn des § 99 GWB abzuschließen, der den Schwellenwert erreicht (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328. vgl. EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 26/03, VergabeR 2005, 44).

  An die Darlegung, dass das Unternehmen ein "Interesse am Auftrag" hat, dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597, 599. BGHZ 162, 116, 122 f.).

  Diese Gegebenheiten kann der öffentliche Auftraggeber wie bei einem geregelten Vergabeverfahren zu einer sachgerechten Information der Unternehmen nutzen, deren Angebot nicht zum Zuge kommen sollen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328).

• VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an diese Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Ein solcher Inhalt der Vereinbarung änderte nämlich nichts daran, dass der Vertrag sich über Leistungen verhält, zu denen ein Dritter aufgrund der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sein soll, was nach der Rechtsprechung des Senats bereits zur Anwendung von § 99 Abs. 1 GWB führt (BGHZ 162, 116, 128).

  Denn die erforderliche Entgeltlichkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber sich durch ein einheitliches Leistungsaustauschgeschäft zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens verpflichtet (vgl. BGHZ 162, 116, 129 m.w.N.).

  b) Die Geltung des GWB-Vergaberegimes auch für die Vergabe dieser Verträge und das dabei einzuhaltende Verfahren kann auch nicht als mit dem Zweck des Gesetzes unvereinbar angesehen werden, der zur Auslegung ebenfalls herangezogen werden muss (BGHZ 162, 116, 126).

• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Nach gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von § 102 GWB a.F. ist die vergaberechtliche Nachprüfungsmöglichkeit (Primärrechtsschutz) nicht von der Einleitung und Durchführung eines bestimmten Vergabeverfahrens abhängig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, BGHZ 162, 116 - Altpapierverwertung II; Beschl. v. 18.06.2012 - X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839 - Abfallentsorgung II).

  Das ist für die beanstandete Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB a.F. der Fall, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGHZ 162, 116).

• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat (unzulässige Direkt- oder de-facto-Vergabe) ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (BGH, VergabeR 05, 328;… Reidt a.a.O. § 107 Rn. 17).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - habe die Vergabekammer fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragen.

  Richtig geht die Vergabekammer aber weiter davon aus, dass das Vergaberecht Anwendung findet, wenn das Veräußerungsgeschäft Mittel zur Beschaffung einer Leistung ist, das Veräußerungsgeschäft mithin einem Beschaffungszweck dient (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII-Verg 26/12 - juris).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (juris) ist insoweit durchaus auf den hiesigen Fall übertragbar; dass sich im dort entschiedenen Fall die Verwertungspflicht aus dem geltenden Abfallrecht ergab, während hier die Verwertungspflicht aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 19.03.2013 und für die Antragsgegnerin Ziffer 2 aus den mit dem Antragsgegner geschlossenen Vereinbarungen folgt, ist dabei ohne Belang.

  Rn. 84 (2.1) Mit Blick auf die gesetzliche Regelung in § 101b GWB a.F. ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten, ob sich ein interessierter Marktteilnehmer bei einer bevorstehenden Direktvergabe auf das spätere Vorgehen gegen den bereits erfolgten Vertragsschluss gemäß § 101b GWB a.F. (heute: § 135 GWB) verweisen lassen muss oder ob er auch schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende De-facto-Vergabe vorgehen kann (so BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.; Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff.; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163).

  Schließlich haben auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - C-26/03 - juris) und der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.) bereits im Jahr 2005 entschieden, dass auch die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, kein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten, sondern den ins Auge gefassten Auftrag freihändig zu vergeben, effektiv gerichtlich überprüfbar sein muss.

  Rn. 89 Voraussetzung für eine Nachprüfung ist danach nur, dass überhaupt ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (BGH, NJW-RR 2005, 1439 ff.; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 VII-Verg 26/14 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014 - Verg 8/14 - juris; Vergabekammer Sachsen, ZfBR 2015, 831, m.w.N.;… Vergabekammer Bund, NZBau 2016, 514 ff., Braun, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 101b Rn. 24; a. A. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 Verg 4/12 - juris KG, Beschluss vom 13. September 2012 - IBR 2014, 1163); ein künftiges - förmliches oder materielles - Vergabeverfahren unterliegt dagegen nicht der Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB a.F.

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - (…a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, dass eine der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegende Entscheidung bereits darin liegt, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, sondern einen öffentlichen Auftrag freihändig zu vergeben.

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  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
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• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

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• OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

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• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

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  Sozialrecht contra Vergabrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

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• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07

  Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
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  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06

  Multimediazentrum II
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
• VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF

  Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08

  Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11

  Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09

  NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers …
• VK Münster, 06.05.2008 - VK 4/08

  Verkauf eines kommunalen Grundstücks mit Bauverpflichtungen
• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Ablauf der Angebotsfrist; …
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

  Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Rüge; …
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

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  Ausschreibung des Betriebs einer strahlentherapeutischen Praxis
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  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2014 - Verg 24/14

  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens betreffend die Verwertung …
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2016 - 1 VK LSA 25/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

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• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

  Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05

  Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
• VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
• VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07

  Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
• VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07

  Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers
• OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts
• VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

  De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
• VK Rheinland, 22.07.2019 - VK 21/19

  Ausschluss vom offenen Verfahren: Keine Teilnahme am Verhandlungsverfahren!
• VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16

  Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-42/08

  Elektronische Auftragsauktion zulässig?
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07

  Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
• VK Hessen, 05.03.2008 - 69d-VK-06/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05

  Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines städtischen Reinigungsbetriebes; …
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09

  Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über …
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06

  Übertragung von Architekten- und Generalplanerleistungen
• VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05

  Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die …
• VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

  Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

  Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
• VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

  Arzneimittelrabattvereinbarung
• VG Aachen, 26.04.2005 - 6 K 223/02

  Beseitigung von Abwässer und Klärschlamm innerhalb eines Verbandsgebiets; …
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Wittenberger Modell - Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher …
• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
• VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Naumburg, 17.04.2026 - 6 Verg 4/25

  Tierseuchenbekämpfung
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

  Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
• VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• VK Sachsen, 06.03.2024 - 1/SVK/034-23

  Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren!
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
• OLG Koblenz, 15.08.2014 - 1 Verg 7/14

  Flughafen-IT - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorbeugender Rechtsschutz gegen …
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07

  Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• VK Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, 03.01.2020 - 60.29-319/19.005

  Auch wer präqualifiziert ist, muss auf passende Referenzen achten!
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VG München, 17.10.2007 - M 7 K 5/5966

  Voraussetzungen einer Klageänderung und ihrer Sachdienlichkeit; Bindungswirkung …
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

  Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Südbayern, 08.08.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18

  Instandhaltung bei Störung für Aufzüge
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09

  Krankenversicherung
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07

  KE 2 Tagebaugeräte
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07

  Rechtsweg für die Wiederspruchsanfechtung des Inanspruchnahmebescheides eines …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

  Stomaartikel
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10

  Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem …
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

  Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

  Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10

  Verträge mit Nachrichtenagenturen
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 KR 5971/08
• VK Hessen, 04.09.2008 - 69d-VK-30/08

  Verkauf eines Grundstücks mit Bauverpflichtung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
• VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

  Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über eine besondere …
• VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08

  Wesentlichkeit einer Vertragsänderung als Merkmal für die Einordnung einer …
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …
• LG Münster, 06.02.2017 - 26 O 55/16

  Sind Dynamisierungen wesentliche Vertragsinhalte?
• VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13

  Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08

  Konzeption und Betrieb eines Mobilitätserlebnis-Zentrums
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags
• VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06

  Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10

  Sanierung von abgehängten Decken
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13

  Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Münster, 20.01.2011 - VK 7/10

  Über die Vergabe von Aufträgen über Postdienstleistungen
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?
• VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-03/08

  Auslegung nationaler Vorschriften aus § 114 Abs. 2 S. 1 Gesetz gegen …
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
• VK Düsseldorf, 27.11.2006 - VK-47/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 1 VK 54/06

  Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Kfz-Zulassungssoftware
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

  Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
• VK Bund, 02.12.2009 - VK 1-206/09

  Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich ...fahrzeuge
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 4 L 186/08

  Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung des Rettungsdienstes; …
• VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08

  Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010
• VK Sachsen, 17.09.2015 - 1/SVK/029-15

  Antrag auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zulässig?
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Brandenburg, 09.05.2011 - VK 10/11

  Beachtung der Regelungsintension der SektVO
• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 5/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 3 bis 5 Tagen erfolgen
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 VK LVwA 13/07

  Informationspflicht bei anschließendem Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Thüringen, 07.01.2015 - 250-4002-8251/2014-N-015-SHK
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Brandenburg, 27.10.2011 - VK 44/11

  De-facto-Vergabe eines Auftrags über Postdienstleistungen unzulässig?
• VK Südbayern, 20.09.2007 - Z3-3-3194-1-44-08/07

  Nachprüfungsantrag: Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten!
• VK Sachsen, 17.11.2006 - 1/SVK/128-04

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09

  Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-12/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-11/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …
• VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-3/08

  Aufhebung des Vertragsschlusses?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2025 - 1 VK 7/25

  Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten!
• VK Brandenburg, 18.04.2012 - VK 9/12

  Nachprüfungsantrag: Darlegung eines drohenden Schadens genügt!
• VK Südbayern, 12.09.2007 - Z3-3-3194-1-43-08/07

  Nachprüfungsverfahren: Mindestmaß an Substantiierung notwendig!
• VK Baden-Württemberg, 13.04.2005 - 1 VK 7/05

  De-facto-Vergabe: Keine Anwendung des § 13 VgV