Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Abgasreinigungsvorrichtung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Lizenzgebühren für bestimmte Auslandslieferungen ; Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder auf die Klärung rechtlicher Vorfragen ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Anwendung ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
EG Art. 81 Abs. 3; GWB (1999) § 17 Abs. 1
Kartellrechtswidrige Schutzrechtserweiterung durch gerichtlichen Vergleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9 S. 2 Nr. 2 ; GWB § 17 Abs. 1
"Abgasreinigungsvorrichtung; Anforderungen an die Anwendung eines patentgeschützten Verfahrens; Zulässigkeit der Zahlung einer Lizenzgebühr bei Verwendung des Verfahrens im patentfreien Ausland - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgasreinigungsvorrichtung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1361
- GRUR 2005, 845
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (17)
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Die Vorschrift erfaßt jedoch nur die Lieferung und das Anbieten, nicht die Herstellung der Vorrichtung, da Dritte andernfalls daran gehindert würden, solche Mittel zur Benutzung außerhalb des Geltungsbereiches des Patentgesetzes zu liefern, was dem Zweck des § 10 PatG widerspräche, lediglich nach § 9 PatG verbotenen Handlungen im Vorfeld entgegenzuwirken (vgl. das für BGHZ 159, 76 vorgesehene Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler - m.w.N.). - EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Denn das könnte die Anwendung des § 17 GWB nur dann ausschließen, wenn der Vertrag nach Gemeinschaftsrecht freigestellt wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, GRUR Int. 1969, 264, 268 - Walt Wilhelm;… Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 253/78 u. 1-3/79, GRUR Int. 1980, 744, 745 - Guerlain;… Urt. v. 21.5.1987 - Rs. 249/85, GRUR 1987, 585, 587 - Albako Margarinefabrik Maria von der Linde/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung); das ist nicht der Fall. - EuGH, 25.02.1986 - 193/83
Windsurfing International / Kommission
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Art. 1 liegen hiernach nicht vor, wenn im Lizenzgebiet kein Patentschutz (mehr) besteht (…Langen/Bunte/Jestaedt, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., Art. 81 EG Fallgruppen Rdn. 251;… Ullrich in Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, GRUR Abschn. C Rdn. 41; s. auch EuGH, Urt. v. 25.2.1986 - Rs. 193/83, GRUR Int. 1986, 635, 640 - Windsurfing International/Kommission).
- BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83
Hydropyridin
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Die Beklagte will sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats stützen, nach der bereits in der sinnfälligen Herrichtung einer Sache zu deren zugunsten des Patentinhabers geschützter Verwendung der Beginn der Verwendung selbst gesehen werden kann (BGHZ 88, 209, 212 - Hydropyridin;… Sen.Urt. v. 21.11.1989 - X ZR 29/88, GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie). - BGH, 21.11.1989 - X ZR 29/88
Umfang des Schutzes eines Patents
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Die Beklagte will sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats stützen, nach der bereits in der sinnfälligen Herrichtung einer Sache zu deren zugunsten des Patentinhabers geschützter Verwendung der Beginn der Verwendung selbst gesehen werden kann (BGHZ 88, 209, 212 - Hydropyridin; Sen.Urt. v. 21.11.1989 - X ZR 29/88, GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie). - BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89
Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Nur deshalb kann in der sinnfälligen Herrichtung der Sache nicht etwa nur eine der späteren Verwendung gleich zu behandelnde Handlung, sondern der Beginn der im Patentanspruch ausdrücklich als Schutzgegenstand genannten Verwendung selbst gesehen werden (vgl. BGHZ 116, 122, 128 - Heliumeinspeisung). - EuGH, 21.05.1987 - 249/85
Albako / BALM
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Denn das könnte die Anwendung des § 17 GWB nur dann ausschließen, wenn der Vertrag nach Gemeinschaftsrecht freigestellt wäre (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, GRUR Int. 1969, 264, 268 - Walt Wilhelm;… Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 253/78 u. 1-3/79, GRUR Int. 1980, 744, 745 - Guerlain; Urt. v. 21.5.1987 - Rs. 249/85, GRUR 1987, 585, 587 - Albako Margarinefabrik Maria von der Linde/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung); das ist nicht der Fall. - BGH, 03.06.2003 - X ZR 215/01
"Chirurgische Instrumente"; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Zahlung einer Lizenzgebühr stellt eine Beschränkung im Geschäftsverkehr dar (Sen.Urt. v. 3.6.2003 - X ZR 215/01, GRUR 2003, 896 f. - Chirurgische Instrumente - m.w.N.). - BGH, 11.12.2001 - KZR 13/00
Sabet/Massa; Schriftformerfordernis bei Ausschließlichkeitsbindungen aus Sinn und …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
War nämlich der Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses ganz oder teilweise nichtig, so hätte er nach § 141 BGB allenfalls durch eine Bestätigung nach Änderung der Rechtslage Wirksamkeit erlangen können, denn die Wirksamkeit eines Vertrages richtet sich grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vorschriften (BGH, Urt. v. 11.12.2001 - KZR 13/00, GRUR 2002, 647 - Sabet/Massa). - BGH, 22.05.1975 - KZR 9/74
Wettbewerbsbeschränkende Abreden im Vergleich
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03
Nur solche wettbewerbsbeschränkenden Abreden sind von der Nichtigkeitsfolge freigestellt, die sich innerhalb der Grenzen dessen halten, was auch bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle;… vgl. auch BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 201/80, GRUR 1983, 602, 603 - Vertragsstrafenrückzahlung). - EuGH, 10.07.1980 - 253/78
Procureur de la République / Giry und Guerlain
- BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82
Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender …
- BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80
Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
- BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56
Schäden durch Sprengungen im Steinbruch
- BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08
Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …
Ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik A erteiltes europäisches Patent verbietet demgemäß nicht die Benutzung der geschützten Erfindung im Ausland (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 8 m. w. Nachw.;… Schulte, a.a.O., § 9 Rdnrn. 95 und 96). - BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03
Arzneimittelgebrauchsmuster
Der Gegenstand eines solchen Verwendungsanspruchs wird charakterisiert durch einen Stoff in einer bestimmten Verwendung (Sen.Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 14/03, GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsvorrichtung). - OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
Unmittelbar verletzt werden kann es folglich nur durch die in § 9 S. 2 Nr. 2 PatG bezeichneten Handlungen, d.h. insbesondere durch die Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens, nicht indes durch die Lieferung der angegriffenen Ausführungsformen und/oder die (etwaige) sinnfällige Herrichtung der Abwassertransportvorrichtung zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens (BGH GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorschrift; BGH GRUR 1990, 505 - Geschlitzte Abdeckfolie).kraft Zurechnung - anwendet (BGH GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung).
- BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04
Kfz-Vertragshändler III
Die damit gegebenenfalls eintretende - automatische - Wirksamkeit einer die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG erfüllenden Vereinbarung kann aber jedenfalls nicht auf die Zeit zurückwirken, in der kein Freistellungsantrag gestellt worden ist und für die daher nach der alten Rechtslage die Vereinbarung nicht nur schwebend, sondern unbedingt nichtig war (…vgl. Sen.Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 - Coverdisk; v. 11.12.2001 - KZR 13/00, WuW/E DE-R 912 - Sabet/Massa; BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 14/03, WuW/E DE-R 1537, 1540 - Abgasreinigungsvorrichtung, jeweils zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 134 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). - OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
Rn. 116 Eine solche sinnfällige Herrichtung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in der auf den speziellen Verwendungszweck abgestellten Formulierung und Konfektionierung eines Medikaments sowie in dessen Dosierung liegen (vgl. BGH, GRUR 1983, 729 - Hydropyridin; vgl. BGH, GRUR 1990, 505 - geschlitzte Abdeckfolie; vgl. BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung). - BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11
Glasfasern
Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst ein Patent, das kein Arbeitsverfahren (dazu BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 14/03, GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsvorrichtung), sondern die Verwendung einer Sache zu einem bestimmten Zweck betrifft, bereits solche Handlungen, bei denen die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGH, Beschluss vom 20. September 1983 - X ZB 4/83, BGHZ 88, 209, 216 f. = GRUR 1983, 729 - Hydropyridin). - OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Dexmedetomidin
Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; Senat, Urt. v. 11.09.2008 - 2 U 10/07; Senat, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt. - BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Die damit gegebenenfalls eintretende - automatische - Wirksamkeit einer die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG erfüllenden Vereinbarung kann aber jedenfalls nicht auf die Zeit zurückwirken, in der kein Freistellungsantrag gestellt worden ist und für die daher nach der alten Rechtslage die Vereinbarung nicht nur schwebend, sondern unbedingt nichtig war (…vgl. Sen.Urt. v. 2.2.1999 - KZR 51/97, WuW/E DE-R 261 - Coverdisk; v. 11.12.2001 - KZR 13/00, WuW/E DE-R 912 - Sabet/Massa; BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 14/03, WuW/E DE-R 1537, 1540 - Abgasreinigungsvorrichtung, jeweils zur Unwirksamkeit einer Vereinbarung gemäß § 134 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). - OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
Vor diesem Hintergrund verletzt derjenige das Verfahrenspatent unmittelbar, der sämtliche Verfahrensschritte eigenhändig anwendet (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasvorrichtung;… Schulte/Rinken/Kühnen, a. a. O.). - OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
Ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland nach den Regeln und dem Verfahren des EPÜ erteiltes europäisches Patent verbietet deshalb nicht die Benutzung der geschützten Erfindung im Ausland (BGH GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung). - LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14
Vakuumtransportsystem für Abwasser
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14
Ubichinon Qn
- BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17
Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
- OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11
Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …
- OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2010 - 2 U 108/06
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Klimaschrank zum Lagern …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 53/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- OLG Celle, 05.06.2014 - 13 U 144/13
Pflicht eines Netzbetreibers zur Veröffentlichung von Vergleichen über die …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18
Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2026 - 2 U 23/25
Enden der Laufzeit des Lizenzvertrages mit dem Ablauf der Schutzdauer des …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 43/23
Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
- LG München I, 18.12.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15
Nicht-invasiver Pränaltest I
- LG Düsseldorf, 13.08.2024 - 4b O 103/23
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 4a O 60/09
Prepay-Verfahren
- LG Düsseldorf, 13.06.2013 - 4b O 12/11
Cistus incanus III
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