Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Leistungskondiktion bei Nichterreichen des Vertragszwecks - Vergütung von Entwicklungskosten durch Pauschalzahlung - Arglist des Verkäufers/Unternehmers bei fehlender Kenntnis des Mangels - Anforderungen an die Substantiierung Vortrags hinsichtlich der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1269

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84

  Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge

  Auszug aus BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Danach nämlich hätte die Klägerin jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Ablieferung der Steuerungen (BGH NJW 1986, 316, 317 r.Sp.; BGH MDR 1955, 31, 32) [BGH 17.09.1954 - I ZR 62/53] gewußt, daß die für die Firma H. entwickelte Elektronik für den Betrieb in einer Geschirrspülmaschine möglicherweise ungeeignet war, und so in Kauf genommen, daß die Steuerungen für den von den Parteien vorausgesetzten Gebrauch nicht taugten.

  Arglist liegt nämlich bereits dann vor, wenn der Verkäufer oder, wenn es sich - wie vorliegend - um einen Werklieferungsvertrag gemäß §§ 651 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, 381 Abs. 2 HGB handelt, der Unternehmer den Mangel zwar nicht kannte, aber doch mit ihm rechnete und sich bewußt war, daß dem Käufer oder Besteller der Mangel unbekannt sein könnte und er die angebotene Ware/das angebotene Werk bei Kenntnis der Sachlage nicht als Vertragserfüllung annehmen würde (BGH NJW 1986, 316, 317 r.Sp.).

• BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

  Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

  Auszug aus BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Zergliederungen der Sachdarstellung in Einzelheiten sind nur dann erforderlich, wenn der Gegenvortrag dazu Anlaß bietet, d.h. wenn der Vortrag infolge der Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder Gegenrechts zuläßt (BGH MDR 1985, 315).
• BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82

  Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung

  Auszug aus BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Grundsätzlich steht nichts entgegen, gegebenenfalls auch in Prozeßhandlungen wie etwa der Stellung eines Klageabweisungsantrags eine endgültige Erfüllungsverweigerung zu erblicken (BGH NJW 1984, 1460, 1461).
• BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

  Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  Auszug aus BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Die zugunsten der Beklagten allenfalls in Betracht zu ziehende ergänzende Auslegung der getroffenen Vereinbarung dahin, daß der von der Beklagten gezahlte Pauschalbetrag für die Entwicklung jedenfalls dann zurückzuzahlen war, wenn der Klägerin insoweit tatsächlich keinerlei Kosten entstanden, gehörte, da keine typische Vereinbarung getroffen war, zum Bereich der Tatsachenfeststellung (BAGE 4, 360, 365 f.).
• BGH, 17.09.1954 - I ZR 62/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

  Danach nämlich hätte die Klägerin jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Ablieferung der Steuerungen (BGH NJW 1986, 316, 317 r.Sp.; BGH MDR 1955, 31, 32) [BGH 17.09.1954 - I ZR 62/53] gewußt, daß die für die Firma H. entwickelte Elektronik für den Betrieb in einer Geschirrspülmaschine möglicherweise ungeeignet war, und so in Kauf genommen, daß die Steuerungen für den von den Parteien vorausgesetzten Gebrauch nicht taugten.

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• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10

  Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch

  § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist (BGH 14. Mai 1991 - X ZR 2/90 - zu I 2 a der Gründe, NJW-RR 1991, 1269;… MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 812 BGB Rn. 377 - 380).
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …

  § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist (BGH 14. Mai 1991 - X ZR 2/90 - zu I 2 a der Gründe;… MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 812 Rn. 377 - 380).
• BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97

  Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten …

  Die für die Anwendung von § 242 BGB erforderliche Unzumutbarkeit, an dem vertraglich Vereinbarten festgehalten zu werden, kann deshalb erst dann festgestellt werden, wenn auf der anderen Seite auch der Vertragspartner sich redlicherweise auf die Berücksichtigung des die Geschäftsgrundlage bildenden Umstandes hätte einlassen müssen (Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269).

• BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …

  Vielmehr ist zu prüfen, ob vertragliche Rückzahlungsansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung oder wegen Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89; WM 1990, 1322, 1323;… Urt. v. 26. Februar 1997, VIII 128/96, NJW-RR 1997, 1054, 1055;… Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97; NJW-RR 2000, 1652, 1653;… Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465;… ferner BGH, Urt. v. 18. November 1976, VI ZR 153/73, DB 1976, 234, 235) oder subsidiäre bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (vgl. BGHZ 84, 1, 10 f;… Senat, Urt. v. 17. Januar 1975, V ZR 105/73, NJW 1975, 776;… BGH, Urt. v. 26. Februar 1992, IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669, 670; vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Mai 1991, X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269 f) in Betracht kommen.
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …

  Dies ist eine aufgrund des festgestellten Sachverhalts mögliche tatrichterliche Bewertung, welche der allgemein anerkannten Lehre vom Fehlen bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage gerecht wird, wonach ein Umstand, den mindestens eine Partei bei Vertragsschluß vorausgesetzt hat und der für diese Partei so wichtig war, daß sie den Vertrag nicht oder anders abgeschlossen hätte, wenn sie die Richtigkeit ihrer Voraussetzung als fraglich erkannt hätte, nur dann zu einer Anpassung vertraglich geschuldeter Leistungspflichten führt, wenn die andere Partei sich redlicherweise auf die Berücksichtigung dieses Umstandes hätte einlassen müssen (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 14.05.1991 - X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269).
• BGH, 24.10.2000 - X ZR 15/98

  Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung

  b) Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß es einen Rechtsmangel i.S. des § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt (vgl. RG GRUR 1940, 265, 267 - Reibselschleuder;… BGH, Urt. v. 16.5.1973 - VIII ZR 42/72, GRUR 1973, 667, 668 - Rolladenstäbe;… Urt. v. 20.12.1978 - VIII ZR 114/77, NJW 1979, 713; für entgegenstehende Urheberrechte ebenso Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, S. 9 des Urteilsumdr., insoweit in NJW-RR 1991, 1269 nicht abgedr.; für Namensrechte BGHZ 110, 196, 199; für Geschmacksmusterrechte OLG Düsseldorf GRUR 1993, 968).

  Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtsprechung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil ohne weiteres § 326 BGB angewendet worden (RG GRUR 1940, 265, 268 - Reibselschleuder; Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, S. 10 ff. des Urteilsumdr.).

• OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 10 U 75/20

  Kein Bereicherungsanspruch wegen Änderung der finanzbehördlichen Praxis bei …

  § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB ist allerdings nicht nur dann anwendbar, wenn die Leistung überhaupt nicht im Hinblick auf eine rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn mit der Leistung sowohl eine Verbindlichkeit erfüllt werden sollte als auch ein über die Erfüllung der Verbindlichkeit hinausgehender Erfolg bezweckt wurde, der nicht eingetreten ist (BGH, Urteil vom 14.5.1991 - X ZR 2/90, juris Rn. 9).
• BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

  Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …

  Die Folgerung, es liege eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, kann hieraus nicht gezogen werden (…vgl. zu den Voraussetzungen Sen., Urt. v. 12.1.1993 - X ZR 63/91, NJW-RR 1993, 883; vgl. auch Sen., Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269).
• BGH, 14.05.1996 - X ZR 75/94

  Umfang der Anzeigepflicht

  Was die gemäß § 634 Abs. 2 BGB entbehrliche Fristbestimmung zur Beseitigung des Mangels betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß die ernstliche Weigerung des Unternehmers, einem berechtigten Nachbesserungsverlangen zu entsprechen, eine Vertragsverletzung bedeutet, nach der sich das Verlangen nach einer Nachfrist als unnötige Förmelei darstellt, die dem Berechtigten nicht mehr zugemutet werden kann (…hierzu BGH, Urt. v. 12.03.1993 - V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233; s.a. Urt. v. 14.05.1991 - X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269;… zuletzt Urt. v. 30.05.1995 - X ZR 66/93, noch n.v., Umdr. 17 u. 18).
• BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00

  Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …

  Eine endgültige Erfüllungsverweigerung kann auch in Prozeßhandlungen, wie etwa der Stellung eines Klageabweisungsantrags, gesehen werden, sofern nicht trotz der Stellung dieses Antrags Raum für die Annahme bleibt, der Schuldner könne im Verlauf des Rechtsstreits durch die Setzung einer Nachfrist zu besserer Einsicht gelangen und seine Vertragspflichten freiwillig erfüllen (…BGH, Urt. v. 8.12.1983 - VII ZR 139/82, NJW 1984, 1460, 1461; Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269).
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
• BGH, 20.04.2004 - X ZR 141/01

  Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 115/90

  Rücktrittsrecht vom Werklieferungsvertrag bei drohender Fristüberschreitung
• BGH, 02.11.1995 - X ZR 93/93

  Herstellung von Individualsoftware: Vertragsauslegung - Vertragsnatur - …
• OLG Karlsruhe, 11.10.2023 - 6 U 204/22

  Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente - Schadensersatzanspruch des Betreibers …
• OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94

  Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für …
• OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge …
• BGH, 23.09.1999 - X ZR 170/97

  Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots
• OLG Düsseldorf, 29.03.1996 - 7 U 45/95

  Anpassung einer Verfügung von Todes wegen an veränderte Umstände
• BGH, 30.05.1995 - X ZR 66/93

  Mängelgewährleistungsansprüche aus einem Werklieferungsvertrag über eine …