Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Patentnichtigkeitsverfahren - Inlandsvertreter - Prozeßbevollmächtigter - Niederlegung des Mandats - Einfluß auf Berufung - Fehlen des Berufungsführers - Sachentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) §§ 25, 82, 118 ; ZPO § 87
  "Schutzüberzug für Klosettbrillen"; Rechtsstellung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren nach Niederlegung des Mandats durch den Patentanwalt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 759
• MDR 1995, 524
• GRUR 1994, 360

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.02.1987 - X ZR 36/85

  "Sonnendach"; Selbstvertretungsrecht von Patentanwälten im …

  Auszug aus BGH, 01.02.1994 - X ZR 57/93

  Auf den Umfang der dem anwaltlichen Vertreter erteilten Vollmacht sind die §§ 78 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v. 5.2.1987 - X ZR 36/85, GRUR 1987, 353 - Sonnendach).
• BGH, 16.07.1965 - Ia ZR 261/63

  Nichtigkeit eines Patents - Einlegung der Berufung durch eine …

  Auszug aus BGH, 01.02.1994 - X ZR 57/93

  Nach § 82 PatG kann im Verfahren vor dem Patentgericht bei Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei auch ohne sie verhandelt und gegebenenfalls durch streitiges Urteil entschieden werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1965 - Ia ZR 261/63, GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03

  Höhe der Vergütung von Sachverständigen in Patentnichtigkeitsverfahren

  Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (Sen.Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen;… Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
• BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …

  Der Mangel der Vollmacht steht daher einer Sachentscheidung nicht entgegen (vgl. zur Problematik auch BGH GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 207/01

  Patentfähigkeit eines Gegenstands; Eintragung eines Patents für einen neuen …

  Wie sich aus § 82 PatG, der gemäß § 118 PatG auch im Berufungsverfahren Anwendung findet, ergibt, kann im Falle der Säumnis der ordnungsgemäß geladenen Partei in der Sache entschieden werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen;… Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).

• BGH, 25.02.2003 - X ZR 180/99

  Zulässigkeit einer Säumnisentscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; …

  Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Säumnisverfahren jedoch nicht anwendbar; über die Berufung ist auch dann zu verhandeln und zu entscheiden, wenn der Prozeßbevollmächtigte einer Partei nicht zum Verhandlungstermin erscheint (Sen. Urt. v. 1.2.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen - und v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Trachoetomiegerät;… vgl. Busse, PatG, 5. Aufl., § 118 PatG Rdn. 1).
• BGH, 06.10.1994 - X ZR 50/93
  Hiernach ist das PatG 1981 auch im vorliegenden Fall anzuwenden (vgl. Sen.Urt. v. 20.01.1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 360 - Muffelofen).
• BGH, 16.12.1996 - PatAnwZ 1/96

  Zulassung zur Patentanwaltschaft - Entfernung zwischen dem Dienstort und dem …

  Einspruch gegen eine von dem Antragsteller eingereichte Patentanmeldung erheben, entgegenhält, ein Einspruch sei ohne die Beauftragung eines in Deutschland zugelassenen Patent- oder Rechtsanwalts nicht möglich, ist allerdings darauf hinzuweisen, daß zwar § 25 des Patentgesetzes für die Teilnahme einer Person ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland an einem patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahren die Bestellung eines Patent- oder eines Rechtsanwalts als Vertreter im Inland voraussetzt, den Auswärtigen jedoch nicht von einer unmittelbaren Teilnahme am patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahren ausschließt (vgl. BGH, GRUR 1969, 437, 438; 1994, 360 [BGH 01.02.1994 - X ZR 57/93]; BPatGE 4, 160, 161); demgemäß wäre es anderen Mitarbeitern der HI.
• BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03
  Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (Sen.Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen;… Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
• BGH, 16.01.1996 - X ZR 64/93

  Streit um ein Patent zum gehälftelten Aufwickeln von Schläuchen in einem …

  Diese Ladung war ordnungsgemäß, da anwaltliche Vertreter nach § 87 Abs. 1 ZPO auch nach der Niederlegung des Mandats für die Zwecke des Prozesses weiter als Vertreter der Partei gelten (…Sen. Urt. v. 05.02.1987 - X ZR 36/85, GRUR 1987, 353 - Sonnendach; Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 [BGH 01.02.1994 - X ZR 57/93] - Schutzüberzug für Klosettbrillen).
• BPatG, 16.06.2005 - 2 Ni 33/03
  Dass der über seine damaligen Prozessbevollmächtigten am 29.12.2004 ordnungsgemäß geladene Beklagte zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, steht dem Erlass eines streitigen Urteils nicht entgegen (BGH GRUR 1966, 106', 107 - Patentrolleneintrag; vgl. GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen).
• BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
  Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist deshalb im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (vgl. BGH GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen; GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
• BPatG, 01.07.2025 - 7 Ni 3/24
• BPatG, 13.01.2026 - 7 Ni 1/24