Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 7 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 Abs 1 S 2 EGV 261/2004, Art 14 Abs 5 EURL 2015/2302, § 249 Abs 1 BGB, § 651f Abs 2 aF BGB

• IWW

  § 651f Abs. 2 BGB, § 552a, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2302, § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 562 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Anrechnung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

• rechtsportal.de

  Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO ...

• datenbank.nwb.de

  Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Passagiere dürfen nicht doppelt kassieren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugstornierung bei der Pauschalreise - und die Ausgleichsleistung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Entschädigung eines Reiseveranstalters auf Ausgleichszahlung einer Fluglinie anrechenbar - Entschädigung eines Reiseveranstalters auf Ausgleichszahlung einer Fluglinie anrechenbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung für einen Fluggast auf eine Ausgleichszahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung sind erstattungsfähig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Annullierung einer Pauschalreise keinen doppelten Schadenersatz

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2729
• MDR 2021, 993
• VersR 2022, 529

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 28.05.2020 - C-153/19

  DER Touristik

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Nicht erfasst sind hiervon individuelle Schäden, die der Fluggast über die allgemeinen Unannehmlichkeiten hinaus erlitten hat (EuGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - C-153/19, RRa 2020, 190 Rn. 35 - DER Touristik GmbH).

  Rn. 16 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das zuständige nationale Gericht die nach der Verordnung gewährte Ausgleichszahlung auf den weitergehenden Schadensersatzanspruch anrechnen lassen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist und dass die Fluggastrechteverordnung dem nationalen Gericht keine Bedingungen für die Anrechnung vorgibt (EuGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - C-153/19, RRa 2020, 190 Rn. 32 - DER Touristik GmbH;… Urteil vom 29. Juli 2019 - C-354/18, RRa 2019, 280 Rn. 44 ff. - Rusu).

• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Rn. 15 Mit dem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wird eine pauschalierte Entschädigung für die Unannehmlichkeiten gewährt, die einem Fluggast mit der Annullierung eines Flugs entstehen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson).
• BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

  Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).

• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).
• EuGH, 29.07.2019 - C-354/18

  Rusu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Luftverkehr …

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Rn. 16 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das zuständige nationale Gericht die nach der Verordnung gewährte Ausgleichszahlung auf den weitergehenden Schadensersatzanspruch anrechnen lassen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist und dass die Fluggastrechteverordnung dem nationalen Gericht keine Bedingungen für die Anrechnung vorgibt (EuGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - C-153/19, RRa 2020, 190 Rn. 32 - DER Touristik GmbH; Urteil vom 29. Juli 2019 - C-354/18, RRa 2019, 280 Rn. 44 ff. - Rusu).
• BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

  Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …

  Auszug aus BGH, 01.06.2021 - X ZR 8/20

  Rn. 12 a) Der Senat hat - nach Erlass des angefochtenen Urteils - in einem Hinweisbeschluss gemäß § 552a und § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO dargelegt, dass Leistungen, die der Fluggast als Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erhalten hat, auch auf der Grundlage des bis 30. Juni 2018 geltenden Rechts gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anzurechnen sind (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - X ZR 169/18 Rn. 6 ff.).

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• BGH, 31.08.2021 - X ZR 25/20

  Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung …

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - X ZR 8/20, MDR 2021, 993 Rn. 17;… Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).
• BGH, 04.06.2024 - X ZR 62/23

  Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

  Rn. 43 a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO und der Vorgabe in Art. 14 Abs. 5 Pauschalreiserichtlinie Zahlungen des Reiseveranstalters auf den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anzurechnen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - X ZR 8/20, NJW 2021, 2729 = RRa 2021, 238 Rn. 12 ff.).