Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AÜG § 1; BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 139, 287

• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  AÜG § 1; ; BGB § 133 B; ; BGB § 157 C; ; ZPO § 139; ; ZPO § 287

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AÜG § 1; BGB §§ 133 B, 157 C; ZPO §§ 139, 287
  Bestimmung des Vertragstyps unabhängig von Bezeichung durch Vertragsparteien; keine Umgehung zwingender Schutzvorschriften

• Prof. Dr. Lorenz

  Vertragsfreiheit und Vertragstypenwahl: Keine Definitionsfreiheit der Parteien; Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Bereicherungsausgleich bei Arbeitsleistungen unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG: ...

• Wolters Kluwer

  Revision - Rechtliche Einordnung - Vertrag - Rechtsfolge - Vertragsparteien - Wortlaut - Praktische Durchführung - Wirklicher Wille - Geschäftsinhalt - Vertragstyp - Auslegung - AGB - Zwingende Schutzvorschriften - Gerichtliche Hinweispflicht - Fehlender Sachvortrag - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AÜG § 1; BGB §§ 133 157; ZPO §§ 139 287
  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung einer dem Grunde nach gerechtfertigten Klage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Hinweispflicht des Gerichts bzgl. fehlendem Sachvortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Keine vertragliche Umgehung! (IBR 2002, 647)

Verfahrensgang

• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
• BGH, 23.07.2002 - X ZR 83/00

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3317
• MDR 2002, 1183 (Ls.)
• NZA 2002, 1086
• WM 2003, 541
• BB 2002, 1884 (Ls.)
• DB 2002, 2216
• ZfBR 2002, 778

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.; Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).

  Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301; vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.

• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Danach ist Arbeitnehmer, wer seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von einem Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat und in diese eingegliedert ist, weil er hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung seiner Tätigkeit einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (vgl. BAGE 78, 252, 256 f. m.w.N.).

  bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).

• BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

  Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Wer einem Dritten unerlaubt Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, kann aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz für die von den Arbeitern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was der Entleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher die Leiharbeiter entlohnt hat (BGHZ 75, 299, 302 ff.;… Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98).

  Dies entspricht den vom Bundesgerichtshof (BGHZ 75, 299, 301;… vgl. auch Sen.Urt. v. 18.7.2000 - X ZR 62/98) und vom Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1999, 386 m.w.N.) in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätzen.

• BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 338/92

  Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).

  Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragspartner bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG DB 1993, 2337).

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags sich nicht bereits aus einem substantiierten Bestreiten der Gegenseite ergibt, sondern von der Bewertung des Gerichts im Einzelfall abhängt, wie z.B. hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung eines bestimmten Anspruchs (BGHZ 140, 365, 371).
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auf die Bezeichnung dieser Arbeitskräfte als Subunternehmer kommt es für die rechtliche Einordnung nicht entscheidend an (vgl. BAG BB 1998, 794).
• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).
• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGHZ 127, 254, 260 m.w.N.;… Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421).
• BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 261/77

  Dienstvertrag - Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Erfüllungsgehilfe …

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Gewerbsmäßig im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG handelt ein Arbeitgeber, der die Arbeitsüberlassung auf gewisse Dauer anlegt oder mit ihr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erzielen will (BAGE 31, 135, 143 = NJW 1979, 2636, 2637).
• BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97

  Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …

  Auszug aus BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich auch in Prozessen, in denen die Partei durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, jedenfalls dann, wenn der Prozeßbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGHZ 127, 254, 260 m.w.N.; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421).
• BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97

  Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den …
• BGH, 09.10.2000 - II ZR 58/99

  Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung

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• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  Rn. 16 2. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines Werkunternehmers zudem maßgeblich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Daß dies dem Kläger in erster Instanz, sei es auch nach Einräumung einer von ihm zu beantragenden Schriftsatzfrist (vgl. BGH, Urt. v. 25. Juni 2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320), nicht möglich gewesen wäre, wird von der Revision nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Die Hinweispflicht dient vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht (BGHZ 127, 254, 260; BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317 unter II 2 a; Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 169/93, NJW-RR 1994, 1085 unter 3 b;… Urteil vom 4. Juli 1989 - XI ZR 45/88, BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 3 m.w.Nachw.).

  Ein Hinweis ist weiter geboten, wenn ein Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen will (BGH, Urteil vom 25. Juni 2002, aaO).

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Rn. 22 b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (…vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

  Sachaufklärung und Hinweispflichtdes Gerichts; Kündigung eines Werkvertrags und …

  Rn. 190 Da - aus der insoweit im Rahmen von § 538 ZPO maßgeblichen Sicht des LG (s.o.) - das LG offenbar davon ausgegangen ist, dass die Klägerin auf die o.a. "Hinweise" des LG keine hinreichende Stellungnahme abgegeben habe, war schon deswegen jedenfalls - bei etwaigen Zweifeln des LG insbesondere zu Inhalt bzw. Blattfolge von Anlage K 6 bzw. zum tatsächlichen bzw. richtigen Datum der Kündigungserklärung der Beklagten - eine Nachfrage des LG und ein ergänzender, hinreichend verständlicher gerichtlicher Hinweis an die Klägerin erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 380/02, NJW-RR 2004, 281; BGH, Urteil vom 25.06.2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317; OLG München, Urteil vom 19.02.1997, 7 U 4303/96, NJW-RR 1997, 1425;… Zöller- Greger, a.a.O., § 139, Rn 14 a/d mwN).
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

  Maßgebend ist allein der tatsächliche Geschäftsinhalt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - ZTR 2006, 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - AP ZPO § 139 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 139 Nr. 2).
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12

  Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

  Es muss die Parteien vielmehr auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 371; Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320; Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624;… MünchKomm.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 20;… Prütting in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 139 Rn. 8).
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

  Ebenso wie im Falle eines missverstandenen gerichtlichen Hinweises führt das Missverständnis eines im gegnerischen Parteivortrag enthaltenen Hinweises allerdings dazu, dass es einer Klarstellung durch das Gericht bedarf, um die betroffene Partei in die Lage zu versetzen, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. zum missverstandenen gerichtlichen Hinweis BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320).

  Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich gegenüber einer anwaltlich vertretenen Partei jedenfalls dann, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93, BGHZ 127, 254, 260; Urteil vom 27. Oktober 1998 - X ZR 116/97, NJW 1999, 418, 421; BGH, NJW 2002, 3317, 3320).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

  Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

  Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317).

  Will das Gericht von seiner in einer gerichtlichen Verfügung geäußerten Auffassung später abweichen oder hat die Partei einen nicht hinreichend eindeutigen Hinweis falsch aufgenommen, muss das Gericht diesen präzisieren und der Partei erneut Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen (BGH Urteile vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320 und vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264).

  Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gericht einen einmal erteilten Hinweis präzisieren und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sich erweist, dass die Partei den ursprünglichen Hinweis falsch aufgenommen hat (BGHZ 140, 365, 371 = NJW 1999, 1867, 1868; BGH Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 269/97 - NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317, 3320).

• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …

  Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht nicht dadurch, daß es allgemeine und pauschale Hinweise erteilt; es muß vielmehr die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmißverständlich hinweisen und ihnen damit die Möglichkeit eröffnen, dieses Vorbringen zu ergänzen (BGH, Urt. v. 25. Juni 2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320).
• BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18

  Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen …
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

  Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

  Die clevere Alternative
• BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05

  Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
• BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23

  Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
• BGH, 21.01.2003 - X ZR 261/01

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
• BFH, 19.02.2009 - IV R 10/06

  Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen …
• OLG München, 15.07.2026 - 15 U 414/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Spielverträgen, …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  1. Macht die Klägerin mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor der …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

  Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
• LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

  Minderung des Mietzinses wegen durch Modernisierungsmaßnahme bautechnisch …
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13

  Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines …
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17

  Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen …
• BGH, 28.10.2020 - IV ZR 17/20

  Deckungsprozess gegen eine Wohngebäudeversicherung wegen eines …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …
• OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
• OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
• OLG Naumburg, 28.10.2004 - 4 U 138/04

  Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen …
• OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09

  Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

  Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
• OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

  Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …
• LG Hamburg, 27.01.2017 - 418 HKO 47/16

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag; …
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1026/07

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Unklarer Hinweisbeschluss
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 4 U 126/05

  Überraschungsentscheidung nach erfolglosem richterlichen Vergleichsvorschlag
• OLG Brandenburg, 22.03.2007 - 12 U 116/06

  Hinweispflicht bezüglich eines unschlüssigen Klagevorbringens nach …
• LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
• KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23

  Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!
• OLG Schleswig, 29.05.2019 - 12 U 102/18

  Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten …
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

  Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
• OLG Hamm, 15.06.2023 - 2 U 179/21
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 3 Ta 142/15

  Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und …
• KG, 12.06.2025 - 10 U 73/24

  Foto mit Baby - Bestimmtheit und Anspruchsvoraussetzungen bei Geldentschädigung …
• OVG Sachsen, 15.06.2017 - 3 A 358/16

  Eintragung in die Handwerksrolle von Amts wegen, bevollmächtigter …
• LAG Hamm, 17.06.2013 - 14 Ta 77/13

  Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und …
• KG, 17.07.2006 - 24 U 374/02

  Bauvertrag: Nichtigkeit bei einseitigem Verstoß des Unternehmers gegen das …
• BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17

  Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Gehörsverletzung und Umfang der …
• LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08

  Mehrarbeitsklage
• KG, 15.09.2005 - 12 U 143/03

  Schlüssigkeit: Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 923/02

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr
• BGH, 19.02.2015 - V ZR 278/13

  Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02

  Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
• BGH, 22.10.2024 - X ZR 62/22
• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 635/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 637/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
• OLG Köln, 21.06.2006 - 17 U 93/05

  Hinweispflicht im Anwaltsprozess
• OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15

  Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; …
• OLG Koblenz, 18.10.2013 - 8 U 131/12

  Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung?
• LAG Hessen, 02.02.2011 - 18 Sa 636/10

  Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - Beitragsnachforderung infolge …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 90/05

  Verfahrensrecht - Sachvortrag verspätet, wenn Gericht Verspätung mitverursacht?
• OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10

  Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 103/02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
• LG Frankfurt/Main, 10.01.2025 - 31 O 97/22

  Kein Vorschuss nach Abschluss der Mängelbeseitigung!
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 7 Ta 1/08

  Antrag auf nachträgliche Klagezulassung - Hinweispflicht des Gerichts auf eine …
• BGH, 15.09.2020 - X ZB 16/19

  Beschwerde des Patentinhabers gegen den nach einem Einspruch erfolgten Widerruf …
• OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09

  Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den …
• OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07

  Probleme des "Abtretungsmodells"
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• LG Leipzig, 26.04.2011 - 6 O 109/10
• OLG Hamm, 07.11.2008 - 11 Sch 2/08

  Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs mangels …
• OLG Brandenburg, 30.06.2025 - 2 U 63/24

  Aufwandsentschädigung aufgrund tiergesundheitsrechtlicher Anordnungen der …
• OLG München, 19.12.2008 - 10 U 2521/08

  Parteivernehmung: Pflicht zur Anhörung von Beklagten im Zusammenhang mit dem …
• LG Gießen, 04.02.2004 - 1 S 197/03

  Auslegung eines Mietvertrages; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf …
• OLG Schleswig, 04.04.2023 - 12 U 3/23

  Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Schriftform!
• LG Hamburg, 30.07.2021 - 315 O 187/20

  Möglichkeit einer Beendigung von Windrad-Vollwartungsvertrag nach Insolvenz
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04

  Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs als Voraussetzung …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 ZB 12.1263

  Erschließungskosten; Kostenerstattung; Aufwandsersatz; Erschließungspflicht
• ArbG Herne, 02.06.2005 - 2 Ca 4455/04

  Werkvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Überstundenentgelt, Schadenersatz