Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.2009

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1
    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • Jurion

    Unwirksamkeit einer dem Muster von Nr. 17 Sparkassen-AGB nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern; Festlegung und Erhebung der Entgelte der Sparkasse durch Regelung der Klausel; Unangemessene Benachteiligung der Sparkassenkunden durch das in der Klausel enthaltene einseitige Preisänderungsrecht; Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten im Hinblick auf die allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Entgeltklausel in Nr. 17 Abs. 2 Nr. 1 AGB-SpK

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 315, 307; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1
    Entgeltfestsetzungsrecht in Sparkassen-AGB unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der Entgeltklausel der Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer dem Muster von Nr. 17 Sparkassen-AGB nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern; Festlegung und Erhebung der Entgelte der Sparkasse durch Regelung der Klausel; Unangemessene Benachteiligung der Sparkassenkunden durch das in der Klausel enthaltene einseitige Preisänderungsrecht; Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten im Hinblick auf die allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam: unangemessene Benachteiligung des Kunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sparkassenentgelte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Bl, Cb; AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1
    Unwirksamkeit der Entgeltklausel in Nr. 17 Abs. 2 Nr. 1 AGB-SpK

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Entgeltklausel in AGB-Sparkasse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • juraexamen.info (Pressemitteilung)

    Mehr Transparenz in AGB der Sparkassen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Darlehen - Einseitiges Preisänderungsrecht beim Darlehensvertrag

  • rp-online.de (Pressemeldung, 21.04.2009)

    Kunden können Geld zurückfordern: Stärkung der Rechte der Sparkassenkunden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Dispowucher ein Ende setzen - vzbv für eine Deckelung der Gewinnmarge bei Dispozinsen und nachvollziehbare Preisanpassungsklauseln

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nr.17 Abs.2 Satz 1 AGB-Sparkassen für unwirksam erklärt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt Preis- und Zinsklauseln der Sparkassen für unwirksam

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Preisanpassungsklauseln - auf dem Weg zum Großen Senat des BGH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-SpK Nr. 17 Abs. 2 Satz 1; BGB § 307
    Unwirksamkeit der Entgeltklausel in Nr. 17 Abs. 2 Nr. 1 AGB-SpK

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit von Nr. 17 Abs. 1 Satz 2 AGB-Sparkassen; Bankentgelte; Zinsanpassung; Ermessen der Bank

  • osborneclarke.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zinsanpassungen - Darf eine Herstellerbank die Zinsen uneingeschränkt erhöhen bzw. welche Grenzen muss sie beachten? (RA Dr. Jonathan Ruff)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IBR 2009, 1209)

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbraucherzentrale NRW - Klage gegen Banken wegen zu hoher Dispo-Zinsen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 21.04.2009, Az.: XI ZR 78/07 (Unwirksame Entgelt- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2009, 1436 - 1441.

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Banken zocken ihre Kunden ab. Ihre Rechte bei zu hohen Dispozinsen und Bankgebühren // Aktuelle Studie zeigt, dass die meisten Banken nicht nur bei den Gebühren kräftig zulangen, sondern auch bei den Dispozinsen

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 257
  • NJW 2009, 2051
  • ZIP 2009, 1106
  • MDR 2009, 877
  • NJ 2009, 333
  • VersR 2010, 950
  • WM 2009, 1077
  • BB 2009, 1436



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Wird zitiert von ... (139)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • Jurion

    Revision gegen die Unterlassungklage eines Verbraucherschutzverbandes hinsichtlich der Verwendung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die gesetzlich oder vertraglich ohnehin gewährleistete Entgelt-Berechtigung einer Sparkasse; Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung

  • nwb

    BGB § 134, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S . 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 492 Abs. 1 S . 5 Nr. 5, § 493 Abs. 1 S . 2 Nr. 3, § 506; UKlaG § 1, § 4

  • rechtsportal.de

    Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Gericht; Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Tätigkeiten und Leistungen einer Sparkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • IWW (Pressemitteilung)

    Preis- und Zinsklausel der Sparkassen ist unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam: unangemessene Benachteiligung des Kunden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB teilweise unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisanpassungs- und Zinsanpassungsklauseln gemäß Nr.17 Abs. 2 S.1 AGB-Sparkassen sind unwirksam

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Entgeltfestsetzung in AGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH kippt AGB-Klauseln von Sparkassen - Banken dürfen Entgelte nicht "nach billigem Ermessen" festlegen oder ändern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AGB der Sparkassen teilweise unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • juraexamen.info (Pressemitteilung)

    Mehr Transparenz in AGB der Sparkassen

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.04.2009)

    Transparenz bei Gebühren - BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden

  • rp-online.de (Pressemeldung, 21.04.2009)

    Kunden können Geld zurückfordern: Stärkung der Rechte der Sparkassenkunden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB: Unzulässige Entgelte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln von Sparkassen unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nr.17 Abs.2 Satz 1 AGB-Sparkassen für unwirksam erklärt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt Preis- und Zinsklauseln der Sparkassen für unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • osborneclarke.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zinsanpassungen - Darf eine Herstellerbank die Zinsen uneingeschränkt erhöhen bzw. welche Grenzen muss sie beachten? (RA Dr. Jonathan Ruff)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IBR 2009, 1209)

Papierfundstellen

  • BB 2009, 905



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Wird zitiert von ... (33)  

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10  

    Bank darf für Kontoauszüge nichts berechnen

    Hierunter fallen auch Regelungen, die nicht Entgelt für Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (BGH v. 21.04.2009, XI ZR 55/08).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden.").

    Die Auslegung einer AGB-Klausel hat nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11 und vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).

    Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Zutreffend weist das Landgericht aber darauf hin, dass im Verbandsprozess maßgebend ist der Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 180, 257, Tz. 11; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, Tz. 11).

    Nach dem gesetzlichen Leitbild kann für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden (BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, Tz. 21).

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11  

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    Zu diesen Regelungen zählt die Erhebung von Entgelten für Tätigkeiten, zu denen der Verwender gesetzlich und nebenvertraglich bereits verpflichtet ist oder die er im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10, ZGS 2011, 134 [137] Rn. 26; Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08, ZGS 2009, 322 [324 f.]; Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, ZGS 2011, 417 [419] Rn. 19).
  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

    Eine Preisnebenabrede liegt vor, wenn die Regelung kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand hat, sondern sie lediglich allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH NJW 2011, 2640; BGH BeckRS 2009, 13142, jeweils zitiert nach beck-online; BGH, Urt. v. 21.04.2009, XI ZR 78/08; BGH, Urt. v. 07.12.2010, a.a.O., jeweils zitiert nach juris; OLG Celle a.a.O.; OLG Düsseldorf Urt. v. 24.02.2011, a.a.O.; ; LG Karlsruhe a.a.O.; LG Bonn a.a.O.).

    Eine (nicht kontrollfähige) Hauptpreisabrede liegt hingegen vor, wenn der Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung vereinbart wird (BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.; BGH Urt. v. 07.12.2010 a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; LG Karlsruhe a.a.O., BGH BeckRS 2009, 13142, zitiert nach beck-online).

    Entgeltklauseln, durch welche ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es ausschließlich im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH Urt. v. 21.04.2009 a.a.O.; OLG Celle a.a.O., LG Karlsruhe a.a.O.; BGH BeckRS 2009, 13142, BGH NJW 2011, 2640, jeweils zitiert nach beck-online).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11  

    Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im

    Der Bundesgerichtshof habe aber in seinen Urteilen vom 21. April 2009 (XI ZR 55/08 und 78/08) zu erkennen gegeben, dass das Recht zur Kündigung und zur gerichtlichen Überprüfung der Zinsanpassung nicht dazu geeignet sei, eine Unangemessenheit bei Zinsanpassungsklauseln auszuschließen.

    Die Beklagte ist der Auffassung, die auf Verbraucherkreditverträge (§ 492 BGB) bezogene neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08) sei auf Kontokorrentkreditverhältnisse nicht übertragbar.

  • OLG Nürnberg, 25.01.2011 - 3 U 1606/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine

    Im Hinblick auf den Anspruch auf Auslagenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung, Freigabe oder Verwertung von Sicherheiten, habe das Landgericht Nürnberg-Fürth zu Unrecht auf die Entscheidung des BGH vom 21.04.2009 (Az: XI ZR 55/08) abgestellt.

    Beide Teile enthalten bei kundfeindlichster Auslegung, von der auszugehen ist (BGH Urteile vom 21.04.2009, Az: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08), jeweils Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, daher der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten.

  • OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10  

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei

    Zwar seien regelmäßig solche Klauseln unwirksam, mit welchen Entgelte für Leistungen erhoben würden, zu deren Erbringung der Verwender schon Kraft Gesetzes oder auf Grund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei oder welche er im eigenen Interesse vornehme (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, BB 2009, 905).
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 - BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 - BeckRS 86417).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Nach dem gesetzlichen Leitbild kann für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden (BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, Tz. 21).
  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12  

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel i.R.v. Abschlüssen von Darlehen zur

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09  

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11  

    Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10  
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 9 U 64/13  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen

  • AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12  

    Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredit kann zurückgefordert werden // AG Bonn

  • LG Nürnberg-Fürth, 03.08.2010 - 7 O 466/10  
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
  • OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09  

    Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Dortmund, 15.03.2011 - 25 O 132/11  

    Wirksamkeit der Nutzung einer Klausel bzgl. der Änderung von Sollzinssätzen für

  • LG Leipzig, 10.03.2010 - 8 O 2211/09  
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 7 O 214/09  

    Zinsanpassungsklausel zur Berechtigung der Bank zur Änderung des Zinssatzes wegen

  • LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei

  • LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Gebührenklausel für

  • LG Erfurt, 14.01.2011 - 9 O 1772/10  

    Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

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