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Rechtsprechung
   BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29929
BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15 (https://dejure.org/2015,29929)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2015 - XI B 33/15 (https://dejure.org/2015,29929)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2015 - XI B 33/15 (https://dejure.org/2015,29929)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 155, ZPO § 227 Abs 1, GG Art 103 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 1
    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 155 FGO, § 227 Abs 1 ZPO, Art 103 Abs 2 GG, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO
    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

  • IWW

    § ... 7g des Einkommensteuergesetzes, § 6 des Umsatzsteuergesetzes, § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 155 FGO, § 227 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 76 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 227 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Terminverlegung nur bei erheblichen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (20)

  • BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21

    Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller …

    Rn. 14 aa) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), da sich in diesem Fall die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit des Gerichts, den Termin zu verlegen, zu einer Rechtspflicht verdichtet (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 11).

    Rn. 16 cc) Nicht ausreichend als Beweismittel ist bei einer geltend gemachten Krankheit nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH die Vorlage eines ärztlichen Attests, mit dem lediglich pauschal die "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 1690, Rz 13, m.w.N.;… in BFH/NV 2020, 900, Rz 15).

  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

    Demgegenüber genügt die Vorlage einer bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich nicht (…BFH-Beschlüsse vom 05.07.2004 - VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64, unter II.2.;… vom 19.11.2009 - IX B 160/09, BFH/NV 2010, 454, und vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 13).

    Demgegenüber hat das FG in seinem Urteil ausschließlich Entscheidungen angeführt, denen Sachverhalte zugrunde lagen, in denen dem Gericht lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt worden war (vgl. die vom FG zitierten BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 454, und in BFH/NV 2015, 1690).

  • OLG München, 30.08.2024 - 36 U 456/24

    Zweites Versäumnisurteil, Verhandlungsunfähigkeit, Terminsverlegungsantrag, …

    Denn nicht jegliche Erkrankung des Bevollmächtigten ist ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (BFH, Beschluss vom 08.09.2015, XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, juris Rdnr. 12).

    Rn. 26 cc) Dabei muss der Verhinderungsgrund so genau angegeben werden, dass sich das Gericht aufgrund seiner Schilderung ein Urteil über dessen Erheblichkeit bilden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2015, XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, juris Rdnr. 12; BayVGH…, Beschluss vom 27.07.2016, 11 ZB 16.30121, NJW 2017, 103, juris Rdnr. 7; BGH…, Beschluss vom 12.03.2015, AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rdnr. 5).

    Nicht ausreichend ist ein Attest, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" (BFH, Beschluss vom 08.09.2015, XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, juris Rdnr. 13; BayVGH…, Beschluss vom 27.07.2016, 11 ZB 16.30121, NJW 2017, 103, juris Rdnr. 8) oder "Verhandlungsunfähigkeit" (BFH…, Beschluss vom 05.07.2004, VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64, juris Rdnr. 12) bescheinigt wird.

  • BFH, 06.04.2021 - VIII B 108/20

    Zur Terminverlegung bei Zugangsbeschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes

    Wird eine Erkrankung geltend gemacht, reicht die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird bzw. eine formularmäßige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 01.04.2009 - X B 78/08, juris;… in BFH/NV 2013, 240;… vom 10.10.2001 - IX B 157/00, BFH/NV 2002, 365; vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 4/15

    Deutschland hat kein Besteuerungsrecht für von der deutschen Rentenversicherung …

    Der Antragsteller muss die Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund ihrer Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 08.09.2015, XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2024 - 9 K 56/22

    Außergewöhnliche Belastungen; behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale; …

    Dabei stellt aber nicht jegliche Erkrankung einen ausreichenden Grund für eine Verlegung des Termins dar; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Beteiligten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - V B 217/06 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

    Nicht ausreichend ist die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - X B 12/01 -, juris; vom 10. Oktober 2001 - IX B 157/00 -, juris; vom 10. April 2015 - III B 42/14 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

  • FG Niedersachsen, 20.11.2024 - 9 K 263/21

    Außergewöhnliche Belastung; behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale; …

    Dabei stellt aber nicht jegliche Erkrankung einen ausreichenden Grund für eine Verlegung des Termins dar; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Beteiligten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - V B 217/06 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

    Nicht ausreichend ist die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - X B 12/01 -, juris; vom 10. Oktober 2001 - IX B 157/00 -, juris; vom 10. April 2015 - III B 42/14 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

  • BFH, 10.11.2025 - V B 70/24

    Einzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf …

    Liegen erhebliche Gründe im Sinne von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 08.09.2015 - XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690, Rz 11;… vom 16.08.2019 - V B 57/18, BFH/NV 2020, 29, Rz 12;… vom 07.03.2025 - XI B 11/24, BFH/NV 2025, 700, Rz 12).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2024 - 9 K 280/21

    Änderungsantrag; Neue Tatsache; Terminsverlegungsantrag; Verschulden; …

    Dabei stellt aber nicht jegliche Erkrankung einen ausreichenden Grund für eine Verlegung des Termins dar; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Beteiligten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (vgl. BFH, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - V B 217/06 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

    Nicht ausreichend ist die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - X B 12/01 -, juris; vom 10. Oktober 2001 - IX B 157/00 -, juris; vom 10. April 2015 - III B 42/14 -, juris; vom 8. September 2015 - XI B 33/15 -, juris).

  • FG Düsseldorf, 07.03.2023 - 7 K 883/20

    Glaubhaftmachung der Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des …

    Eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann (BFH, Beschluss vom 8.9.2015 XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690).

    Die Vorlage einer bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt grundsätzlich nicht (…BFH, Beschlüsse vom 19.11.2009 IX B 160/09, BFH/NV 2010, 454; vom 8.9.2015 XI B 33/15, BFH/NV 2015, 1690;… vom 4.11.2019 X B 70/19, BFH/NV 2020, 226).

  • BFH, 21.04.2020 - X B 13/20

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

  • BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 3 K 2195/18

    Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15

    Anforderung an die Begründung einer Terminsverlegung - Bezeichnung des …

  • BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

  • BFH, 22.03.2023 - XI B 112/21

    Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der …

  • BFH, 20.10.2025 - X B 44/24

    Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 11 A 942/22

    Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'erheblichen Gründe' für …

  • FG Düsseldorf, 26.02.2019 - 13 K 3082/17

    Ablehnung des Antrags auf Terminverschiebung wegen "schlechter psochyo/physischer …

  • OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23

    Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 1 A 994/20

    Prozessuale Mitwirkungspflicht eines Beteiligten in einem asylgerichtlichen …

  • VG Trier, 27.04.2026 - 9 K 3080/25
  • VG Regensburg, 24.01.2020 - RN 6 K 19.1698

    Ablehnung einer Terminsaufhebung

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