Rechtsprechung
| BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verletzung rechtlichen Gehörs bei Vertagungsantrag wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 119 Nr. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Vorliegen von Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung ( FGO; Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
- datenbank.nwb.de
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; kurzfristige Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 14.02.2008 - 14 K 4500/05
- BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BFH, 29.01.2008 - V B 201/06
Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels - …
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Mit ihrem behaupteten Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO rügt die Klägerin gleichfalls einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils, der keinen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827, m.w.N.). - BFH, 28.07.2004 - IX B 136/03
Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Für eine schlüssige Verfahrensrüge wären Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, m.w.N.). - BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01
NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Dies vermag die Revisionszulassung aber nicht zu rechtfertigen, zumal insoweit kein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung erkennbar ist, der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision erfordern würde (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798). - BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06
Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672). - BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
Auszug aus BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Denn ohne eine derartige Diagnose war das FG nicht imstande, selbst zu beurteilen, ob die Erkrankung so schwer war, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht zum Termin erscheinen konnte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).
- BFH, 05.05.2020 - III B 158/19
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
Wird ein Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute" gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 14.01.2016 - III B 73/15, BFH/NV 2016, 584, Rz 9;… vom 10.04.2015 - III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102, Rz 4;… BFH-Beschlüsse vom 08.11.2016 - I B 137/15, BFH/NV 2017, 433, Rz 12;… vom 17.07.2014 - XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 16; vom 11.12.2008 - XI B 42/08, juris, Rz 12; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 91 FGO Rz 133). - BFH, 14.01.2016 - III B 73/15
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
Wird ein Antrag auf Terminverlegung "in letzter Minute" gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen (…z.B. Senatsbeschluss vom 10. April 2015 III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2008 XI B 42/08, nicht veröffentlicht, …und vom 31. März 2006 IV B 138/04, BFH/NV 2006, 1490, m.w.N.; Schallmoser in HHSp, § 91 FGO Rz 133). - BFH, 19.05.2009 - VI B 8/08
Verfahrensmangel bei Rüge des Unterlassenes der Beweisaufnahme; Berücksichtigung …
Mit diesem Vorbringen rügt die Klägerin die vom FG vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung und damit einen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigenden vermeintlichen materiell-rechtlichen Mangel der Vorentscheidung (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2000 VI B 384/98, BFH/NV 2000, 868;… vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 14. März 2008 VI B 122/07, [...], und vom 11. Dezember 2008 XI B 42/08, [...]). - BFH, 28.05.2009 - VI B 84/08
Grundsätzliche Bedeutung bei Haftung für Lohnsteuer - Rügeverlust hinsichtlich …
Mit diesem Vorbringen rügt der Kläger die vom FG vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung und damit einen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigenden vermeintlichen materiell-rechtlichen Mangel der Vorentscheidung (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2000 VI B 384/98, BFH/NV 2000, 868;… vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 14. März 2008 VI B 122/07, juris, und vom 11. Dezember 2008 XI B 42/08, juris).
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