Rechtsprechung
| BFH, 11.11.1999 - XI B 47/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
AO 1977 § 110 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung - Unterhaltsleistungen - Sonderausgaben - Prozesskostenhilfe - Anfechtungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG München, 11.03.2020 - 4 K 3174/17
Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuerfestsetzung
Auch kommt § 365 Abs. 3 AO nur zur Anwendung, wenn der Einspruch zulässig ist, da ansonsten wegen der zwingenden Anordnung in § 358 Satz 2 AO keine Sachentscheidung, auch nicht über den Änderungsbescheid, erfolgen kann (BFH-Urteile vom 13. April 2000 V R 56/99, BStBl II 2000, 490; vom 11. November 1999, XI B 47/99, BFH/NV 2000, 675; vom 29. Mai 2001, VIII R 10/00, BStBl II 2001, 747; vom 6. September 2006, XI R 51/05, BStBl II 2007, 83). - FG Hessen, 19.09.2001 - 6 K 5071/00
Steuererklärung; Einspruch; Antrag auf schlichte Änderung; Einspruchsfrist; …
Es hält die Feststellungsklage unter Berufung auf den BFH-Beschluß vom 11.11.1999 XI B 47/99 (BFH/NV 2000, 675 ) für unzulässig, weil die Klägerin Anfechtungsklage hätte erheben können.
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