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Rechtsprechung
   BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13607
BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03 (https://dejure.org/2003,13607)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2003 - XI B 69/03 (https://dejure.org/2003,13607)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - XI B 69/03 (https://dejure.org/2003,13607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § ... 76; ; FGO § 104 Abs. 2; ; FGO § 104 Abs. 2 2. Halbsatz; ; FGO § 105 Abs. 4 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 119 Nr. 1; ; ZPO § 42; ; ZPO § 552 a.F.; ; II.BV § 44 Abs. 3 Nr. 3

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    FGO § 104 Abs. 2; FGO § 105 Abs. 4 Satz 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Fristen für die Urteilsabfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Kein Verfahrensverstoß bei verspäteter Niederlegung der Urteilsformel in der Geschäftsstelle und Übergabe des Urt. innerhalb von fünf Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BFH, 07.10.1998 - II B 43/98

    Urteil; Zustellung

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Dieser allein führt aber als Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362; vom 7. Oktober 1998 II B 43/98, BFH/NV 1999, 935).

    Die Fünf-Monats-Frist wurde im Streitfall --unstreitig-- nicht überschritten (vgl. zu 4 1/2 Monaten z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 935).

    c) Ist vom Finanzgericht (FG) die Fünf-Monats-Frist eingehalten worden, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn dargetan oder sonst erkennbar ist, dass die Urteilsformel bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 935).

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat den Rechtsbegriff "alsbald" unter Rückgriff auf § 552 der Zivilprozeßordnung (ZPO) a.F. dahin ausgelegt, dass eine Frist von fünf Monaten seit Verkündung die äußerste Grenze darstelle (Beschluss vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, BVerwGE 92, 367, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 674).
  • BFH, 18.04.1996 - V R 25/95

    Überschreitung der Fünf-Monate-Frist für Übergabe eines vollständig abgefaßten …

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Es handelt sich insoweit nicht um eine ungefähre, sondern um eine genau bestimmte Frist (BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578).
  • BFH, 12.12.2002 - X B 99/02

    NZB: Rechtsfortbildung, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Weder liegt ein offensichtlicher Fehler vor, noch erscheint das Urteil des FG willkürlich (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2002 X B 99/02, BFH/NV 2003, 496;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rdnr. 45).
  • BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01

    Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Zum einen hat das FG ausweislich des Rubrums des Urteils über die Sache im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28. November 2002 beraten und entschieden (vgl. auch z.B. BFH-Beschluss vom 30. April 2001 VII B 28/01, BFH/NV 2001, 1287).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für den hier zu entscheidenden Fall der Zustellung des Urteils anstelle einer Verkündung mit der Maßgabe, dass die Frist nicht mit der Verkündung, sondern mit der tatsächlichen Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel, spätestens aber mit Ablauf des Tages beginnt, an dem die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle gemäß § 104 Abs. 2 2. Halbsatz FGO zu übergeben gewesen wäre (BFH-Beschluss vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626, m.w.N.).
  • BFH, 28.04.1999 - V B 90/98

    Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe

    Auszug aus BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03
    Dieser allein führt aber als Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362;… vom 7. Oktober 1998 II B 43/98, BFH/NV 1999, 935).
  • BFH, 09.12.2025 - VIII B 12/25

    Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5 Monats-Frist

    Er hat insbesondere bereits entschieden, dass das FG die 5-Monats-Frist zur Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle bis zum letzten Tag ausnutzen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2003 - XI B 69/03, BFH/NV 2004, 527, unter Verweis auf BFH-Urteil vom 18.04.1996 - V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578).
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