Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7, § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Teil B Buchst. g, Art. 33 Abs. 1; FGO § 74

• openjur.de

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer; Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang; ...

• Judicialis

  UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; ; GrEStG § ... 1 Abs. 1 Nr. 6; ; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 7; ; GrEStG § 1 Abs. 2; ; GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 3; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1; ; FGO § 74

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  UStG § 4 Nr. 9
  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz - grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer - Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang - ...

• Simons & Moll-Simons
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; GrEStG § ... 1 Abs. 1 Nr. 6; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 7; GrEStG § 1 Abs. 2; GrEStG § 9 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g; Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1
  Entgeltlicher Verzicht auf Ankaufsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz; grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer; Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang; ...

• datenbank.nwb.de

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entgeltlicher Verzicht auf Ankaufrecht für ein Grundstück

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerfreiheit des entgeltlichen Verzichts auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht; Auslegung des Begriffs "Kaufangebot"; Verzicht auf das Ankaufsrecht als grunderwerbsteuerbarer Vorgang; Grunderwerbsteuerrechtliche Gleichstellung des Verzichts auf das ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück ist nicht umsatzsteuerbefreit

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verzicht auf Ankaufsrecht

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Agenturgeschäfte

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Steuerbefreiungen bei Vermittlungsleistungen

  Vermittlung von Umsätzen i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Veräußerung des Grundstücks im Unternehmensvermögen

  Verzicht auf Ankaufsrecht

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 10 Abs 1
  Bemessungsgrundlage; Entgelt; Verzicht

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 10 Abs 1
  Bemessungsgrundlage; Entgelt; Schadenersatz; Verzicht

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BFH - V R 20/07
• FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 16 K 284/04
• BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

Papierfundstellen

• BFHE 222, 153
• BStBl II 2009, 499
• BStBl II 2010, 499

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 05.07.2006 - II R 7/05

  Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der …

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Ziel dieser Vorschriften ist die Erfassung des Grundstückshandels, der der Grunderwerbsteuer für die Weiterveräußerung eines Grundstücks dadurch ausweicht, dass er nicht mit Grundstücken als solchen, sondern mit Angeboten zu deren Verkauf handelt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 2006 II R 7/05, BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765, m.w.N.).

  Der in diesen Vorschriften verwendete Begriff "Kaufangebot" umfasst nach der Rechtsprechung sowohl den einseitigen Vertragsantrag (Vertragsangebot) als auch das in die Rechtsform des Vertrags gekleidete Angebot (z.B. Ankaufs- bzw. Optionsvertrag), wenn diese den Veräußerer binden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765, m.w.N.).

  Dies setzt voraus, dass es einem Dritten, der nicht Eigentümer des Grundstücks ist, ohne Begründung eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung ermöglicht wird, über ein bestimmtes Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen, d.h. wenn er es besitzen, verwalten, nutzen, belasten und schließlich veräußern kann, und sich diese Maßnahmen wirtschaftlich zu Gunsten oder zu Lasten des Dritten auswirken (vgl. BFH-Urteile vom 3. Mai 1973 II R 37/68, BFHE 109, 476, BStBl II 1973, 709;… vom 26. Juli 2000 II R 33/98, BFH/NV 2001, 206; in BFHE 213, 403, BStBl II 2006, 765).

• EuGH, 03.10.2006 - C-475/03

  DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  b) Diese Bestimmung gestattet die Beibehaltung von Steuern auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren durch den Mitgliedstaat nur, wenn sie nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-475/03 --Banca Popolare di Cremona--, Slg. 2006, I-9373, Randnr. 24).

  33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG steht der Beibehaltung einer Steuer nicht entgegen, die eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-9373, Randnrn.

• BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

  Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Für die Umsatzsteuer ist auch nicht bindend, dass Bau- und Architektenleistungen grunderwerbsteuerrechtlich mit anderen Leistungen zusammengefasst werden und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316, m.w.N.).

  So sind Baubetreuungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316).

• BFH, 29.08.1991 - V R 87/86

  Gegenstand der Besteuerung eines Grundstücksumsatzes

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) und durch ihre Entgeltlichkeit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206).

  bb) Dementsprechend hat der BFH entschieden, dass die von Bauhandwerkern im eigenen Namen gegenüber einem Bauherrn ausgeführten Werklieferungen grundsätzlich nicht mit Umsätzen eines anderen Unternehmers (des Grundstückslieferers oder des Initiators eines Bauvorhabens) "gebündelt" werden dürfen und damit nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206).

• EuGH, 06.02.2003 - C-185/01

  Auto Lease Holland - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren …

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass sie jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 Rs. C-320/88 --Shipping and Forwarding Enterprise Safe--, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7; vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 --Auto Lease Holland--, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32, BStBl II 2004, 573; vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04 --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 62).
• BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

  Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG …

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  d) Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die nach deutschem Recht erhobene Grunderwerbsteuer und schließen es aus, dieser den Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 2008 II R 53/06, BFH/NV 2008, 1268).
• BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

  Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476).
• EuGH, 15.12.1993 - C-63/92

  Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  f) Zweifel an der Steuerpflicht des Verzichts auf das Ankaufsrecht ergeben sich nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 15. Dezember 1993 Rs. C-63/92 --Lubbock Fine & Co.-- (Slg. 1993, I-6665), das zu einer gegen Abfindung der Mieterin vereinbarten vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags ergangen ist.
• FG Niedersachsen, 02.04.2008 - 7 K 333/06

  EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische …

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Aufgrund der Vorlage des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008 7 K 333/06 (EFG 2008, 975) an den EuGH ist eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO nicht geboten.
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …

  Auszug aus BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das nationale Recht vorgesehenen Formen bezieht, sondern dass sie jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 Rs. C-320/88 --Shipping and Forwarding Enterprise Safe--, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7; vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 --Auto Lease Holland--, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32, BStBl II 2004, 573; vom 15. Dezember 2005 Rs. C-63/04 --Centralan Property--, Slg. 2005, I-11087, Randnr. 62).
• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
• BFH, 15.03.2006 - II R 29/04

  Leasingvertrag
• BFH, 22.03.2007 - V B 136/05

  USt: Errichtung eines Gebäudes
• EuGH, 16.12.1992 - C-208/91

  Beaulande / Directeur des services fiscaux de Nantes
• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
• BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

  Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach § …
• BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

  Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk
• BFH, 22.01.1997 - II R 97/94

  Grunderwerbsteuer bei Verwerfung eines Kaufangebots durch den Berechtigten zum …
• BFH, 26.07.2000 - II R 33/98

  Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983
• EuGH, 08.07.1986 - 73/85

  Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte
• FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 16 K 284/04

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines entgeltlichen Verzichts auf ein …
• BFH, 03.05.1973 - II R 37/68

  Erwerb eines Grundstücks - Zwangsversteigerung - Meistgebot - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 10.09.2015 - V R 41/14

  Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Hiervon geht auch die ständige Rechtsprechung des BFH aus (BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa, und vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d).
• BFH, 28.05.2015 - V B 15/15

  Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Hiervon geht auch die ständige Rechtsprechung des BFH aus (Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa, und vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d).
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

  Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …

  Rn. 62 (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2009, XI B 76/08, BFH/NV 2009, S. 974, vgl. zur unterschiedlichen grunderwerbsteuerrechtlichen Beurteilung ferner BFH-Urteil vom 3. September 2008, XI R 54/07, BStBl. II 2009, S. 499;… zur Behandlung von Baumaßnahmen durch eine Organgesellschaft des das Grundstück übereignenden Organträgers BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008, XI R 74/07, BStBl. II 2009, S. 256).

• BFH, 03.05.2024 - XI B 73/23

  Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche …

  Nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz im Sinne des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich und zivilrechtlich als eigenständige Werklieferungen, Werkleistungen oder andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes zu betrachten sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.02.1991 - V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 10.09.1992 - V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl II 1993, 316;… vom 15.10.1992 - V R 17/89, BFH/NV 1994, 198; vom 03.09.2008 - XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499; BFH-Beschlüsse vom 30.10.1986 - V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145;… vom 12.02.2009 - XI B 76/08, BFH/NV 2009, 974).
• BFH, 09.12.2009 - II R 33/08

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Überprüfbarkeit der Gegenleistung im …

  Der BFH hat bereits entschieden, der nach deutschem Recht erhobenen Grunderwerbsteuer sei nicht der Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, unter II.2.d aa; vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d).
• BFH, 29.12.2010 - III R 30/09

  Aussetzung des Verfahrens

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind zwar auch dann erfüllt, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union mit Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts befasst ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits abhängig ist (z.B. BFH-Urteil vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499).
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10

  Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine …

  Sie wird bestimmt durch die Art. ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) und durch ihre Entgeltlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, m.w.N.).
• BFH, 14.08.2009 - II B 43/09

  Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein …

  Sowohl der EuGH (in DStR 2009, 223) als auch der BFH (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544, unter II.2.d aa; vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, unter II.3.d) haben entschieden, der nach deutschem Recht erhobenen Grunderwerbsteuer sei nicht der Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen.
• FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 67/18

  Umsatzsteuer: Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer "Entschädigung" für den …

  Für Zwecke der Umsatzsteuer ist zwar grundsätzlich jede Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (z.B. BFH, Urteil vom 3.09.2008 XI R 54/07, BStBl II 2009, 499).
• FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 134/17

  Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind auch dann erfüllt, wenn der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts befasst ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits abhängig ist (BFH-Urteile vom 03.09.2008 XI R 54/07, BStBl II 2009, 499, m. w. N.).
• FG Köln, 26.06.2014 - 3 K 2924/11

  Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäft; …
• FG Sachsen, 24.10.2023 - 2 K 398/23

  Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer …
• FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09

  Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich …